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       # taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Inzidenz steigt auf 441,9
       
       > Das Robert Koch-Institut meldet mehr als 27.000 Neuinfektionen. In
       > Thailand wurde der erste Fall der Omikron-Variante nachgewiesen.
       
   IMG Bild: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und Petra Köpping wollen die vierte Welle brechen
       
       ## Scholz verurteilt Fackelaufmarsch
       
       Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Fackelaufmarsch von
       Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen
       Gesundheitsministerin Petra Köpping (beide SPD) scharf kritisiert. „Das
       dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen“, sagte er am Montag in
       Berlin bei der Vorstellung der SPD-Mitglieder des künftigen
       Bundeskabinetts. Diese ganz klare Botschaft müsse von allen Demokraten
       ausgehen. Die Bilder und der Vorgang selbst seien „furchtbar“.
       
       Man dürfe niemanden damit durchkommen lassen, dass er irgendwie vergrätzt
       sei und deshalb solche Dinge tue, sagte Scholz. Man könne über viele Fragen
       unterschiedliche Meinungen haben. Darüber dürfe und müsse man auch
       diskutieren – und zwar auch engagiert. „Aber das ist als Bedrohung gemeint.
       Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist:
       eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin
       in Sachsen.“ Alle Demokraten müssten das zurückweisen. (dpa)
       
       ## Zahlen steigen trotz Untererfassung der Infektionen
       
       Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gestiegen. Das Robert
       Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000
       Einwohner*innen und Woche am Montagmorgen mit 441,9 an. Zum Vergleich:
       Am Vortag hatte der Wert bei 439,2 gelegen, vor einer Woche bei 452,4
       (Vormonat: 183,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI
       binnen eines Tages 27.836 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen
       hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.24 Uhr wiedergeben.
       
       Vor genau einer Woche waren es 29.364 Ansteckungen. Der
       Sieben-Tage-Mittelwert der Neuinfektionen [1][sinkt fast unmerklich um 219
       auf 56.414]. Insgesamt verharrt die Pandemie in Deutschland jetzt seit gut
       einer Woche [2][auf einem Hochplateau].
       
       Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass
       Expert*innen derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen.
       Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen
       zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt
       die Beurteilung der Lage schwer. Der gebremste Anstieg der
       Sieben-Tage-Inzidenz könne „einerseits ein erster Hinweis auf eine sich
       leicht abschwächende Dynamik im Transmissionsgeschehen aufgrund der
       deutlich intensivierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sein“, hatte es im
       RKI-Wochenbericht von Donnerstagabend geheißen. Allerdings könnte die
       Entwicklung „regional auch auf die zunehmend überlasteten Kapazitäten im
       Öffentlichen Gesundheitsdienst und die erschöpften Laborkapazitäten
       zurückzuführen sein“.
       
       Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 81
       Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 73 Todesfälle. Der
       Sieben-Tage-Mittelwert ist [3][seit drei Tagen nicht mehr weiter
       angestiegen und pendelt bei etwa 309].
       
       Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.185.961 nachgewiesene Infektionen
       mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen,
       da viele Infektionen nicht erkannt werden.
       
       Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatienten je 100.000
       Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am
       Freitag mit 5,52 an (Donnerstag: mit 5,47). Am Wochenende wird der Wert
       nicht gemeldet. Er spielt eine wesentliche Rolle für die [4][Beurteilung
       des Infektionsgeschehens]. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in
       den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung
       der Pandemie verhängt werden.
       
       Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 5.120.100 an. Die Zahl der
       Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit
       Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 103.121. (dpa/taz)
       
       ## Erster Fall der Omikron-Variante in Thailand nachgewiesen
       
       In Thailand ist der erste Fall der [5][Omikron-Variante] nachgewiesen
       worden. Bei der infizierten Person handele es sich um einen amerikanischen
       Staatsbürger, der vor knapp einer Woche aus Spanien in das südostasiatische
       Urlaubsland eingereist sei, teilte das Gesundheitsministerium in Bangkok am
       Montag mit. Zwei Tests am 30. November und am 3. Dezember hätten ergeben,
       dass es sich mit 99-prozentiger Sicherheit um die Omikron-Virusvariante
       handele, so die Behörden.
       
       Das Land hat seine Grenzen Anfang November wieder für Touristen aus
       Dutzenden Ländern geöffnet, darunter auch Deutschland. Die Angst vor einer
       Ausbreitung der neuen Variante ist deshalb groß. Thailand mit seinen
       Inseln, weißen Stränden, Tempeln und Dschungeln ist auf den wichtigen
       Tourismussektor angewiesen und hofft auf eine baldige Erholung der Branche.
       
       Derzeit nähmen die Besucherzahlen weiter zu, berichtete die Zeitung Bangkok
       Post unter Berufung auf den thailändischen Hotelverband. Auf die größte
       Insel Phuket reisten demnach allein im November mehr als 37.000
       internationale Feriengäste, darunter vor allem aus Russland und
       Deutschland. Wenn Länder wegen der Omikron-Variante nun aber neue
       Reisebeschränkungen einführten, könne dies künftig wieder viele Touristen
       von einer Fernreise abschrecken, hieß es. (dpa)
       
       ## Dresdner Polizei rüstet sich für Einsatz
       
       Nach dem Entsetzen über den Fackelaufmarsch vor dem Privathaus von Sachsens
       Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bereitet sich die Polizei in
       Dresden auf einen Großeinsatz vor. Am Montag rechnen die Einsatzkräfte mit
       einem Protest von Gegner*innen der Coronapolitik vor dem Sächsischen
       Landtag. Der Grund: Das Parlament will am Mittag (13.00 Uhr) über die
       Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden.
       
       Insbesondere in sozialen Netzwerken werde zu dem Protest aufgerufen, hatte
       die Polizei am Freitag mitgeteilt. „Auch Extremisten mobilisieren für einen
       Protest vor dem Sächsischen Landtag. Unsere Gefahrenprognose, Grundlage
       unserer Einsatztaktik, ist damit eine ganz andere als an den vergangen
       Montagen“, sagte Polizeipräsident Jörg Kubiessa. Im Ergebnis enge das den
       Ermessensspielraum deutlich ein. „Eine härtere Gangart der Polizei wird die
       logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes
       der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel“, sagte der
       Polizeipräsident. Wasserwerfer sollen im Stadtzentrum bereitstehen.
       
       Die Polizei in dem Bundesland schritt am Sonntagabend in mehreren Städten
       erneut gegen nicht genehmigte Kundgebungen mit Hunderten Gegner*innen
       der Coronapolitik ein. Bereits am Wochenende hatte es an verschiedenen
       Orten Demonstrationen gegeben, obwohl die Coronanotfallverordnung nur
       stationäre Versammlungen mit bis zu zehn Teilnehmer*innen erlaubt.
       
       Aufsehen erregte insbesondere ein Protest von 30 Gegner*innen der
       Coronapolitik, die sich am Freitagabend lautstark und mit Fackeln vor dem
       Haus von Ministerin Köpping versammelt hatten. Die Polizei erstattete
       Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße
       gegen die Coronaverordnung. Politiker*innen verurteilten die
       Versammlung parteiübergreifend.
       
       Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb auf Twitter:
       „Wir treten allen Kräften entgegen, die einschüchtern wollen.“ Was Köpping
       passiert sei, gehe alle Sachsen an.
       
       Sachsens Landesregierung versucht seit Wochen, die explodierenden
       Fallzahlen im Freistaat mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den
       Griff zu bekommen. Sachsen hat mit Abstand die höchste Sieben-Tage-Inzidenz
       in Deutschland, zuletzt pendelte sich die Inzidenz bei Werten um die 1.200
       ein.
       
       Die Zahlen könnten sich sogar verdoppeln und bis auf Werte von 2.800
       steigen, befürchtet die Landesregierung. „Bei sich fortsetzender Dynamik
       kann angenommen werden, dass die Inzidenz bis Ende Dezember bis circa 2.800
       ansteigen wird, bis sie dann bis Ende Januar auf das jetzige Niveau wieder
       abfallen wird“, heißt es im Antrag der Regierung für die Sondersitzung des
       Landtages am Montag.
       
       Das Parlament soll dann über die Feststellung der epidemischen Lage im
       Freistaat entscheiden. Sie soll Rechtssicherheit für eine Fortsetzung
       bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die
       aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits
       stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Die
       sächsische Regierung schloss eine nochmalige Verschärfung nicht aus.
       Zunächst will sie aber die Wirkung der bisher verhängten
       Kontaktreduzierungen und die Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes
       abwarten. (dpa)
       
       ## Schnelltests weiter knapp
       
       Der Apothekerverband Nordrhein rechnet noch über Wochen mit Engpässen bei
       Coronaschnelltests. „Coronatests sind oft knapp. Ein Ende der
       Lieferengpässe ist noch nicht abzusehen“, sagt Verbandschef Thomas Preis
       der Zeitung Rheinische Post (Montagausgabe). „Aktuell steigen die Zahlen in
       den Teststellen wöchentlich um zehn Prozent an. Der Dezember wird der Monat
       mit den meisten Bürgertests werden.“ Auch der Verkauf von Selbsttests lege
       weiter zu. Zugleich gäbe es Angebotsprobleme: Die Frachtmöglichkeiten aus
       Fernost seien begrenzt, die Freigabe am Zoll dauere lang. „Bisher waren
       viele Tests als Sonderzulassung im Verkauf. Diese Sonderzulassungen werden
       nicht mehr verlängert. Das sorgt auch für weitere Engpässe.“ (rtr)
       
       ## Forderungen nach mehr Impfungen am Wochenende
       
       Ärzte- und Ärztinnenvertreter*innen fordern mehr Impfangebote an den
       Wochenenden. „Die Menschen haben am Samstag und Sonntag Zeit und würden
       sich auch in viel größerer Zahl boostern lassen, wenn sie dafür nicht
       stundenlang in der Kälte anstehen müssten“, sagt Susanne Johna, Vorsitzende
       der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
       „Man darf jetzt keine Kosten und Mühen scheuen, die Impfkampagne
       voranzubringen.“ Es sei absolut richtig, bis Weihnachten etwa 30 Millionen
       Impfungen zu erreichen. Das könne aber nur gelingen, wenn die Verteilung
       des Impfstoffs besser funktioniere, weitere Impfzentren reaktiviert würden
       und „wir auch am Wochenende impfen, was das Zeug hält.“ (rtr)
       
       ## Coronaproteste teils von Rechtsextremen organisiert
       
       Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich angesichts der jüngsten
       Coronaproteste in Thüringen, [6][aber auch in Sachsen, besorgt gezeigt].
       „Das ist grundsätzlich besorgniserregend“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland (RND, Montag). Die Proteste würden „teilweise von
       Rechtsextremisten organisiert“, die zuweilen regelrecht „euphorisch“ seien.
       Dabei sei es „nicht völlig unerklärlich“, dass wegen der neuen 2G- und
       3G-Regeln wohl vor allem Ungeimpfte an den Märschen teilnähmen. „Sie werden
       jetzt merken, dass das Leben erhebliche Erschwernisse mit sich bringt.“ Man
       könne Proteste, bei denen keine Masken getragen und Mindestabstände nicht
       eingehalten würden, nicht einfach nur begleiten. „Das ist mir zu defensiv.“
       Man müsse aber auch aufpassen, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt
       komme. Auf jeden Fall müssten Teilnehmer mit finanziellen Konsequenzen
       rechnen. So würden für das Nicht-Tragen von Masken 60 Euro fällig und für
       den Verzicht auf den Mindestabstand 100 Euro. Wer als Organisator
       derartiger Proteste in Erscheinung trete, für den könnten mehrere Tausend
       Euro Strafe folgen. (rtr)
       
       Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will bei der nächsten
       Ministerpräsidentenkonferenz über weitere Kontaktbeschränkungen auch für
       Geimpfte für die Zeit nach Weihnachten sprechen. „Klar ist, dass es über
       Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller
       Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen. Es ist also
       eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht
       durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte“, sagt Weil der Zeitung Welt.
       Am Ende müsse man die Entscheidung von der Entwicklung des
       Infektionsgeschehens und der Lage auf den Intensivstationen abhängig
       machen.
       
       ## Schnieder erwartet Regierungsvorschlag zu Impfpflicht
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag,
       Patrick Schnieder (CDU), erwartet [7][von der künftigen Bundesregierung]
       die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu einer Impfpflicht gegen Corona. „Eine
       Bundesregierung kann sich dort nicht wegducken und der Diskussion
       ausweichen“, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag der Frankfurter
       Allgemeinen Zeitung (Montag). Die designierte Ampelkoalition von SPD,
       Grünen und FDP plant bislang, dass der Bundestag auf Grundlage
       fraktionsübergreifender Anträge über eine Impfpflicht entscheidet.
       
       „Wie bei jedem Gesetz sind es am Ende die Abgeordneten im Bundestag, die
       das Gesetz beschließen, und selbstverständlich muss jeder Abgeordnete die
       Entscheidung vor seinem Gewissen treffen“, schrieb Schnieder. Allerdings
       brauche die Entscheidung für eine Impfpflicht die Unterstützung aller
       Verfassungsorgane.
       
       Eine Impfpflicht habe zu Recht einen hohen Begründungsaufwand, schrieb
       Schnieder und verwies auf die Entscheidung des Parlaments für die
       Masern-Impfpflicht im Jahr 2019. Die dazugehörige Bundestagsdrucksache habe
       52 Seiten umfasst. Dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn
       (CDU) seien verschiedene Stellungnahmen beigefügt worden, einschließlich
       einer Stellungnahme des Bundesrates. „Durch einen so vorbereiteten
       Gesetzentwurf der Bundesregierung können die Abgeordneten schließlich vor
       ihrem Gewissen entscheiden“, argumentierte der CDU-Politiker. (epd)
       
       6 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/gereonas/status/1467757439269457922
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   DIR [3] https://twitter.com/gereonas/status/1467760656736784384
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