# taz.de -- Parteibasis stimmt für Koalitionsvertrag: Grünes Licht für die Ampel
> Jetzt haben auch die Grünen „Ja“ zum Koalitionsvertrag gesagt. Bereits am
> Mittwoch soll Olaf Scholz zum neuen Kanzler gewählt werden.
IMG Bild: Freude bei Baerbock und Habeck, hier nach den Sondierungsgesprächen im Oktober
Berlin dpa | Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem
Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit rund
86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder
für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand
beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die
Parteiführung am Montag in Berlin mitteilte. Die designierte
Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „starken Rückenwind“.
Der [1][künftige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir] sagte, er fühle
„Dankbarkeit und Demut“. Sein Ziel sei es, auch außerhalb der Öko-Blase
Unterstützung zu suchen. Özdemirs Benennung hatte den Parteilinken Anton
Hofreiter am Ende einen Kabinettsposten gekostet, was bei dessen
Unterstützern heftige Irritationen ausgelöst hatte. Özdemir ist
langjähriger Vegetarier, betonte aber: „Andere machen's anders, und das ist
genauso gut.“ Wichtig sei aber, im Falle des Falles Fleisch von artgerecht
gehaltenen Tieren zu essen.
An der Urabstimmung hatten sich laut dem Politischen Bundesgeschäftsführer
Michael Kellner 57 Prozent der Parteimitglieder beteiligt. Kellner sagte,
das sei keine schlechte Quote. Im Vergleich zur Abstimmung der
SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag von SPD und Union 2018 war die
Beteiligung allerdings schwach. Damals hatten 78,39 Prozent der
Sozialdemokraten bei der Abstimmung mitgemacht.
Mit „Ja“ stimmten demnach 61.174 Grüne, mit „Nein“ 8275 Parteimitglieder,
1701 weitere enthielten sich. Es wurden 64 ungültige Stimmen abgegeben.
Nötig war eine einfache Mehrheit. Es beteiligten sich laut Kellner 71.214
Parteimitglieder, ein Quorum gab es nicht.
Damit sind die Grünen künftig erstmals seit 2005 wieder an einer
Bundesregierung beteiligt. Am Wochenende hatten bereits Parteitage von SPD
und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Die Partei schrieb insgesamt 125 126 Grünen-Mitglieder für die Urabstimmung
an. Die Frage, über die sie zu entscheiden hatten, lautete: „Stimmst Du dem
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der SPD und der FDP in 2021 verhandelten
Koalitionsvertrag und dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannten
Personaltableau für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung zu?“
Das Personaltableau umfasst den designierten Wirtschafts- und Klimaminister
Robert Habeck, der auch Vizekanzler werden soll. Baerbock ist als
Außenministerin vorgesehen, Anne Spiegel als Familienministerin und Steffi
Lemke als Umweltministerin. Landwirtschaftsminister soll Özdemir werden,
[2][Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth.]
Es gehe jetzt darum, auch außerhalb der bisherigen Anhängerschaft
Unterstützung zu finden für das „vielfältige, progressive,
veränderungslustige Deutschland“, das sich die Grünen wünschten, sagte
Habeck. Bei der Besetzung ihrer Kabinettsposten habe seine Partei „das
vielfältige Deutschland vorbildlich abgebildet“, sagte Habeck. Roth
kündigte an, es gehe ihr auch darum, „die Demokratie zu stärken, sie zu
verteidigen“. Sie wolle daher der Erinnerungskultur einen großen
Stellenwert einräumen.
Die künftige Umweltministerin Lemke, die aus Dessau kommt, bedauerte, dass
es neben ihr nur eine weitere Ostdeutsche im Kabinett gebe. Ihre
inhaltliche Zuständigkeit stehe allerdings über der biografischen Herkunft.
Sie warnte aber mit Blick auf den ökologischen Umbau der Gesellschaft: „Wir
stehen vor einem gewaltigen Transformationsprozess. Und der darf nicht so
ablaufen wie in den 90er Jahren in Ostdeutschland.“
Die Urabstimmung begann am 26. November und endete am Montag um 13 Uhr. Die
Mitglieder stimmten online ab, konnten sich aber ersatzweise auch per Brief
beteiligen – diese Möglichkeit nutzten 407 Grüne.
Schon an diesem Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden.
Am Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt
und das neue Kabinett ernannt und vereidigt werden.
6 Dec 2021
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