# taz.de -- Tipp an Senioren in Bad Bramstedt: Impfpässe im Darknet kaufen
> In der schleswig-holsteinischen Gemeinde gibt es mehr Coronafälle als
> anderswo. Der Seniorenbeirat empfiehlt gefälschte Impfausweise.
IMG Bild: Fälschen ist strafbar: Impfbuch
Rendsburg taz | In einem Pflegeheim weigern sich Betreuer*innen, die ihnen
anvertrauten Pflegebedürftigen gegen das Coronavirus impfen zu lassen, und
der örtliche Seniorenbeirat gibt Tipps, wie sich gefälschte Impfpässe
beziehen lassen – zwei Fälle, die sich in der Kleinstadt Bad Bramstedt in
Schleswig-Holstein ereignet haben. Aktuell liegt dort die Corona-Inzidenz
deutlich über dem Landesschnitt.
An die „lieben Theaterfreunde“ richtet sich ein Schreiben des
Seniorenbeirats von Bad Bramstedt, einer Kleinstadt mit rund 15.000
Einwohner*innen nahe Neumünster. Mit dem Rundschreiben, das der taz
vorliegt, weist der Beiratsvorsitzende Hartmut H. auf geltende
Corona-Schutzmaßnahmen beim Besuch des Stücks „Charlys Tante“ hin.
Im zweiten Absatz steht allerdings ein Satz, der trotz Rechtschreib- und
Grammatikfehlern die Alarmglocken klingeln lässt: „Für denjenigen, die sich
nicht Impfen lassen wollen, gibt es [1][im Darknet, ein spezieller Bereich
im Internet], Angebote gegen Geld für gefälschte Impfausweise mit
personenbezogenen Daten“, schreibt der Beiratsvorsitzende.
H. selbst war gestern telefonisch für Nachfragen nicht zu erreichen, ebenso
wenig die Bürgermeisterin Verena Jeske (parteilos). Ihr liegt das
Schreiben nach taz-Informationen seit zwei Wochen vor, ohne dass sie
öffentlich reagiert hätte. Auch bei der Polizei des Kreises war bis zum
Anruf der taz von dem Fall noch nichts bekannt. „Wir werden aber nun
Ermittlungen aufnehmen“, sagt die Sprecherin der Polizeidirektion in der
Kreisstadt Bad Segeberg. Der Anfangsverdacht auf eine Straftat liege vor,
Näheres müssten die Ermittlungen zeigen.
## Ungeimpft im Pflegeheim
Bad Bramstedt, das unter anderem vom Kurbetrieb und seinen großen Kliniken
lebt, ist ein Coronahotspot: Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut der
Homepage des Kreises bei 231 und damit deutlich höher als in den
umliegenden Orten sowie über dem Landesschnitt von 160. Schuld an diesen
hohen Zahlen ist auch ein Ausbruch in einem Pflegeheim, das zur
Argentum-Gruppe gehört. Eine 93-jährige Frau und ein 95-jähriger Mann sind
inzwischen verstorben, weitere befinden sich im Krankenhaus.
Wie die Segeberger Zeitung berichtet, waren im Demenzbereich des Hauses
zehn von 22 Personen nicht geimpft. Der Grund: Ihre Betreuer*innen
sollen die Spritze verweigert haben. Die Leiterin des Hauses, in dem 180
Bewohner*innen leben, will sich dazu am Telefon nicht äußern, sondern
verweist auf die Pressestelle der Argentum-Gruppe – eine schriftliche
Anfrage der taz blieb bis Redaktionsschluss ohne Antwort.
Generell gilt, dass es – zumindest [2][bis zur Einführung einer
Impfpflicht] – Menschen jeden Alters selbst überlassen bleibt, ob sie der
schützenden Spritze zustimmen: „Es kann nicht pauschal eine
allgemeingültige Entscheidung für oder gegen eine Impfung getroffen
werden“, [3][heißt es in einem Schreiben des Berufsverbandes der
Berufsbetreuer/innen] (BdB).
Es sei eine „Unsitte“, wenn Heime mit einem pauschalen Vordruck die
[4][Zustimmung zur Impfung] einforderten, denn „solange die Patient*in
einwilligungsfähig ist, gilt nur, was er*sie selbst sagt“, heißt es
weiter. „Betreuer*innen können nicht stellvertretend einwilligen und haben
auch kein Vetorecht.“
Dieses Wahlrecht haben auch Menschen mit Demenz. Wenn die Betroffenen nicht
mehr selbst entscheiden können, gilt der „mutmaßliche“ Wille. Dabei sei es
„nicht die Aufgabe eines Betreuers/einer Betreuerin, sich stellvertretend
für die von ihm betreute Person an der allgemeinen Diskussion um die
Corona-Impfung zu beteiligen“, teilt der Betreuungsgerichtstag in einer
Stellungnahme mit.
Auch Gerichte haben sich schon mit Impfungen für Demenzkranke befasst: In
einem Fall hatte ein Berufsbetreuer entschieden, dass eine 93-Jährige nicht
geimpft werden sollte, weil er die Spritze für gefährlicher hielt als eine
Covid-Erkrankung. Ihm wurde die Betreuung entzogen. Im Mai bestätigte das
Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung.
20 Dec 2021
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## AUTOREN
DIR Esther Geißlinger
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