# taz.de -- Haftstrafen gegen Dissidenten und Anwalt: Ägypten sperrt Kritiker weg
> Das Regime in Kairo hat den Aktivisten Alaa Abdel Fattah und zwei
> Mitangeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Zuvor hatte Berlin interveniert
> – erfolglos.
IMG Bild: Seit 2013 in Unfreiheit: Alaa Abdel Fattah
Kairo taz | Trotz Intervention der deutschen Bundesregierung wurden am
Montag in Ägypten harte Urteile gegen zwei prominente Dissidenten und einen
Menschenrechtsanwalt gefällt. Ein Staatssicherheitsgericht verurteilte den
Regimekritiker Alaa Abdel Fattah zu 5 Jahren Gefängnis. Sein Anwalt
Muhammad Baqer erhielt 4 Jahre, ebenso wie der Blogger Mohamed Ibrahim
alias Oxygen.
Sie waren angeklagt, Falschmeldungen verbreitet und die sozialen Medien
missbraucht zu haben, sowie einer illegalen Gruppe anzugehören, die
staatliche Institutionen daran gehindert habe, ihrer Pflicht nachzukommen.
Sie können nicht in Berufung gehen. Die drei haben bereits mehr als zwei
Jahre in Untersuchungshaft gesessen, was eigentlich nach ägyptischem Gesetz
nicht erlaubt ist.
Die Bundesregierung hatte die bevorstehende Urteilsverkündung in einer
[1][Erklärung] „als richtungsweisendes Signal für die Entwicklung der
Menschenrechtslage in Ägypten“ bezeichnet. „Die Bundesregierung erwartet,
dass sich die ägyptische Regierung für ein faires Verfahren und die
Freilassung einsetzt“, hieß es. „Rechtsanwälte dürfen nicht für die
Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit bestraft werden.“
Kairo hatte die Vorwürfe vehement zurückgewiesen und jegliche Einmischung
in interne Angelegenheiten abgelehnt. „Die deutsche Regierung sollte ihren
eigenen Herausforderungen mehr Aufmerksamkeit schenken, anstatt anderen
ihre Vormundschaft aufzuzwingen“, heißt es in einer Replik.
## Mutter meldet sich in NYT zu Wort
Baqer wurde im September 2019 nach der Festnahme Fattahs selbst verhaftet
und wurde dann im selben Fall wie sein Mandant angeklagt, beschreibt die
Bundesregierung den Hintergrund ihrer Intervention. Unmittelbar zuvor hatte
es Proteste gegen Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi gegeben.
Baqer befände sich seit über zwei Jahren in widerrechtlicher
Untersuchungshaft unter sehr schlechten Haftbedingungen und stehe nun vor
einem Notstandsgericht ohne Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln.
Noch vor Abschluss seines Verfahrens sei er darüber hinaus von der
ägyptischen Regierung als Terrorist eingestuft, heißt es weiter.
Auch in den USA genießt der Fall Aufmerksamkeit. [2][Laila Soueif, die
Mutter Abdel Fattahs], hatte sich in einer [3][Kolumne] in der New York
Times direkt an die Öffentlichkeit gewandt. Das Verbrechen ihres Sohnes
sei, „dass er, wie Millionen anderer junger Menschen in Ägypten geglaubt
hat, dass eine andere Welt möglich ist“, schreibt sie.
Soueif beschreibt auch die bisherigen Haftbedingungen ihres Sohnes. „In der
Nacht, in der ins Gefängnis gebracht wurde, haben sie ihn nackt ausgezogen
und geschlagen – in einer Prozedur, die andere Gefangenen als
‚Willkommensparty‘ beschreiben.“ Ihrem Sohn werde Lesematerial verweigert.
Er dürfe kein Radio und keine Uhr haben. Er dürfe seine Zelle nur
verlassen, wenn er Besuche bekomme oder wenn er vor Gericht müsse.
## USA stellen Militärhilfe infrage
Abdel Fattah, der zu den Aktivisten gehört, die den Aufstand gegen den
gestürzten Diktator Hosni Mubarak 2011 maßgeblich mitgeformt haben,
[4][wurde 2013 beim Protest gegen ein verschärftes Demonstrationsgesetz
festgenommen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt]. Ein
halbes Jahr nach Ende der Haft wurde er 2019 erneut festgenommen und
befindet sich seitdem in Gewahrsam.
Abzuwarten bleibt, wie die US-Regierung auf die neuerlichen Urteile in
Ägypten reagieren wird. Laut einem [5][Bericht] der Washington Post, die
sich auf die Informationen eines nicht namentlich genannten
Regierungsbeamten bezieht, will die Regierung unter US-Präsidenten Joe
Biden die jährlichen 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Ägypten an
Bedingungen knüpfen. Nach längeren Verhandlungen wurden 170 Millionen
Dollar an Ägypten für Antiterrormaßnahmen und Grenzsicherung freigegeben.
Weitere 130 Millionen sollen folgen, wenn 16 nicht namentlich genannte
Personen freigelassen werden. Unklar ist, ob Fattah, mit auf dieser Liste
steht.
20 Dec 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2502526?pk_campaign=newsletter_Pressemitteilung_2021_12_17&pk_kwd=link_Ausw%C3%A4rtiges+Amt+anl%C3%A4sslich+der+bevorstehenden+Urteilsverk%C3%BCndung+gegen+den+%C3%A4gyptischen+Rechtsanwalt+Mohammed+El-Baqer
DIR [2] /Aktivistinnen-ueber-aegyptische-Revolution/!5737502
DIR [3] https://www.nytimes.com/2021/12/17/opinion/alaa-abdel-fattah-egypt-political-prisoners.html
DIR [4] /15-Jahre-Haft-fuer-aegyptischen-Blogger/!5040319
DIR [5] https://www.washingtonpost.com/national-security/facing-pressure-on-human-rights-biden-administration-attaches-new-conditions-on-egypt-security-aid/2021/09/13/bdbae57c-1496-11ec-ae9a-9c36751cf799_story.html
## AUTOREN
DIR Karim El-Gawhary
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