# taz.de -- Robert Habeck als Wirtschaftsminister: Die Visionen des Robert H.
> Der neue Wirtschaftsminister will den Kapitalismus nicht abschaffen,
> sondern ihn für die Wende zur Klimaneutralität einspannen. Kann das
> klappen?
IMG Bild: Hat Visionen für eine Klimaneutralität: Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck
Eine zynische Regel der Politik besagt: Wer Visionen hat, soll zum Arzt
gehen. Wenn das stimmt, muss sich Robert Habeck demnächst ein paar Termine
beim Doktor machen. Denn was sein Ministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz jetzt aufgeschrieben hat, ist ein Bruch mit aller bisherigen
Theorie und Praxis in „der Wirtschaft“: konkrete Regeln setzen, um die
Überlastung der Erdsysteme zu vermeiden; eine Debatte darüber, welchen
Wohlstand wir eigentlich wollen. Und schließlich die Überprüfung aller
Instrumente der Wirtschaftspolitik daraufhin, ob sie unsere
[1][Lebensgrundlagen] verbessern oder ruinieren.
Ein ehrgeiziges Projekt – und eine notwendige Korrektur. Bisher sind weite
Teile der Ökonomie in diesen Dingen betriebsblind. Das zeigt sich etwa
daran, dass selbst banale Forderungen wie „unser Wirtschaften kann nicht
auf Dauer den Planeten überfordern“ auch in Habecks neuem Ministerium
bisher höchstens gesagt, aber nie ernst gemeint wurden. Geschickt lobt
Habeck die soziale Marktwirtschaft für Wohlstand und Konsens, er beharrt
auf Investitionen und Wachstum, nur eben in Grün.
Der neue Wirtschaftsminister will den Kapitalismus nicht abschaffen,
sondern ihn für die Wende zur [2][Klimaneutralität] einspannen. Das wird
Wachstumsgegner nicht entzücken, sichert aber die nötige Rückendeckung der
Koalitionspartner, die klargemacht haben: Ein bisschen Fortschritt ja,
große Weltrettungsträume nein.
Deshalb wird es auch spannend, wenn bald aus dem Vorwort eines
Ministeriumsberichts praktische Politik werden muss: Wenn wir eine
„[3][Schuldenbremse]“ für CO2 oder Pestizide im Grundgesetz diskutieren,
wenn neben dem BIP ein Brutto-Wohlstandsprodukt die Debatten bestimmt, wenn
Straßenplanung, Dienstwagenförderung oder Steuerprivilegien nachweisen
müssen, dass sie unseren Umwelt-, Klima- und Sozialzielen nutzen und nicht
schaden. Dann werden vorsichtige Formulierungen auf harte Realität treffen.
Und es wird sich zeigen, ob bei der Ampel hinter dem Öko- weiterhin nur
-nomie oder immer häufiger auch -logie steht.
22 Dec 2021
## LINKS
DIR [1] /Atomkraftgegner-ueber-Ampelkoalition/!5821303
DIR [2] /Profiteure-fossiler-Brennstoffe/!5820770
DIR [3] /Finanzpolitik-der-Ampel-Regierung/!5819114
## AUTOREN
DIR Bernhard Pötter
## TAGS
DIR Robert Habeck
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR GNS
DIR Wirtschaftsministerium
DIR Bremen
DIR FDP
DIR Ampel-Koalition
DIR Nord Stream 2
DIR Familie
DIR Ampel-Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Notsituation Klimawandel: Klimakrise löst Schuldenbremse
Hohe Klimaziele bei harter Schuldenbremse – ein Gutachten zeigt Wege aus
dem Bremer Dilemma. Besonders eine Lösung ist für alle Länder spannend.
DIR Virusvarianten, Impfziel und Ampelpläne: Omikron ist klüger als die FDP
Die neue Virusvariante hat kapiert, wie man uns austrickst. Derweil macht
die neue Regierung große Versprechen. Rückblick auf die Weihnachtswoche.
DIR Manifest von Robert Habeck: Kapitalismus in Grün
Der neue Wirtschaftsminister verspricht die sozialökologische
Marktwirtschaft: Umweltgesetze, neuer Wohlstandsbegriff und ein Öko-TÜV für
die Politik.
DIR Umstrittene Gasleitung Nord Stream 2: Lizenz ist nicht zwingend
Wirtschaftsminister Habeck muss der Zertifizierung der Gaspipeline Nord
Stream 2 nicht tatenlos zusehen. Zu dem Schluss kommt die Umweltjuristin
Ziehm.
DIR Wirtschafts- und Klimaministerium: Energiewende als Familienprojekt
Deutschlands Unternehmen organisieren sich gern in Clans und
Verwandtenzirkeln. Das gilt jetzt auch für das grüne Wirtschafts- und
Klimaministerium.
DIR Neues Ministerium Wirtschaft und Klima: Wie super ist das Superministerium?
Als Wirtschafts- und Klimaminister wird Robert Habeck viel Macht haben.
Aber ob das auch für den Klimaschutz die beste Lösung ist, ist umstritten.