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       # taz.de -- Russland stoppt Klimaresolution: Klima ist Moskau zu politisch
       
       > Die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Klimawandel scheitert.
       > Sie sollte den Zusammenhang von Konflikten und Klima benennen.
       
   IMG Bild: Bei der Abstimmung im 15 Mitglieder zählenden Rat votierte neben Russland auch Indien mit Nein
       
       New York ap | Russland hat im Weltsicherheitsrat sein Veto gegen eine
       Resolution eingelegt, die den Klimawandel erstmals als Bedrohung für
       internationalen Frieden und Sicherheit eingestuft hätte. Der Abstimmung am
       Montag gingen jahrelange Bemühungen voraus, der Erderwärmung bei
       Entscheidungsprozessen im mächtigsten UN-Gremium mehr Bedeutung zu
       verschaffen.
       
       Die von Irland und Niger angeführte Vorlage forderte, „Informationen über
       die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels“ in die Strategien für
       Konfliktmanagement sowie in Friedens- und politische Missionen des Rats
       einzubeziehen, zumindest manchmal.
       
       In dem Entwurf wurde der UN-Generalsekretär gebeten, Sicherheitsrisiken mit
       Klimabezug zu „einer zentralen Komponente“ von Bemühungen zur
       Konfliktvorbeugung zu machen und Bericht zu erstatten, wie sich an
       besonderen Gefahrenherden mit solchen Risiken befasst werden solle. „Es ist
       lange überfällig“, dass sich das wichtigste mit der Sicherheit befasste
       UN-Gremium des Themas annehme, sagte die irische UN-Botschafterin Geraldine
       Byrne Nason.
       
       Bei der Abstimmung im 15 Mitglieder zählenden Rat votierte neben Russland
       auch Indien mit Nein, China enthielt sich. Die Gegner des Entwurfs machten
       geltend, den Klimawandel in den Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrats
       zu übertragen würde die bei den [1][Klimagesprächen in Glasgow] vom
       November zutage getretene globale Spaltung nur vertiefen.
       
       Der russische UN-Botschafter Wassily Nebenzia erklärte, der Vorstoß würde
       „ein wissenschaftliches und wirtschaftliches Thema in eine politisierte
       Frage“ verwandeln und die Aufmerksamkeit von „echten“ Konfliktquellen
       ablenken. Der Rat bekäme damit einen Vorwand, in praktisch jedem Land der
       Welt zu intervenieren. „Dieser Ansatz wäre eine tickende Zeitbombe“, sagte
       Nebenzia.
       
       Indien und China stellten das Konzept in Frage, Konflikte und Klima zu
       verbinden. Der Sicherheitsrat dürfe keine „politische Show“ abziehen, sagte
       der chinesische Botschafter Zhang Jun.
       
       Die Befürworter des Vorstoßes erklärten hingegen, es handele sich um einen
       bescheidenen und vernünftigen Schritt mit Blick auf ein Thema von
       existenzieller Bedeutung. Der Sicherheitsrat werde [2][die Gefahren des
       Klimawandels] weiter im Blick behalten, sagte der nigerianische Botschafter
       Abdou Abarry. Die Annahme eines Textes könne zwar mit einem Veto verhindert
       werden, dieses könne aber die Realität nicht verbergen, sagte er.
       
       Der Sicherheitsrat hat die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit
       seit 2007 gelegentlich erörtert, und die Vollversammlung äußerte sich schon
       2009 „tief besorgt“ über das Thema. Auch Generalsekretär António Guterres
       schlug bereits Alarm. Vergangene Woche sagte er dem Sicherheitsrat, die
       Auswirkungen des Klimawandels verstärkten Konflikte und verschärften
       Verletzlichkeiten.
       
       Der Rat hat Resolutionen verabschiedet, in denen destabilisierende Effekte
       der Erwärmung an bestimmten Orten erwähnt werden, etwa in verschiedenen
       afrikanischen Ländern oder im Irak. Die Resolution vom Montag wäre aber die
       erste gewesen, die Sicherheitsgefahren im Zusammenhang mit dem Klima als
       eigenes Thema behandelt hätte.
       
       14 Dec 2021
       
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