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       # taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Rutte – die Vierte
       
       > Die neue Regierung in Den Haag startet mit wenig Vertrauen in der
       > Bevölkerung. Mark Ruttes Koalition steht vor einer schwerer Mission.
       
   IMG Bild: „Hört auf mit den Lügen“, fordert die Demonstrantin die Regierung in Den Haag auf
       
       [1][Weißer Rauch über Den Haag]: Nach neun Monaten finden die längsten
       Koalitionsverhandlungen der niederländischen Geschichte ein Ende.
       Eingerechnet der Zeit seit dem Rücktritt der Regierung Mark Rutte III, die
       im Januar über den Kindergeld- Skandal fiel, ist es fast ein Jahr, dass das
       Land nur eine kommissarische Regierung hatte. Die Bezeichnung “demissionair
       cabinet “ ist zum Standard geworden.
       
       An zu viele Dinge hat man sich in dieser Zeit gewöhnt. Da ist die Einsicht,
       dass das Gesundheitssystem durch den niederländischen Marktfetischismus an
       den Rand seiner Funktionsfähigkeit gekürzt wurde. Die Zahlen 300.000
       fehlende Wohnungen und 220.000 Betroffene von Erwerbsarmut, die das
       Auseinanderklappen der sozialen Schere in einem der reichsten EU- Länder
       der EU belegen. Oder 61 % der Teilnehmenden, die bei einer Umfrage im
       Herbst angaben wenig bis sehr wenig Vertrauen in die Politik zu haben.
       
       Es sind alarmierende Rahmenbedingungen, unter denen die Regierung im Januar
       ihre Arbeit aufnimmt. Die ProtagonistInnen, Rutte und D66-Chefin Sigrid
       Kaag, auf die auch viele Linke bei der Wahl im März Hoffnungen setzten,
       müssen zuallererst verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Als “Reparatur-
       Kabinett“ wird ihre Regierung im Vorfeld bezeichnet. Sicher ist, dass sie
       dazu einen gut bestückten Werkzeugkasten braucht.
       
       Der neuen Regierung steht ein ambivalenter Balanceakt bevor: Einerseits
       gilt es Rutte IV an den sozialen Schieflagen zu messen, für die sie als
       formale Neuauflage von [2][Rutte III] mitverantwortlich ist. Auch sind ihr
       die eigenen ethischen Versäumnisse vorzuhalten, etwa beim kreativen
       Verhältnis Ruttes zur Wahrheit, was gerade in diesem langen
       Verhandlungsjahr sichtbar wurde.
       
       Zugleich muss man sie bisweilen gegen rabiate Komplott- Denker in Schutz
       nehmen, die im Zeichen von [3][Corona- Protesten] den Schulterschluss von
       Identitären bis hin zu esoterischen Hippies üben.
       
       15 Dec 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Müller
       
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