URI: 

       # taz.de -- US-Kongress hebt Schuldenobergrenze an: 31,5 Billionen Dollar Schulden
       
       > In letzter Minute stimmt der US-Kongress für eine weitere Anhebung der
       > Schuldenobergrenze. Damit wird eine Zahlungsunfähigkeit der USA
       > verhindert.
       
   IMG Bild: Hat die demokratischen Senatoren zusammengehalten: Mehrheitsführer Chuck Schumer
       
       Washington afp | Der US-Kongress hat eine drohende [1][Zahlungsunfähigkeit]
       der Vereinigten Staaten in letzter Minute abgewendet. Nach dem Senat
       stimmte in der Nacht zu Mittwoch kurz nach Mitternacht auch das
       Repräsentantenhaus für eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,5
       Billionen Dollar (rund 2,2 Billionen Euro). „Die Amerikaner können
       durchatmen und sich sicher sein, dass es keinen Zahlungsausfall geben
       wird“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
       
       Die Abstimmungen in beiden Kongresskammern erfolgten weitestgehend entlang
       der Parteilinien. Am Dienstag votierte zunächst der Senat mit einer äußerst
       knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen für die Erhöhung des Schuldenlimits
       auf rund 31,5 Billionen Dollar. Die Demokraten von Präsident Joe Biden
       stimmten geschlossen für die Maßnahme, die oppositionellen Republikaner,
       bei denen ein Senator fehlte, geschlossen dagegen.
       
       Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten über eine knappe Mehrheit
       verfügen, votierte mit 221 zu 209 Stimmen für die erhöhte
       Schuldenobergrenze. Lediglich ein republikanischer Abgeordneter schlug sich
       auf die Seite der Demokraten.
       
       Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, den USA drohe ohne Anhebung
       der Schuldenobergrenze rund um den Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit. Dies
       hätte verheerende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und Finanzmärkte
       gehabt.
       
       ## Wechselseitige Vorwürfe der Parteien
       
       Vergangene Woche einigten sich Demokraten und Republikaner nach
       monatelangem Streit aber auf einen Kompromiss, um die Schuldengrenze
       anzuheben. Die Konservativen hätten die Maßnahme ansonsten mit einer
       Sperrminorität blockieren können.
       
       Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer äußerte sich am Dienstag
       erleichtert über die Abstimmung in der Kongresskammer: „Kein Spiel mit dem
       Feuer, kein Verzug bei der Begleichung von Schulden, kein Risiko einer
       neuen Rezession – verantwortungsvolles Regieren hat bei diesem äußerst
       wichtigen Thema gewonnen.“
       
       Die Republikaner werfen Biden, der nach einem [2][billionenschweren
       Infrastrukturpaket] auch ein billionenschweres Sozial- und Klimaschutzpaket
       beschließen lassen will, eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Die
       Demokraten argumentieren dagegen, die Anhebung der Schuldenobergrenze sei
       insbesondere wegen der Haushaltspolitik von Bidens Vorgänger Donald Trump
       notwendig. Sie werfen der Oppositionspartei vor, das Thema mit Blick auf
       die Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr politisch ausschlachten zu
       wollen.
       
       Das Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten
       beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das
       mit parteiübergreifenden Mehrheiten.
       
       15 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kongress-stimmt-fuer-Uebergangshaushalt/!5805100
   DIR [2] /Infrastrukturpaket-in-den-USA/!5790323
       
       ## TAGS
       
   DIR USA
   DIR US-Kongress
   DIR US-Haushalt
   DIR Schulden
   DIR US-Demokraten
   DIR Republikaner
   DIR Joe Biden
   DIR USA
   DIR Joe Biden
   DIR Joe Biden
   DIR USA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Haushaltsstreit in den USA: Republikanische Erpressung
       
       Die USA haben erneut die künstliche Schuldenobergrenze erreicht. Und wieder
       wollen die Republikaner nur gegen Kürzungen einer Erhöhung zustimmen.
       
   DIR Infrastrukturpaket in den USA: Nur die erste zweier Hürden
       
       Die Infrastruktur ist durch. Das Sozialpaket steht noch aus. Die Zeit wird
       knapp für Biden. Ein Jahr bleibt ihm noch bis zu den Zwischenwahlen.
       
   DIR Haushaltsstreit in den USA: Kongress in Dauerblockade
       
       Zwei große Gesetzespakete will US-Präsident Biden durchs Parlament bringen
       – bisher erfolglos. Der Grund: die Flügelkämpfe in seiner eigenen Partei.
       
   DIR Kongress stimmt für Übergangshaushalt: USA wenden Shutdown ab
       
       Die drohende Haushaltssperre haben die Abgeordneten noch mal vermieden. Das
       Problem eines drohenden Zahlungsausfalls ist aber noch nicht gelöst.