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       # taz.de -- Ja der Linkspartei zu Rot-Grün-Rot: Um des linken Friedens willen
       
       > Die Mitglieder der Berliner Linkspartei votieren für die Koalition. Doch
       > die 75 Prozent sind eine Zustimmung unter Vorbehalt. Ein Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Die Zustimmung der Parteispitzen zum Koalitionsvertrag lag bei hundert Prozent
       
       Vielleicht hat sich Franziska Giffey am meisten gefreut über das Ergebnis
       der linken Basis. 75 Prozent haben im Mitgliederentscheid [1][für eine
       Neuauflage des Bündnisses mit SPD und Grünen gestimmt.] Das Ergebnis ist
       besser als selbst die Führungsspitze der Linkspartei erwartet hatte. Aber
       ist es deshalb ein gutes Ergebnis?
       
       Zunächst einmal ist nun der Weg frei für die neue Regierende
       Bürgermeisterin. Wenn Giffey am Dienstag zur ersten Regierungschefin in
       Berlin gewählt wird, wird aber auch schon wieder gezählt werden. Wieviele
       Stimmen des rot-grün-roten Lagers fehlen ihr? Aus welcher Partei kommen die
       Abweichlerinnen und Abweichler?
       
       Gut möglich, dass die Amtszeit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska
       Giffey (SPD) also mit einem Zustimmungsvorbehalt beginnt. Den aber hat sie
       sich am Ende selbst zuzuschreiben. So wie die Ampel im Bund gefühlt in den
       entscheidenden Punkten die Handschrift der FDP trägt, ist es im Berliner
       Koalitionsvertrag die Handschrift der Giffey-SPD.
       
       ## Bürde für Giffey
       
       Darauf haben die Mitglieder der Linkspartei nun – wenn auch nicht besonders
       lautstark – aufmerksam gemacht. Und gut möglich wäre auch, dass das Votum
       der Grünen, hätten sie ebenfalls ihre Mitglieder befragt, ähnlich verhalten
       ausgefallen wäre.
       
       Dass es am Ende sogar zu einer Dreiviertelmehrheit gereicht hat, ist
       dennoch keine Überraschung. Bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses hatte
       Giffey in einem Interview ihre Drohkulisse aufgebaut: Wenn die Linken nicht
       wollen, dann machen wir es eben mit der FDP. Nach der Bereitschaft für
       Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags, wie es zum Beispiel die
       Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg gefordert hatte, klang das nicht.
       
       Es ist gleichwohl kein glänzender Start, mit dem Franziska Giffey in die
       Legislatur geht. Für sie kommt es nun darauf an, Vertrauen zu gewinnen im
       Koalitionslager. Der erste Prüfstein dafür ist die Auswahl der Senatorinnen
       und Senatoren. Werden am Montag politische Schwergewichte für Bauen,
       Bildung, Wirtschaft, Innen und Familie vorgestellt, kann Giffey den
       Aufbruch, den sie behauptet, auch personell begründen.
       
       Setzt die Regierungschefin dagegen nicht auf Qualität, sondern auf
       Loyalität, muss sie sich fragen lassen, ob ihr der Machterhalt schon zu
       Beginn ihrer Regierungszeit wichtiger ist als gutes Regieren.
       
       18 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berlins-Linke-stimmt-fuer-Koalition/!5822788
       
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   DIR Uwe Rada
       
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