# taz.de -- Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten: Hilse droht Aufhebung der Immunität
> Dem AfD-Abgeordneten Karsten Hilse droht die Aufhebung seiner Immunität.
> Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Widerstands gegen die Polizei.
IMG Bild: Karsten Hilse legt beim Verbreiten von Desinformationen großen Wert darauf, seine Nase zu zeigen
Berlin taz | Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse
soll aufgehoben werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte der taz,
dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte gegen den Sachsen führt und beim Bundestag beantragt
hat, Strafverfolgung gegen den Abgeordneten zu genehmigen.
Eine Entscheidung des Bundestags sei der Staatsanwaltschaft gegenwärtig
noch nicht bekannt. Karsten Hilse soll bei einer verschwörungsideologischen
Querdenken-Demo im November 2020 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet
haben. Weitere Auskünfte könne die Staatsanwaltschaft derzeit nicht
erteilen, hieß es.
Es geht um einen Vorfall am Rande einer verschwörungsideologischen Demo zur
Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am 18. November 2020. Hilse
selbst [1][hatte zur Demo mobilisiert]. Es war auch der Tag, als rechte
Aktivist*innen von anderen AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelassen
wurden und unter anderem den damaligen CDU-Wirtschaftsminister [2][Peter
Altmaier beschimpften und dabei filmten].
Von der kurzzeitigen Festnahme Hilses existieren auch Videos: Als
Polizisten den AfD-Abgeordneten in Richtung Einsatzfahrzeug schieben,
brüllt Hilse diese ohne Maske aggressiv an: „Ey, ich bin
Bundestagsabgeordneter! Habt ihr 'ne Scheibe oder was?! Ich bin deutscher
Bürger!“. Kurz darauf liegt er auf dem Boden und wird von Polizisten
festgenommen. Die Polizei fertigte eine Anzeige wegen Widerstands.
## AfD schlägt Hilse als Vize im Klimaausschuss vor
Hilse behauptete später, er sei einer Aufforderung durch die Polizei nicht
schnell genug nachgekommen und deswegen festgenommen worden. Die Polizei
zeigte ihn auch wegen Fälschung an: Hilse sollte an dem Tag der Polizei
offenbar ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben. Dieses Verfahren ist laut
Staatsanwaltschaft Berlin kein Ermittlungsgegenstand.
Die Bundestagsverwaltung führte auf taz-Anfrage aus, dass sie zu
„Immunitätsangelegenheiten keine öffentlichen Erklärungen“ abgibt.
Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete können nur geführt werden,
wenn im Bundestag die Immunität aufgehoben wird. Hilse äußerte sich auf
taz-Anfrage bislang nicht zum Verfahren.
Im Bundestag dürfte das Verfahren den Abgeordneten der demokratischen
Parteien weitere Argumente dafür liefern, warum sie gegen Hilse als
Vize-Vorsitzenden im Klimaausschuss stimmen. Die AfD will Hilse trotz
seiner Leugnung des menschengemachten Klimawandels und der Verbreitung von
Desinformationen über die Pandemie zum Vize-Vorsitzenden des
Klimaausschusses machen.
Größere Bekanntheit hatte Hilse auch erlangt, weil er im Bundestag in einem
„Querdenken“-T-Shirt auftrat. Er ist einer der bekannteren
Protagonist*innen der verschwörungsideologischen Bewegung innerhalb der
AfD, von der sich ein Teil gerne als parlamentarischer Arm der selbst
ernannten Querdenken-Bewegung sieht.
## Staatsanwaltschaft Landshut prüft Ermittlungen
Juristische Konsequenzen drohen derzeit auch dem bayerischen
[3][AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber]. Er soll in einer
AfD-internen Telegram-Gruppe Tipps gegeben haben, um positive
PCR-Testergebnisse zu erschleichen. Man solle die Spucke eines Infizierten
nutzen, um einen Test zu manipulieren – mutmaßlich, um sich so unlauter
einen Genesenenstatus zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft Landshut prüft
derzeit. Täuschungen im Rahmen eines Corona-Tests können strafbar sein.
Huber sagte, es sei lediglich eine nicht allzu ernst gemeinte kreative Idee
gewesen. Das bayerischen Gesundheitsministerium kritisierte den bekannt
gewordenen Chatverlauf scharf.
17 Dec 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.tagesspiegel.de/politik/rechten-youtubern-drohen-strafen-das-sind-die-stoerer-die-altmaier-beschimpften-und-bueros-stuermten/26635852.html
DIR [2] /Coronaleugner-im-Bundestag/!5729871
DIR [3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/staatsanwaltschaft-prueft-chat-aussage-von-afd-abgeordneten-huber,Srg8aD0
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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