# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Tausende bei Corona-Demos
> In zahlreichen deutschen Städten protestierten Menschen gegen
> Corona-Maßnahmen, überwiegend blieb es friedlich. Lauterbach für
> schärfere Einreiseregeln.
IMG Bild: „Querdenker“-Proteste in Freiburg am Samstag
## Tausende Teilnehmer an Corona-Demos in deutschen Städten
In Hamburg zogen der Polizei zufolge mehrere Tausend Menschen in mehreren
Blöcken durch die Innenstadt. „Nein zur Impflicht!“, hieß es auf
selbstgebastelten Plakaten. Rund 8.000 Menschen waren nach Polizeiangaben
zu der Demonstration unter dem Motto „Das Maß ist voll. Hände weg von
unseren Kindern“ erwartet worden. Nach Einschätzung von Beobachtern könnten
so viele Demonstranten zusammengekommen sein. Die Polizei gab zunächst
keine Zahl an.
Seit Freitag gilt in der Hansestadt eine Verordnung, nach der bei
Demonstrationen Masken getragen werden müssen. Die Veranstalter riefen die
Teilnehmer immer wieder auf, friedlich zu bleiben und Masken aufzusetzen.
Verschiedene Gruppen hatten Gegenprotest angekündigt. Bereits an den ersten
beiden Dezember-Wochenenden waren Tausende Impfgegner in Hamburg auf die
Straße gegangen.
Trotz des Verbots einer geplanten Demonstration in Berlin versammelten sich
hier Demonstranten am Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von einer Menge
„im unteren dreistelligen Bereich“. Darunter seien jedoch auch zahlreiche
Touristen, die nicht für einen Protest vor Ort seien. Angemeldet waren
ursprünglich 2.000 Menschen, die vom Brandenburger Tor aus durch das
Regierungsviertel ziehen wollten.
In der Schweriner Innenstadt versammelten sich nach Polizeiangaben etwa
1.900 Menschen zu einer Demo, die Veranstalter sprachen von 2.300. Unter
den Demonstranten waren nach Angaben einer Polizeisprecherin viele Familien
mit Kindern. Auf Plakaten hieß es: „Stopp den Impfwahnsinn“ oder „An
Kanzler Scholz: Wir sind die rote Linie“. Die Parole spielte auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, der wiederholt gesagt hatte, für die
Eindämmung des Pandemie gebe es „keine rote Linien“.
Auch in mehreren Städten im Südwesten gab es Demonstrationen: In Freiburg
marschierten nach Polizeiangaben am Samstagnachmittag rund 2.900 Teilnehmer
durch die Innenstadt. 300 Personen versammelten dort sich zu einer
Gegendemonstration. Es verlief aber weitgehend friedlich, fast alle
Demonstranten hielten sich an die Auflagen, wie ein Sprecher der Polizei
bestätigte. Auch in Düsseldorf, Frankfurt und Trier zogen Demonstranten
durch die Innenstadt.
In Dresden reihten sich nach Angaben der Polizei etwa 185 Fahrzeuge zu
einem rollenden Protest gegen die Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt
aneinander. An zahlreichen Fahrzeugen des Autokorsos hatten die Teilnehmer
Transparente und Plakate befestigt. Darauf forderten sie ein Ende der
pandemiebedingten Einschränkungen und sprachen sich gegen eine Impfpflicht
aus. (dpa)
## London ruft wegen Omikron-Variante Katastrophenfall aus
Die britische Hauptstadt London hat wegen der rapiden Ausbreitung der
Omikron-Variante des Coronavirus am Samstag den Katastrophenfall
ausgerufen. „Der Anstieg der Omikron-Fälle in unserer Hauptstadt ist sehr
besorgniserregend“, teilte Bürgermeister Sadiq Khan am Samstag mit.
„Deshalb rufen wir erneut den Katastrophenfall aus.“ Khan verwies darauf,
dass die Zahl der Covid-Patienten in Londons Krankenhäusern wieder massiv
steigt.
Bereits Anfang Januar hatte die Stadt wegen Covid-19 den Katastrophenfall
ausgelöst. Damals stand das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps. Konkret
bedeutet das, dass spezielle Notfallpläne in Kraft treten und sich die
beteiligten Einheiten enger abstimmen. In ersten Londoner Krankenhäusern
soll bereits Personal auf Intensivstationen und Notaufnahmen umgeschichtet
werden, wie die Zeitung Guardian berichtete.
Bürgermeister Khan rief alle in London auf, sich möglichst schnell impfen
zu lassen. In etlichen britischen Städten wurden wieder Impfzentren
geöffnet – auch in Stadien oder auf Weihnachtsmärkten –, wo man sich auch
ohne Termin eine Spritze geben lassen kann.
In [1][Großbritannien] wurden am Samstag 10.059 neue Omikron-Fälle gemeldet
– dreimal so viele wie am Tag zuvor. Insgesamt gibt es damit im Vereinigten
Königreich rund 25.000 bestätigte Omikron-Fälle. In London hat die neue
Virus-Variante bereits die bislang dominierende Variante Delta verdrängt.
(dpa)
## Gesundheitsminister für schärfere Einreiseregeln
Zum Schutz vor einer schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante fordern die
Gesundheitsminister der Länder schärfere Regeln zur Einreise nach
Deutschland. Dabei geht es um Maßnahmen bei der Einreise aus
Virusvariantengebieten, wie es in einem der Deutschen Presse-Agentur
vorliegenden Beschluss der Gesundheitsminister von Samstag heißt.
Zuständig ist letztlich die Bundesregierung. „Die Einreise sicherer zu
machen, hilft, damit sich die Omikron-Variante nicht so schnell
ausbreitet“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der
Deutschen Presse-Agentur. „Verhindern können wir die Verbreitung nicht, nur
verzögern. Je länger es dauert, bis Omikron auch Deutschland im Griff hat,
umso besser.“
Konkret sollen Reisende ab sechs Jahren, die sich zu einem beliebigen
Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum
Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, schon vor der
Abreise einen negativen PCR-Testnachweis vorlegen – ein Antigen-Schnelltest
solle nicht mehr zulässig sein. (dpa)
## WHO: Omikron verbreitet sich schneller als Delta
Die Coronavirus-Variante [2][Omikron] verbreitet sich der
Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge weitaus schneller als Delta. Die
Infektionen mit Omikron verdoppelten sich alle 1,5 bis drei Tage, teilt die
WHO mit. Bislang sei die Variante in 89 Ländern festgestellt worden. (rtr)
## Frankreichs Gesundheitsminister warnt vor Omikron
In Frankreich sind Gesundheitsminister Olivier Veran zufolge sieben bis
zehn Prozent der Neuinfektionen wahrscheinlich auf die Variante Omikron
zurückzuführen. Die rasche Ausbreitung von Omikron sei der Grund für die
Einführung eines neuen Impfpasses Anfang nächsten Jahres, der in
Restaurants und bei längeren Strecken in öffentlichen Verkehrsmitteln
vorgezeigt werden muss, sagt Veran. Derzeit reicht ein negativer Test. Die
Behörden wollten für die Impfung von Kindern Anfang der kommenden Woche
eine Empfehlung abgeben. Freiwillige Impfungen könnten bereits ab dem 22.
Dezember erfolgen. (rtr)
## „Querdenker“-Proteste in Sachsen und Brandenburg aufgelöst
Die Polizei in Sachsen und Brandenburg hat am Freitagabend in mehreren
Orten unangemeldete [3][Versammlungen von sogenannten Querdenkern]
aufgelöst. In Dresden hätten sich am Schlossplatz, auf dem Neumarkt sowie
am Altgorbitzer Ring Kleinstgruppen von 30 bis 40 Menschen gebildet, die
augenscheinlich gegen die Corona-Maßnahmen protestieren wollten, teilte die
Polizeidirektion Dresden mit. Sie seien von der Polizei angesprochen worden
und hätten sich darauf entfernt. Eine weitere Gruppe von zehn Personen, die
sich ebenfalls auf dem Neumarkt versammelte, erhielt
Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Sächsische
Corona-Notfall-Verordnung.
In der Stadt Geising im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kam es
nach Polizeiangaben von einem Corona-Leugner zu einem tätlichen Angriff auf
einen Polizisten. Gegen den 37-Jährigen sei ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet worden.
Im brandenburgischen Rathenow lösten 360 Einsatzkräfte am Freitgabend einen
ebenfalls unangemeldeten Aufzug von Gegnern der staatlichen
Corona-Maßnahmen auf. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe sich kein
Versammlungsleiter für den Aufzug gefunden, teilte die Polizeidirektion
West mit. Da sich Teilnehmer nicht an die Maskenpflicht hielten, wurde die
Versammlung aufgelöst. Von neun Personen seien die Personalien aufgenommen
worden. Zudem gab es drei Ordnungswidrigkeitsanzeigen und sechs
Platzverweise. Die Brandenburger Polizei wurde von Einsatzkräften der
Berliner Polizei und der Bundespolizei unterstützt. Zudem kam die
Reiterstaffel der Bundespolizei zum Einsatz. (epd)
## Bundestagspräsidentin Bas für nationales Impfregister
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ein [4][nationales Impfregister]
gefordert. Die SPD-Politikerin sagte der Welt am Sonntag auf eine Frage zur
Datenlage in der Corona-Pandemie, die Informationen reichten noch nicht
aus. „Was uns alle umtreibt ist beispielsweise, dass die Gesundheitsämter
nicht konkret wissen, wie viele Infektionen es genau gibt. Oder wie der
exakte Stand bei den Impfungen ist“, sagte sie. „Bei den Pflegekräften
gehen wir von bis zu 90 Prozent Geimpften aus, aber das sind Schätzungen.
Wir brauchen exakte Zahlen, allein für die Kontaktnachverfolgung.“
Bas betonte, die Datenlage sei deutlich besser als zu Beginn der Pandemie,
„es gibt inzwischen einige Register, aus denen wir viele Informationen
ziehen können“. „Aber es stimmt, wir brauchen zum Beispiel ein nationales
Impfregister.“
## Habeck will Impfstoffproduktion ankurbeln
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Impfstoffproduktion für
den nächsten Winter ankurbeln. Staatliche Abnahmegarantien könnten auf
längere Sicht helfen, die Produktion zu verstetigen, sagt der
Grünen-Politiker im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung laut Vorabbericht. „Da geht es darum, die nächste
Impfstoffgeneration rechzeitig für den nächsten Winter einzulagern.“
Kurzfristig helfe das nicht. „Das Problem ist: Es wurde nicht genug
Impfstoff angefordert in einer Phase, als es gegangen wäre.“ Möglicherweise
habe man nicht wissen können, dass der Impfschutz so schnell abnehmen
werde. „Das erklärt einiges, aber rechtfertigt nicht alles“, sagt der
Vizekanzler. (rtr)
## Einreise nach Österreich nur noch mit hohen Hürden
Österreich verschärft seine Einreisebestimmungen zur Eindämmung der
Omikron-Variante. Ins Land dürfen nach Angaben des Gesundheitsministeriums
bis auf weiteres nur noch Menschen, die über einen gültigen 2G-Nachweis
verfügten. Konkret bedeute dies, sie müssten dreifach geimpft sein. Wer
keine Auffrischungsimpfung habe, müsse einen PCR-Test vorlegen. Auch
Genesene brauchen den Angaben zufolge einen PCR-Test. Ansonsten müssten die
Reisenden sofort in Quarantäne. Die Heimquarantäne sei erst zu beenden,
wenn nach der Einreise ein negatives Ergebnis bestätigt worden sei. Die
neue Verordnung tritt am Montag, dem 20. Dezember, in Kraft, wie das
Gesundheitsministerium am Freitagabend mitteilte. (dpa)
## Bidens Impfvorgaben Fall für Supreme Court
Der Vorstoß des US-Präsidenten Joe Biden, eine Impfpflicht bei größeren
Privatunternehmen durchzusetzen, muss nun wohl vor dem Obersten Gerichtshof
entschieden werden. Das Bundesberufungsgericht in Cincinnati setzt das
landesweite Impfmandat für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern wieder
in Kraft. Damit hebt das Urteil eine einstweilige Verfügung vom November
auf, die die Vorschrift der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde
(„Occupational Safety and Health Administration“/OSHA) blockiert hatte. Der
Generalstaatsanwalt von South Carolina kündigt an, die Impfpflicht nun vom
Supreme Court überprüfen lassen. (rtr)
## Kinderschutzbund: Erwachsene für Kinderimpf-Debatte verantwortlich
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (KSB), Heinz Hilgers,
kritisiert, dass in der [5][Debatte um Corona-Impfungen für Kinder] und
Jugendliche oft die Interessen der Erwachsenen im Vordergrund stehen.
Verantwortlich für die Debatte seien die „Erwachsenen, die zu stur waren,
sich impfen zu lassen“, sagte Hilgers der Passauer Neuen Presse (Samstag).
„Hätten wir eine deutlich höhere Impfquote bei den Erwachsenen, bei denen,
die dafür in Frage kommen, hätte man gar nicht so heftig über das forcierte
Impfen von Kindern diskutieren müssen.“, sagte Hilgers. Insofern hätten
Erwachsene mit Ihrem Verhalten diese Debatte maßgeblich befördert. (epd)
## RKI meldet 42.813 Neuinfektionen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 42.813
Corona-Neuinfektionen. Das sind 10.884 Fälle weniger als am Samstag vor
einer Woche, als 53.697 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 321,8 von 331,8 am Vortag. Der Wert
gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen
sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 414 weitere Menschen
starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der
gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 108.053. Insgesamt fielen in
Deutschland bislang mehr als 6,76 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)
## Frankreich und Dänemark ab Sonntag Corona-Hochrisikogebiete
Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) stufen Frankreich und
[6][Dänemark] wegen der hohen Corona-Infektionszahlen ab Sonntag als
Hochrisikogebiet ein. Auch Norwegen, der Libanon und Andorra gelten dann
als Länder mit besonders hohem Infektionsrisiko, wie das RKI am Freitag
mitteilte. Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland,Nordmazedonien und die
Republik Moldau wurden hingegen von der Liste der Hochrisikogebiete
genommen.
Als Hochrisikogebiete werden Länder oder Regionen eingestuft, in denen
wegen hoher Infektionsraten ein besonders hohes Infektionsrisiko angenommen
wird. Wer aus Hochrisikogebieten nach Deutschland einreist und nicht
vollständig geimpft oder genesen ist, muss sich zehn Tage lang isolieren.
Die Quarantäne kann frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen
Corona-Test beendet werden. (afp)
18 Dec 2021
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