# taz.de -- Gericht entscheidet über Einstufung: Darf der VS die AfD beobachten?
> Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen
> Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
IMG Bild: Einer der Gründe, warum der Verfassungsschutz die AfD im Visier hat: der Parteiradikale Björn Höcke
BERLIN taz | Es könnte für die AfD eine Zäsur werden. Das
Verwaltungsgericht Köln gab am Mittwoch bekannt, dass es am 8. und 9. März
über die Klage der Partei gegen ihre Einstufung als rechtsextremer
Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandeln
wird. Weist das Gericht die Klage zurück, könnten erstmals gegen die
Gesamtpartei geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden – nicht mehr nur
gegen den rechtsextremen Flügel.
Das BfV hatte die AfD bereits 2019 [1][als rechtsextremen Prüffall
eingestuf]t. Im Frühjahr 2021 erfolgte intern die [2][Hochstufung als
Verdachtsfal]l, dem Bundesinnenministerium wurde ein umfangreiches
Gutachten vorgelegt. Als Medien über den Schritt berichteten, reichte die
AfD Eilanträge dagegen ein. Das Verwaltungsgericht [3][untersagte dem BfV
darauf vorläufig die Einstufung].
Im Sommer 2021 kündigte das Gericht dann an, nicht mehr vor der
Bundestagswahl über die Causa zu entscheiden, um Wähler:innen nicht zu
beeinflussen. Zudem wurde auf die „Komplexität“ des Verfahrens verwiesen;
mehrere Dutzende Aktenordner mit Material müssten ausgewertet werden.
## Verhandlung in einem Messesaal
Wegen des erwartet großen Medieninteresses und aus Infektionsschutzgründen
wird nun in einem Saal der Kölner Messe verhandelt. Insgesamt geht es um
vier Klagen der AfD: gegen die Einstufung der Gesamtpartei, gegen die
Einstufung des Flügels als rechtsextremistische Bestrebung und gegen die
der AfD-Jugend als Verdachtsfall. Zudem will die Partei dem
Verfassungsschutz verbieten, zu behaupten, der Flügel habe 7.000 Mitglieder
gezählt.
Das Gericht behält sich für Teile der Verhandlung einen Ausschluss der
Öffentlichkeit vor, wenn es um Dienstgeheimnisse des Verfassungsschutzes
gehen sollte. Unklar ist, ob am 9. März bereits eine Entscheidung fällt.
Die Richter hätten auch die Möglichkeit, danach innerhalb von zwei Wochen
einen gesonderten Entscheidungstermin einzuberufen.
## Die AfD befeuert die Einstufung
Kommt es zur Einstufung der Gesamt-AfD, könnte der Verfassungsschutz auch
V-Leute und Telekommunikationsüberwachung gegen die Partei einsetzen.
Mehrere AfD-Landesverbände stehen bereits heute unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes.
Die AfD wollte sich auf taz-Anfrage vorerst nicht zu dem bevorstehenden
Verfahren äußern. Die Partei lieferte zuletzt aber erneut Stoff für ihre
Einstufung. Mehrere [4][Funktionäre unterstützten die Coronaproteste], die
teils fundamental gegen den Staat agitieren. Der BR machte im Dezember
zudem [5][interne Chats des bayrischen Landesverbands] bekannt, die einen
Umsturz der Regierung forderten. Auch der jüngst zurückgetretene bayrische
Bundestagsabgeordnete Johannes Huber soll dort [6][laut eines ARD-Berichts
antisemitische Chiffren verwendet] und von „Rothschild-Lobbyisten“ und
„Globalisten“ geschrieben haben.
5 Jan 2022
## LINKS
DIR [1] /Pruefung-durch-den-Verfassungsschutz/!5564111
DIR [2] /Verfassungsschutz-stuft-Partei-ein/!5755634
DIR [3] /Schlappe-fuer-Verfassungsschutz/!5756121
DIR [4] /Desinformation-in-der-Coronakrise/!5824346
DIR [5] /Rechtsextreme-Chatgruppen/!5819500
DIR [6] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-bundestagsfraktion-antisemitismus-rechtsextremismus-101.html
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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