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# taz.de -- Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft: Härtetest für Europas Dreamteam

> EU-Kommissionschefin von der Leyen ist nach Paris gereist. Sie will dort
> mit dem französischen Präsidenten Macron ihre Visionen abstimmen.

IMG Bild: Gemeinsame Eurovisionen: Macron und von der Leyen (hier im Oktober 2021 in Brüssel)

Brüssel taz | Sie sind das schillernde Dreamteam der Europapolitik: Seit
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die damalige Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen bei der Flugschau in Le Bourget 2019 „entdeckt“ und
zur EU-Kommissionschefin gemacht hat, arbeiten sie Hand in Hand. Von der
Leyen hat sich nicht nur Macrons grandiose Sprache zu eigen gemacht –
„europäische Souveränität“ und „strategische Autonomie“ sind in Brüssel in
aller Munde. Sie ist ihm auch politisch gefolgt, zuletzt mit der Einstufung
der Atomkraft als „nachhaltige“ Energie.

Doch nun steht dem umstrittenen Powerpaar ein Härtetest bevor: Unter dem
[1][französischen EU-Vorsitz], der am 1. Januar begann und bis Ende Juni
dauert, müssen Macron und von der Leyen beweisen, was sie können. Am
Donnerstag ist die CDU-Politikerin mit ihrem Team nach Paris gereist, um
das Programm mit dem liberalen Franzosen abzustimmen.

Nach einer Ehrenfeier für die historischen französischen Europapolitiker
Simone Veil und Jean Monnet im Panthéon soll es am Freitag inhaltlich zur
Sache gehen. [2][Vor der Präsidentschaftswahl in Paris] im April will
Macron die EU erneuern – und sich so zur Wiederwahl empfehlen. Auf seinem
Wunschzettel stehen die Reform des Schengen-Abkommens, die Revision der
Maastricht-Kriterien, sowie ein Verteidigungsgipfel. Einige Wünsche, wie
eine europäische Produktion von Mikrochips, hat von der Leyen bereits in
ihr Arbeitsprogramm aufgenommen.

Andere Ideen, wie die [3][Konferenz zur Zukunft der EU], nehmen langsam
Gestalt an. Noch im Januar werden erste Ergebnisse aus den Bürgerforen
erwartet. Wenn alles nach Plan läuft, soll daraus die Blaupause für eine
große EU-Reform entstehen. Seit seiner berühmten Sorbonne-Rede 2017 hat
Macron beharrlich an einem Neustart gearbeitet.

## Europavisionen der neuen Bundesregierung

Nun stehen die Sterne überraschend günstig. Denn auch die neue
Bundesregierung in Berlin ist proeuropäisch. Die [4][Ampel hat sogar eigene
Visionen entwickelt], bis hin zum europäischen Bundesstaat. Allerdings ist
unklar, ob die deutschen Pläne zu jenen von Macron und von der Leyen
passen. Im [5][Streit um die sogenannte Taxonomie] – also die Einstufung
von Atom und Gas als „nachhaltige“ Energieträger – hat [6][von der Leyen
zuerst auf Macron gehört]. Nur mit Mühe konnte Kanzler Olaf Scholz sein
Ziel durchsetzen, auch Erdgas als „grün“ zu labeln.

Auch beim Streit um den Rechtsstaat geben Paris und Brüssel das Tempo vor.
Die Ampel fordert zwar, härter gegen Rechtsstaatsverstöße, etwa in Ungarn
und Polen, vorzugehen und EU-Gelder zu streichen. Doch Paris und Brüssel
wollen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

Bei der Reform des Stabilitätspaktes steht dagegen Berlin auf der Bremse.
Bundesfinanzminister Christian Lindner muss sich noch in die brisante
Materie einarbeiten. Dem FDP-Chef dürfte es schwer fallen, sich vom
deutschen Dogma der „3,0“ bei der Neuverschuldung zu verabschieden. Eine
Reform sei ohnehin erst im 2. Halbjahr geplant – also nach dem Ende des
französischen Vorsitzes –, sagt EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Macron
wird hier also nicht punkten können. Das „neue europäische
Wachstumsmodell“, das er sich auf die Fahnen geschrieben hat, bleibt wohl
ein frommer Wunsch.

Doch zunächst will sich Macron im Glanze der EU sonnen. Von der Leyen wird
ihm das nicht verderben. „Ich bin entzückt, diese Woche nach Paris zu
fahren“, schrieb sie auf Twitter. „Die EU und Frankreich, das sind
gemeinsame Werte und gemeinsame Ambitionen.“ Macron hätte es nicht schöner
ausdrücken können.

7 Jan 2022

## LINKS

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DIR [6] /EU-Entwurf-zur-Taxonomie/!5823351

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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