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# taz.de -- Beschlüsse der Bund-Länder-Runde: Pandemiebekämpfung nach Weihnachten

> Die Ministerpräsident:innen und der Kanzler einigen sich auf
> scharfe Maßnahmen ab dem 28. Dezember. Weitergehende Forderung des RKI
> findet kein Gehör.

IMG Bild: Bei der Vorstellung der Coronamaßnahmen: Wüst, Scholz und Giffey am Dienstagabend im Kanzleramt

Berlin dpa/rtr/taz | Zur Eindämmung der sich rasch verbreitenden
Corona-Virusvariante Omikron haben Bund und Länder schärfere
Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Dabei
soll es Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genese geben.
Großveranstaltungen müssen künftig wieder vor leeren Rängen stattfinden.
Gelten sollen diese und andere Maßnahmen spätestens ab dem 28. Dezember,
wie die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag entschieden haben.

Es sei jetzt nicht die Zeit für große Partys an Silvester, sagte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Schaltkonferenz. Daher sind
spätestens ab dem 28. Dezember private Zusammenkünfte für Geimpfte und
Genese nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.

Überregionale Großveranstaltungen dürfen dann nur noch ohne Zuschauer
stattfinden. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit geschlossen werden,
Tanzveranstaltungen sind verboten. Dies war bisher schon in vielen
Bundesländern der Fall, wurde aber von einigen Ländern anders gehandhabt.

Der Bundeskanzler bereitete die Menschen in Deutschland auf einen starken
Anstieg der Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante vor. Im
Augenblick befinde man sich noch in einer seltsamen Zwischenzeit. Die
jüngst beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie zeigten Wirkung, man
bekomme die vierte Corona-Welle langsam in den Griff. Aber es drohe bereits
die fünfte Welle. „So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei.“ Omikron
werde die Zahl der Infektionen massiv steigen lassen, sagte Scholz. „Darauf
müssen wir uns jetzt einstellen.“

Omikron sei aggressiver und drohe den Impfschutz zu unterlaufen. Erst eine
Auffrischimpfung gebe einigermaßen Schutz. Scholz dankte dem
Corona-Expertenrat der Regierung, der am Sonntag Maßnahmen gegen Omikron
vorgeschlagen hatte.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens
Regierungschef Hendrik Wüst, forderte die Vorbereitungen zur Einführung
einer allgemeinen Impfpflicht voranzutreiben. „Dieses Thema fordert Tempo
und Klarheit“, sagt der CDU-Politiker nach dem Spitzentreffen von Bund und
Ländern.

Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht es als
„wichtiges Zeichen“, dass die Ministerpräsidentenkonferenz drei Tage vor
Weihnachten noch einmal zusammengekommen sei. Es gehe jetzt darum, die
Feiertage und Silvester verantwortungsbewusst zu gestalten. Angesichts der
Lage könne sich das Land auch beim Impfen keine Pause gönnen.

## Forderung des RKI zurückgewiesen

Den weitreichenderen Forderungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist die
Bund-Länder-Rund nicht nachgekommen. [1][Das RKI hatte am Mittag einen
Katalog von Maßnahmen veröffentlicht], um „maximale Kontaktbeschränkungen“
zu erreichen. Diese sollten „sofort beginnen“ und bis zunächst Mitte Januar
gelten. So sollten nach Vorstellung des RKI etwa die Weihnachtsferien von
Schulen und Kitas verlängert werden. Ab sofort müssten auch Restaurants,
Bars und Sportstätten im Innenbereich geschlossen werden. Das Reisen solle
auf das „unbedingt Notwendige“ reduziert werden.

Das hatte bei dem Bund-Länder-Gipfel offensichtlich für Misstimmung
geführt, auch weil der RKI-Katalog weit über [2][die Empfehlungen des
Corona-Expertenrates vom Sonntag] hinaus ging, dem auch RKI-Chef Lothar
Wieler angehört.

Auf die Frage, ob er die Forderungen des RKI für Panikmache halte,
antwortete Bundeskanzler Scholz nur ausweichend, indem er auf die
Empfehlung des Expertenrates verwies. „Was wir jetzt haben, ist sofortige
Kontaktbeschränkung“, sagte Scholz. „Im Vergleich zu vielen anderen
europäischen Ländern um uns herum hat Deutschland weitreichende
Kontaktbeschränkungen.“ Scholz sagte: „Alles mögliche ist sehr beschränkt.“

Scholz betonte, die Regierung habe sich von der Stellungnahme ihres
wissenschaftlichen Expertenrats leiten lassen. „Das hat auch gute Wirkung
gehabt“, sagte er. Seit der Ratsexpertise vom Sonntag sei in kürzester Zeit
ein Konsens entwickelt worden. Er verstehe die Empfehlung des RKI „in
dieser Linie“.

Hendrik Wüst forderte anschließend Respekt für die Arbeit des Robert
Koch-Instituts (RKI). Die Bundesregierung müsse auch künftig bei ihren
Planungen den Expertenrat des RKI einbeziehen, sagte Wüst. Man müsse nicht
jeden einzelnen Punkt der Auffassungen des RKI teilen. „Aber es ist aus
meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den
es verdient“. Denn das Bundesinstitut habe mit seiner Arbeit in den
vergangenen Monaten der Pandemie „viele Menschenleben gerettet“, so der
Ministerpräsident.

## Offener Dissenz bei der epidemischen Lage

Ein Streitpunkt kam bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz, Wüst
und Giffey offen zur Sprache. Wüst bezeichnete den Beschluss zum Auslaufen
der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite als klaren Fehler. Giffey
widersprach: „Ich würde nicht von klarem Fehler sprechen“, so die
SPD-Politikerin. Die Beendigung sei in einer anderen Lage entschieden
worden.

[3][Auf Betreiben der Ampel-Parteien] hatten Bundestag und Bundesrat die
epidemische Notlage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen
lassen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus, das am Dienstag [4][Giffey zur Regierenden
Bürgermeisterin gewählt hat], hat als gesetzliche Grundlage für weitere
Corona-Maßnahmen eine epidemische Lage für die Hauptstadt beschlossen. Für
einen entsprechenden Antrag des Senats stimmten am Dienstag die
Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie die CDU. Die AfD
votierte dagegen, die FDP enthielt sich.

21 Dec 2021

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