taz.de/1/!5824251 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Verurteilung von Tunesiens Ex-Präsident: Vier Jahre Haft für Marzouki

> Nach dem Sturz Ben Alis sollte Moncef Marzouki Tunesiens Übergang zu
> einer Demokratie leiten. Nun wurde er in Abwesenheit verurteilt.

IMG Bild: Mohamed Moncef Marzouki bei einer Pressekonferenz in Valetta 2021

Kairo taz | Tunesien war nach dem Sturz des Diktators Ben Ali vor fast elf
Jahren das demokratische Musterland des [1][Arabischen Frühlings]. Jetzt
hat ein tunesisches Gericht Moncef Marzouki, einen der schärfsten Kritiker
des Präsidenten Kais Saied, in Abwesenheit zu vier Jahren Gefängnis
verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, die „externe Sicherheit des
Staates angegriffen und den Präsidenten beleidigt zu haben“.

Die Ironie: Marzouki hatte einst selbst das Amt des Staatschefs in Tunesien
inne. Nach dem Sturz Ben Alis sollte der ehemalige Menschenrechtsaktivist
als Interimspräsident den Übergang seines Landes zu einer Demokratie
leiten.

„Es ist wohl mein Schicksal, bis zum Ende meines Lebens gegen Diktaturen in
meinem Land zu kämpfen“, erklärte Marzouki aus seinem Exil in Paris
gegenüber der arabischen Fernsehstation Al Jazeera trotzig. Er erkennt das
Urteil nicht als legitim an und hat seine Anwälte angewiesen, nicht darauf
zu reagieren.

„Die Leute haben beschlossen, zusammenzukommen, um in Abwesenheit
irgendeines Verteidigers und in Abwesenheit des Angeklagten ein Urteil zu
sprechen“, kritisierte er. „Was mich beunruhigt: Wenn sie das mit einem
ehemaligen Staatschef machen können, der, wie jeder weiß, sein Leben damit
zugebracht hat, für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen, was können
sie dann mit einfachen und mittellosen Tunesiern machen, die diesem
Polizeisaat ausgesetzt sind?“, fügte er hinzu.

## Saied inszeniert sich als Retter der Nation

Marzouki nahm in seinem französischen Exil nie ein Blatt vor den Mund, wenn
es darum ging, seinen Nachfolger zu kritisieren. Er rief zu Protesten gegen
den heutigen Präsidenten auf, dessen Machkonzentration er als einen Coup
bezeichnet.

Tatsächlich folgt Kais Saied, der 2019 in Tunesien zum Präsidenten gewählt
wurde, quasi dem Handbuch arabischer Autokraten. Sein Drehbuch ist schnell
erzählt: [2][Letzten Juli suspendierte er das Parlament zunächst für einen
Monat, setzte die Regierung ab] und rief den Notstand aus. Damit hat er de
facto die Gewaltenteilung aufgehoben.

Er trat dabei als Retter der Nation auf: Er wolle das Land aus seiner
wirtschaftlichen und politischen Paralyse führen, argumentierte er, und
hatte dabei die [3][Unterstützung vieler Tunesier, die hofften, dass er vor
allem die Wirtschaft wieder in Gang bringt]. Tunesien Schulden wachsen so
schnell wie die Inflation. Fast jeder fünfte Tunesier ist arbeitslos.

Im August verlängerte Saied diesen Zustand dann auf unbestimmte Zeit. Erst
diesen Monat verkündete er dann seinen [4][Plan, im Juli nächsten Jahres
ein Verfassungsreferendum abzuhalten] und die Wahl eines neuen Parlaments
um ein ganzes Jahr zu verschieben. Zuvor hatte er auch wieder [5][eine
Regierung eingesetzt].

Marzouki ist nicht der einzige Kritiker, der vor Gericht gestellt wurde.
Human Rights Watch hat fünf weitere Fälle dokumentiert, in denen
Parlamentsabgeordnete, Fernsehmoderatoren oder Kommentatoren wegen
Beleidigung des Staatsoberhaupts, der Verleumdung von Staatsbeamten oder
der Armee angeklagt wurden.

„Wer den Präsidenten öffentlich herausfordert, weil er Sonderrechte für
sich in Anspruch genommen hat, der riskiert, vor Gericht zu landen“, sagt
Eric Goldstein, der bei Human Rights Watch die Nahost- und
Nordafrikaabteilung leitet. „Kritiker in einer Zeit zum Schweigen zu
bringen, in der der tunesische Präsident damit beschäftigt ist, so viel
Macht in seiner Hand zu konzentrieren“, sagt er, „ist ohne Zweifel
gefährlich“.

23 Dec 2021

## LINKS

DIR [1] /Zehn-Jahre-Arabischer-Fruehling/!t5007858
DIR [2] /Krise-in-Tunesien-eskaliert/!5789085
DIR [3] /Tunesiens-Praesident-Kais-Saied/!5791874
DIR [4] /Tunesien-nach-dem-Putsch/!5822385
DIR [5] /Politische-Krise-in-Tunesien/!5807679

## AUTOREN

DIR Karim El-Gawhary

## TAGS

DIR Tunesien
DIR Zehn Jahre Arabischer Frühling
DIR Moncef Marzouki
DIR Kais Saied
DIR Tunesien
DIR Tunesien
DIR Tunesien
DIR Tunesien
DIR Libyen
DIR Sudan

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Tunesiens Präsident Kais Saied: Den Kontrolleuren an den Kragen

Tunesiens Präsident hat den Obersten Justizrat des Landes aufgelöst.
Letztes Jahr war er schon gegen Parlament und Regierung vorgegangen.

DIR Präsident Saied rechnet mit Gegnern ab: Tunesiens Justiz lädt vor

Der tunesische Präsident Kais Saied lässt die Justiz die Zügel anziehen.
Mehrere Politiker müssen vor Gericht, darunter zwei frühere
Regierungschefs.

DIR Politische Krise in Tunesien: Der Alleinherrscher teilt aus

Präsident Saied drangsaliert die Opposition. Jetzt geht es den
Ennahda-Islamisten an den Kragen. Ihr Vizechef tritt in der Haft in den
Hungerstreik.

DIR Tunesien nach dem Putsch: Saied sagt Neuwahlen zu

Tunesiens Putschpräsident kündigt für 2022 Neuwahlen und ein offenes
Referendum für eine neue Verfassung an. Die Zivilgesellschaft bleibt
skeptisch.

DIR SPD-Außenpolitiker Annen über Libyen: „Ansatz war nie Machtprojektion“

Niels Annen kennt sich mit den Besonderheiten deutscher Außenpolitik im
Maghreb aus. Er spricht über den Stand des Libyen-Friedensprozesses.

DIR Putsch in Sudan: Das Drehbuch der Konterrevolution

Sudans Generäle agieren wie zuvor ihre mächtigen Freunde in Ägypten. Sie
haben die Bevölkerung und wichtige internationale Partner gegen sich.