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       # taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Verurteilung wegen Coronademo
       
       > Nach den Coronaproteste in Schweinfurt, wo ein Kind verletzt wurde, gab
       > es Verurteilungen. Die Regierung strebt wegen Omikron keine Lockerung der
       > Quarantäneregeln an.
       
   IMG Bild: Polizist*innen und Demonstrant*innen gegen die Coronamaßnahmen in Schweinfurt am 26.12
       
       ## Demoteilnehmer*innen verurteilt
       
       Nur einen Tag nach gewalttätigen Coronaprotesten in Schweinfurt sind vier
       Angeklagte bereits verurteilt worden. In beschleunigten Verfahren verhängte
       das Amtsgericht Schweinfurt am Montag Geld- und Bewährungsstrafen –
       darunter auch gegen die Mutter eines vierjährigen Kindes, das an einer
       Polizeiabsperrung durch eine Pfefferspraywolke leicht verletzt wurde. Das
       Gericht verurteilte sie wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf
       Vollstreckungsbeamte zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, wie
       die Justiz mitteilte.
       
       Bei der Demonstration am Sonntagabend waren acht Polizisten und mehrere
       Teilnehmer der Kundgebung verletzt worden – darunter das vierjährige
       Mädchen.
       
       Gegen zwei Männer verhängte das Gericht wegen Widerstands, tätlichen
       Angriffs und Körperverletzung beziehungsweise versuchter Körperverletzung
       Bewährungsstrafen von 12 und 8 Monaten, gegen einen dritten Angeklagten
       wegen Widerstands und Beleidigung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je
       20 Euro. (dpa)
       
       ## Bund sieht noch keinen Anlass für gelockerte Quarantäneregeln wegen
       Omikron
       
       Die Bundesregierung strebt wegen der hochansteckenden Corona-Variante
       Omikron derzeit noch keine Lockerung der Quarantäneregeln an, hält aber
       Änderungen für möglich. „Im Moment besteht dazu kein Anlass“, sagte ein
       Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. In der
       Pandemie müsse „schrittweise“ auf Entwicklungen reagiert werden. Die
       Ampel-Koalition äußerte sich zuversichtlich, die angepeilte Impfquote von
       80 Prozent nun bis Ende Januar zu erreichen
       
       Mit Blick auf die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante waren Forderungen
       laut geworden, die Quarantäne-Regeln anzupassen. Hintergrund ist die
       Befürchtung, dass es wegen massenhafter Quarantäne bei der kritischen
       Infrastruktur wie Polizei oder Krankenhäusern zu Personalengpässen kommen
       könnte.
       
       Die bestehenden Pandemiepläne des Bundes und der Länder sähen „theoretisch“
       bereits Möglichkeiten vor, Quarantäneregeln zu lockern, insbesondere wenn
       es um die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur gehe, sagte der
       Sprecher des Gesundheitsministeriums.
       
       „Die Hochrechnungen gehen bei der Omikron-Variante von schlimmstenfalls
       700.000 neuen Infektionen pro Tag aus“, sagte der stellvertretende
       Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU) der „Welt“ vom Montag.
       „In diesem Fall käme es tatsächlich zur Massenquarantäne.“
       
       Nach bisherigem Wissensstand sei Omikron zwar ansteckender, aber nicht
       gefährlicher, sagte Müller. „Wir brauchen gerade für Geimpfte und Genesene
       Freitestmöglichkeiten, und zwar nach fünf Tagen. Geboosterte, die keine
       Symptome aufweisen, sollten bei einer Woche täglicher Schnelltestungen gar
       nicht in Quarantäne gehen müssen.“
       
       Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte, sie
       erwarte, dass der Expertenrat der Bundesregierung in seinem nächsten
       Bericht auch auf die Quarantäne-Regeln eingehen werde. „Auf dieser
       Grundlage können wir die Regeln dann überarbeiten“, sagte sie laut „Welt“.
       
       Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken geht davon aus, dass eine Quote von
       80 Prozent bei den Corona-Erstimpfungen bis Ende Januar erreichbar ist. Sie
       sei fest davon überzeugt, „dass wir viele Ungeimpfte noch erreichen
       können“, sagte Esken am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
       
       Die Bundesregierung hatte ursprünglich gehofft, die 80 Prozent
       Erstimpfungen schon bis zum 7. Januar zu erreichen. Ein Jahr nach dem Start
       der Impfkampagne haben nun rund 74 Prozent der Bevölkerung mindestens eine
       Dosis gegen Covid-19 erhalten.
       
       Dies sei „schon ziemlich gut“, sagte Esken. Der Specher des
       Gesundheitsministeriums verwies darauf, dass zu den 30 Millionen erreichten
       Impfungen zum Ende des Jahres 30 weitere Millionen bis Ende Januar hinzu
       kommen sollten. Wenn alles gut laufe, würden dann die angestrebten 80
       Prozent erreicht.
       
       Eine Delle bei den Impfungen gab es über die Feiertage. Wie der Leiter des
       Corona-Krisenstabes im Kanzleramt, Carsten Breuer, im rbb-Inforadio sagte,
       wurden Heiligabend deutschlandweit rund 68.000 Impfdosen verabreicht, am
       ersten Weihnachtsfeiertag 35.000 und am zweiten rund 65.000. Es sei aber
       ausreichend Impfstoff vorhanden, um die weiteren 30 Millionen Impfungen bis
       Ende Januar zu erreichen, sagte der General. (afp)
       
       ## Schweiz erlaubt Booster-Impfung mit J&J
       
       Das Corona-Vakzin von Johnson & Johnson wird in der Schweiz zur
       Auffrischungsimpfung zugelassen. Wie die Behörde Swissmedic mitteilt,
       können Personen ab 18 Jahren die zweite Impfdosis frühestens zwei Monate
       nach der Erstimpfung erhalten, die bei diesem Vakzin aus einer einzigen
       Dosis besteht. Alternativ kann der Impfstoff auch sechs Monate nach der
       zweiten Dosis von Pfizer/BioNTech oder Moderna verabreicht werden. (rtr)
       
       ## Kinderschutzbund kritisiert Eltern nach Coronademo
       
       Nach der Verletzung eines Kleinkindes bei einer Demonstration gegen die
       Coronamaßnahmen im bayerischen Schweinfurt haben die Gewerkschaft der
       Polizei sowie der Kinderschutzbund Eltern scharf kritisiert, die ihren
       Nachwuchs auf diese Weise in Gefahr bringen. Der Präsident des Deutschen
       Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, nannte das Verhalten der Eltern
       unverantwortlich. Laut dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei,
       Oliver Malchow, versuchen Eltern vermehrt, ihre Kinder als Schutzschilde
       gegen Polizisten einzusetzen.
       
       Bei der unangemeldeten Demonstration in Schweinfurt war es am Abend des
       zweiten Weihnachtsfeiertages zu Ausschreitungen gekommen, acht Menschen
       wurden festgenommen. Neben acht Beamten, die durch Faustschläge und
       Fußtritte verletzt wurden, erlitt auch ein vierjähriges Kind leichte
       Verletzungen durch Pfefferspray. Laut Polizei hatte dessen Mutter zusammen
       mit dem Kind versucht, eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Dabei sei das
       Kind mit einer Pfefferspraywolke in Kontakt gekommen und wegen einer
       kurzfristigen Augenreizung durch polizeieigene Rettungskräfte medizinisch
       versorgt worden. „Nach wenigen Minuten und einer Augenspülung war das Kind
       wieder völlig beschwerdefrei“, hieß es. Gegen die Frau sei Anzeige
       erstattet worden
       
       Der Präsident des Kinderschutzbundes, Hilgers, sagte dem
       „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag, online): „Ich finde es
       unverantwortlich, dass noch sehr junge Kinder, die selbst noch keine eigene
       Entscheidung diesbezüglich treffen können, mit auf Demonstrationen genommen
       werden, bei denen es erfahrungsgemäß zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
       kommt.“
       
       Die Radikalisierung unter den Impfgegnern und „Querdenkern“ nehme immer
       mehr zu, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Malchow der Düsseldorfer
       „Rheinischen Post“ (Dienstag). Dass Eltern mit ihren Kindern, oft auch im
       Kinderwagen, zu Impfgegner-Demos gehen, um sie als Schutzschilde gegen
       polizeiliche Maßnahmen einzusetzen, gebe es häufiger.
       
       Der Gewerkschafter appellierte an die Kritiker der Corona-Maßnahmen, nur
       auf angemeldete Demonstrationen zu gehen und sich „nicht von Extremisten
       instrumentalisieren“ zu lassen. „Wer zu unangemeldeten Demos geht und sich
       verdeckt beteiligt, muss wissen, dass er instrumentalisiert wird, oft von
       Rechtsextremisten“, warnte er. (epd)
       
       ## 100 britische Urlauber*innen bei Ankunft in Tirol abgewiesen
       
       Wegen der neuen Coronaregeln für Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten ist
       rund 100 britischen Urlauber*innen die Einreise in die österreichische
       Skiregion Tirol verweigert worden. Wie die Polizei in Innsbruck am Montag
       mitteilte, konnten die Reisenden bei ihrer Ankunft am Flughafen der Stadt
       am Sonntag keine negativen PCR-Tests oder Auffrischungsimpfungen vorweisen.
       Die meisten der Urlauber*innen flogen laut Polizei sofort wieder
       zurück.
       
       Seit Samstag gelten Einreiseregel-Verschärfungen für Gäste aus den
       wichtigen Herkunftsmärkten Großbritannien und Niederlande sowie aus
       Dänemark und Norwegen. Tourist*innen aus diesen vier von der
       Omikron-Variante betroffenen Ländern dürfen nur mit Test und Drittimpfung
       ins Land – sonst müssen sie in Quarantäne.
       
       Österreichs Tourismus- und Gastronomiebranche ist außerdem mit der früheren
       Sperrstunde konfrontiert, die am Montag in Kraft trat. Wegen der drohenden
       Omikron-Welle hatte die Regierung vorige Woche beschlossen, dass Lokale um
       22 Uhr statt wie bisher um 23 Uhr schließen müssen. Die Regierung strich
       auch die geplante Aufhebung der Sperrstunde in der Silvesternacht.
       
       Nach einem dreiwöchigen Lockdown im November und Dezember ist die
       Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich zuletzt auf rund 170 gesunken.
       Expertinnen und Experten rechnen jedoch wegen der ansteckenderen
       Omikron-Variante bald mit einem erneuten Anstieg. (dpa)
       
       ## RBB führt 2G-Regel ein
       
       Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) dürfen nur noch geimpft
       oder genesen zur Arbeit kommen. Die Regel zum Schutz vor dem Coronavirus
       beziehe sich ausschließlich auf Räume und Fahrzeuge des Senders, sagte ein
       Sprecher dem Evangelischen Pressedienst am Montag in Berlin. „Gleichzeitig
       betonen wir die Notwendigkeit, wo immer möglich mobil, also außerhalb des
       RBB, zu arbeiten“, sagte er.
       
       Die Mitarbeitenden seien am vergangenen Donnerstag per Mail und im Intranet
       informiert worden. Zuerst hatte die „Welt“ über die Vorgaben berichtet.
       
       In den vergangenen Monaten habe die Rundfunkanstalt viele Bereiche des
       Hauses auf mobiles Arbeiten umgestellt, so dass zum Beispiel auch
       Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne aktuelle Impfung weiter beschäftigt
       werden können, sagte der Sprecher. Bei allen Lösungen für die
       unterschiedlichen Einsatz- und Beschäftigungsfragen spiele die
       „kontinuierlich gepflegte Abstimmung mit dem Personalrat und der
       Freienvertretung eine sehr wichtige Rolle“.
       
       Das Vorgehen wurde dem Sprecher zufolge zudem mit dem Justiziariat
       abgestimmt. Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des
       Coronavirus bewerte der RBB die neuen Regelungen als „sinnvoll und
       geboten“. Ein Auslöser für das jetzige Vorgehen sei die „dringende Bitte
       aus dem Kreis der Mitarbeitenden“ gewesen, die bisherigen Regeln mit Blick
       auf Sendesicherheit und die Gesundheit der Menschen im Haus zu überprüfen.
       Nennenswerte Auswirkungen auf das Programm seien aktuell nicht zu erwarten.
       
       Das am 24. November in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz sieht die
       3G-Regel am Arbeitsplatz vor. Demnach haben nur geimpfte, genesene oder
       negativ getestete Personen Zugang zum Arbeitsplatz. Wenn keine
       betrieblichen Gründe dagegen sprechen, müssen Arbeitgeberinnen und
       Arbeitgeber zudem Homeoffice ermöglichen. Ein Sprecher des
       Bundesarbeitsministeriums sagte auf Nachfrage, unternehmerische
       Entscheidungen wie die des Senders würden grundsätzlich nicht kommentiert.
       
       Mit seinen neuen Regelungen ist der RBB wesentlich strenger als die anderen
       Rundfunkanstalten der ARD, wie die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher
       der Sender dem epd sagten. So hat der Bayerische Rundfunk (BR) zwar bereits
       Ende November für Mitarbeitende in produktions- und senderelevanten
       Bereichen die 2G-Regel eingeführt. Für den Zugang zum BR gilt aber
       ansonsten die 3G-Regel.
       
       Der Südwestrundfunk (SWR) erstellt je nach Gefahrenlage abgestufte
       Beurteilungen für besonders gefährdete Bereiche, in denen sehr kollaborativ
       zusammengearbeitet werden muss wie in Newsrooms oder bei den Klangkörpern.
       Hier greift die 2G- beziehungsweise die 2G-plus-Regel. Eine allgemeine
       2G-Pflicht besteht noch nicht.
       
       Auch im Hessischen Rundfunk (HR) gilt aktuell noch die 3G-Regelung. Beim
       Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) findet ebenfalls die gesetzliche 3G-Regel
       Anwendung. Gleiches gilt für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und den
       Norddeutschen Rundfunk (NDR). Beim Saarländischen Rundfunk (SR) sind keine
       2G-Regelungen geplant, ebenso bei Radio Bremen. Gleichzeitig schlossen
       verschiedene Sender eine Verschärfung der Vorgaben nicht aus. (epd)
       
       ## Deutsche Polizeigewerkschaft verurteilt Coronaproteste in Schweinfurt
       
       Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt jüngste Corona-Proteste
       wie zuletzt in Schweinfurt scharf – und übt vor allem Kritik daran, dass
       Demonstranten ihre Kinder dorthin mitnehmen.
       
       „Ein Kind als „Schutzschild“ zu missbrauchen ist ein Akt der
       Unmenschlichkeit und das muss das Jugendamt auf den Plan rufen“, sagte der
       unterfränkische Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Thorsten Grimm, am
       Montag. „Man muss sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter
       dazu bewegt ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen
       und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch, die
       Polizeisperren zu umgehen.“
       
       Ein vier Jahre altes Kind hatte bei den gewalttätigen Protesten gegen die
       Corona-Maßnahmen am Sonntag in Schweinfurt Pfefferspray abbekommen und
       musste medizinisch behandelt werden, nachdem seine Mutter nach
       Polizeiangaben versucht hatte, eine Absperrung zu durchbrechen. Sie wurde
       wegen Verstoßes gegen die Demonstrationsauflagen angezeigt, außerdem wurde
       das Jugendamt informiert, wie die Polizei mitteilte.
       
       Auch DPolG-Landeschef Jürgen Köhnlein kritisierte scharf, dass Eltern ihre
       Kinder mit auf derartige Demonstrationen nehmen: „Das geschieht leider zum
       reinen Selbstzweck und mit vollem Kalkül der Eltern“, sagte er. „Für mich
       ist dieses unverantwortliche Handeln von Erziehungsberechtigten ein Fall
       für das Jugendamt“. Er betonte: „Kleine Kinder haben auf Demos nichts zu
       suchen.“
       
       „Eine brandgefährliche Entwicklung“ nannte Grimm die aktuellen Geschehnisse
       rund um die vielerorts stattfindenden „Spaziergänge“ von Impfskeptikern und
       Gegnern der Corona-Maßnahmen. „Aktuell muss man wirklich aufpassen, dass
       die Gesamtlage nicht völlig eskaliert.“ Die „Spaziergänge“ müssten verboten
       werden. (dpa)
       
       ## Weltärztpräsident gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte
       
       Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich gegen höhere
       Krankenversicherungsbeiträge für Ungeimpfte in Deutschland ausgesprochen.
       Das deutsche Gesundheitssystem kenne keine „verschuldensabhängigen
       Beitragszahlungen“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“
       (Montagausgabe): „Der Raucher muss sich nicht an den Kosten seiner
       Behandlung beteiligen, der Skiläufer bekommt den Beinbruch auch wie jeder
       andere behandelt und finanziert. Das ist auch gut so.“
       
       Montgomery unterstützte dagegen den Vorschlag des bayerischen
       Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), eine FFP2-Maskenpflicht möglichst
       flächendeckend einzuführen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass FFP2-Masken
       besser schützten als einfache OP-Masken, sagte der Weltärztepräsident.
       Daher ergebe es Sinn, „in Hochinzidenzzeiten das Tragen von FFP2-Masken
       verbindlich zu machen“.
       
       Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte
       vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Impfpflicht
       nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei
       der Krankenversicherung zu erwägen. In Frage käme nach seinen Worten unter
       anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an
       den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengelds. (afp)
       
       ## Weniger Fälle, weniger Tests
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 13.908
       Coronaneuinfektionen. Das sind 2.178 Fälle weniger als am Montag vor einer
       Woche, als 16.086 Positivtests gemeldet wurden. Das RKI weist darauf hin,
       dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel weniger getestet wird und
       demnach vermutlich weniger Fälle gemeldet werden.
       
       Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 222,7 von 220,7 am Vortag. Der Wert
       gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner*innen sich in den
       vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 69 weitere
       Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl
       der insgesamt in Deutschland gemeldeten Todesfälle auf 110.433. (rtr)
       
       ## Buschmann verteidigt Richter gegen Kritik wegen Coronaurteilen
       
       Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Kritik an Richtern wegen Urteilen
       zu Corona-Regeln zurückgewiesen. „Deutschland kann stolz sein auf seine
       hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den
       Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben“, schrieb
       der FDP-Politiker am Sonntagabend auf Twitter. „Daher verdient sie Respekt
       – und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt“,
       fügte Buschmann hinzu.
       
       Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich
       Montgomery, Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. „Ich
       stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in
       Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für
       verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der „Welt“ (Online Sonntag/Print
       Montag). Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und
       politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die
       Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. „Da habe ich große Probleme. Es gibt
       Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht
       auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller –
       einzureihen. Und eine solche Situation haben wir“, betonte der
       Ärztevertreter.
       
       Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember die
       2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Die Maßnahme sei zur
       weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem
       allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht. Unter
       anderem beanstandete der Senat, dass verlässliche und nachvollziehbare
       Feststellungen zum tatsächlichen Infektionsrisiko im Einzelhandel fehlten.
       Zudem könnte der Staat Kunden auch im Einzelhandel verpflichten, eine
       FFP2-Maske zu tragen. Dies würde das Infektionsrisiko derart absenken,
       „dass es nahezu vernachlässigt werden könne“, erklärte das Gericht.
       
       Bund und Länder hatten am 2. Dezember beschlossen, dass bundesweit und
       unabhängig von der Inzidenz 2G im Einzelhandel gelten soll. Ausnahmen von
       der 2G-Regel gelten für Geschäfte des täglichen Bedarfs, also etwa
       Supermärkte und Drogerien. (lni)
       
       ## Mehr Kinder wegen Corona im Krankenhaus in New York
       
       Angesichts des Anstiegs der Omikron-Fälle haben die New Yorker
       Gesundheitsbehörden eine Zunahme der Krankenhauseinweisungen von Kindern
       gemeldet. In der Stadt New York wurde seit Anfang des Monats „ein
       vierfacher Anstieg der Covid-19-Krankenhauseinweisungen bei Kindern unter
       18 Jahren festgestellt“, wie die Behörden in einer Erklärung vom Freitag
       mitteilten. Ungefähr die Hälfte der Patienten sei jünger als fünf Jahre.
       
       Unter Fünfjährige dürfen im Gegensatz zu allen anderen Altersgruppen in den
       USA nicht geimpft werden. Zuletzt stiegen die Corona-Zahlen in den USA
       rasant: Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität gab es in den
       vergangenen sieben Tagen durchschnittlich fast 190.000 Neuinfektionen pro
       Tag.
       
       Derweil sind die Behörden mit einem Ansturm auf die Testinfrastruktur
       konfrontiert, die im Vergleich mit Deutschland kaum ausgebaut ist: Der
       oberste Pandemie-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, räumte am Sonntag
       ein „Testproblem“ ein und versprach, den Bürgern im nächsten Monat mehr
       Tests zur Verfügung zu stellen. Es seien nicht für alle Tests verfügbar,
       sagte Fauci. Das Problem solle aber „bald“ behoben sein.
       
       Die Regierung konzentriert sich in den USA vor allem auf die Impfkampagne.
       Trotzdem sind erst etwas mehr als 60 Prozent der Gesamtbevölkerung
       vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Die Regierung versucht deswegen,
       Impfgegner und Impfskeptiker von einer Impfung zu überzeugen – und setzt
       dabei auch zunehmend auf Druckmittel. (afp)
       
       ## Esken macht sich für Impfpflicht stark
       
       Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ist für eine Impfpflicht, sollte die
       Impfquote nicht deutlich steigen. „Ich würde am liebsten alle Menschen
       davon überzeugen, dass die Impfung der richtige Weg ist, um sich selbst zu
       schützen, die Liebsten, aber auch die Gesellschaft“, sagt Esken im
       ZDF-Morgenmagazin. „Wenn uns das bei allen nicht gelingt, dann muss eine
       Impfpflicht kommen.“ In der Debatte um weitere mögliche Einschränkungen zur
       Eindämmung der Pandemie sprach sich Esken gegen Schulschließungen aus.
       
       Auch der Chef der Pisa-Studie, Andreas Schleicher, warnt vor erneuten
       Schulschließungen. „Wir haben gerade im internationalen Vergleich gesehen,
       dass sich auch bei schwieriger Infektionslage die Schulen offenhalten
       lassen – wenn das Priorität hat und wenn man entsprechende Vorbereitungen
       trifft“, sagt der OECD-Bildungsdirektor im Podcast „Die Schulstunde“. „Wir
       haben in den ersten zwei Jahren sehr klar gesehen, dass diese Pandemie
       praktisch jeden kleinen Riss in unserem Bildungssystem verstärkt“. Gerade
       der soziale Hintergrund werde sich dementsprechend noch einmal stärker
       auswirken. (rtr)
       
       ## Kretschmann kritisiert FDP
       
       Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den
       Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf
       kritisiert. „Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen
       Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg
       verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich
       angemessen zu führen“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.
       
       Kretschmann sagte, er sei froh, dass [1][die FDP immerhin der Impfpflicht
       für das Personal in Einrichtungen] wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmt
       habe und sich auch FDP-Chef Christian Lindner inzwischen für eine
       allgemeine Impfpflicht ausspreche.
       
       Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag
       voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne
       Fraktionsdisziplin entscheiden.
       
       Unter anderem hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine
       allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Ampelkoalition will keinen
       eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern setzt auf fraktionsübergreifende
       Gruppenanträge im Bundestag.
       
       Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich dagegen zuletzt in einem
       Antragsentwurf klar gegen eine solche Pflicht ausgesprochen. Mittlerweile
       sind laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarier beteiligt. Bereits beschlossen
       hat das Parlament, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders
       schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März
       2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. (dpa)
       
       ## Coronademo in Schweinfurt
       
       Bei einer [2][Demonstration gegen die Coronamaßnahmen] im bayerischen
       Schweinfurt ist es laut Polizeiangaben zu Zusammenstößen zwischen
       Demonstrant*innen und der Polizei gekommen. Laut Polizei Unterfranken
       beteiligten sich mehrere Hundert Menschen aus der Querdenken- und
       Impfgegner*innenszene am Sonntagabend an der nicht angemeldeten Demo.
       Mehrere Teilnehmer versuchten demnach mit massiver Gewalt Absperrungen zu
       durchbrechen. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
       
       Laut Polizei wurden acht Polizist*innen durch Faustschläge und
       Fußtritte verletzt. Acht Teilnehmer*innen der Demo seien unter anderem
       wegen Widerstands, versuchter Gefangenenbefreiung, Körperverletzung und
       tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte festgenommen worden.
       
       Außerdem kam bei einem Pfeffersprayeinsatz gegen Demonstranten ein
       vierjähriges Kind mit der Pfefferspraywolke in Kontakt. Das Kind sei wegen
       einer Augenreizung von Rettungskräften versorgt worden und nach einer
       Augenspülung nach wenigen Minuten wieder beschwerdefrei gewesen. Gegen die
       Mutter, die laut Polizei aus der Querdenkerszene kommt und ihr Kind beim
       Versuch, eine Polizeiabsperrung zu überwinden, mitgenommen hatte, sei
       Anzeige erstattet worden.
       
       Bereits vor einer Woche waren in Schweinfurt nach Angaben der Polizei bis
       zu 3.000 Gegner*innen der Coronamaßnahmen auf die Straße gegangen. Gegen
       mehrere Versammlungsteilnehmer*innen wurden nach der ebenfalls
       unangemeldeten Versammlung Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten
       eingeleitet. (afp)
       
       ## Impfung kann Omikron-Welle stoppen
       
       Der Virologe an der südafrikanischen Universität Stellenbosch, Wolfgang
       Preiser, hält trotz Impfdurchbrüchen durch die Omikron-Virusvariante
       Impfungen für unerlässlich. Er gehe davon aus, dass es die Grundimmunität
       sei, die zwar eine Infektion nicht verhindern könne, die aber vor einer
       schweren Erkrankung schütze.
       
       Preiser, der Mitglied des Expertenrates der Hope-Kapstadt-Stiftung ist,
       fügte hinzu, in Südafrika sei der Höhepunkt der Omikron-Welle inzwischen
       überschritten. „Wir sehen das Ganze jetzt sehr viel leichter und bewegen
       uns mit großen Schritten Richtung einer Endemie.“ Die neue Coronavariante
       Omikron war Ende November unter anderem in Südafrika erstmals entdeckt
       worden. (rtr)
       
       ## Schlechte Wirtschaftsbilanz der Krankenhäuser
       
       Den Krankenhäusern in Deutschland geht es trotz staatlicher Hilfen zur
       Bewältigung der Pandemie wirtschaftlich so schlecht wie seit über 20 Jahren
       nicht. Rund 60 Prozent der Krankenhäuser rechnen für das abgelaufene Jahr
       2021 mit wirtschaftlichen Verlusten. Gegenüber dem Vorjahr dürfte sich
       demnach der Anteil der Kliniken, die rote Zahlen schreiben, verdoppeln.
       
       Eine so düstere Lage habe es seit der erstmaligen Erhebung des
       Krankenhaus-Barometers im Jahre 2000 noch nicht gegeben, sagt DKG-Chef
       Gerald Gaß. Jedes zweite Krankenhaus beklagt der Erhebung zufolge eine
       geringere Belegung als im Vorjahr. So wurden planbare Operationen abgesagt,
       um Behandlungskapazitäten für Corona-Erkrankte freizuhalten. Zudem sind die
       Behandlungszahlen insgesamt gesunken, weil Patienten aus Sorge vor einer
       Ansteckung nicht zum Arzt oder in die Klinik gehen. Zugespitzt hat sich der
       Umfrage zufolge auch die Personalsituation in der Pflege. (rtr)
       
       27 Dec 2021
       
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