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       # taz.de -- Neuer Typ von Extremismus: „Querdenker“ mit Waffen
       
       > Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale
       > Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.
       
   IMG Bild: Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Ravensburg am 27.12
       
       Berlin taz | Radikale Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung besitzen legal
       Waffen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der
       Grünen im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. „Zum Stichtag 17.
       Dezember 2021 verfügen nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 16
       Personen des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
       des Staates“ über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“, schreibt
       Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Und er schränkt gleich ein, dass es
       sich um einen Beobachtungsbereich handelt, der sich noch im Aufbau
       befindet, sprich: Es gibt noch wenig Daten, die Zahl könnte auch deutlich
       größer sein.
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit dem Bereich
       „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ [1][im April 2021
       eine eigene Kategorie geschaffen], um die Szene von Corona-Leugnern besser
       im Blick zu haben. Es werden dabei zwar Schnittmengen zu Rechtsextremisten
       und Reichsbürgern beschrieben, aber es handele sich dennoch um einen neuen
       Typ von Extremismus, der mit Verschwörungsmythen arbeite und darauf
       abziele, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig zu
       erschüttern.
       
       Es gibt bisher keine offiziellen Angaben dazu, wie viele Personen dem neuen
       Phänomenbereich zugeordnet werden. Was die Zahl an Waffenerlaubnissen
       angeht, könne ebenso keine Aufschlüsselung nach Bundesländern vorgenommen
       werden, heißt es. Denn sonst könnten „Schlussfolgerungen über den Umfang
       sowie die Art und Weise des Informationsaustausches mit den zuständigen
       Landesbehörden“ gezogen werden.
       
       „Die Sicherheitsbehörden müssen die Datengrundlage intensiv ausbauen,
       wachsam sein und entschlossen durchgreifen, wenn Extremisten Waffen haben“,
       fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich, der die Anfrage
       an die Bundesregierung gestellt hatte. Er ist Obmann seiner Fraktion im
       Innenausschuss. „Querdenker wurden wie Reichsbürger viel zu lange
       verharmlost und dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, weil sie ein
       Sicherheitsrisiko darstellen“, sagte Emmerich der taz. Das
       Radikalisierungspotential der Szene sei brandgefährlich und dürfe nicht
       unterschätzt werden.
       
       29 Dec 2021
       
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