# taz.de -- Ausländer in Russland: Testen, bis der Arzt kommt
> Ausländer sollen sich in Russland künftig mehrfach im Jahr medizinischen
> Untersuchungen unterziehen. Folgen für die Wirtschaft sieht der Kreml
> nicht.
IMG Bild: Alle drei Monate sollen ausländische Arbeitskräfte sich einem Gesundheitscheck unterziehen
Moskau taz | Dauerkunden in der Poliklinik: In Russland lebende
Ausländerr müssen sich alle drei Monate einer umfangreichen
medizinischen Untersuchung unterziehen. Das entsprechende Gesetz trat am
Mittwoch in Kraft. Demnach sollen Ausländer ab dem Frühjahr kommenden
Jahres einmal pro Quartal unterschiedliche Gesundheitstests vorlegen.
Verpflichtend ist zudem auch die Abgabe von Fingerabdrücken. Mit der
Blutentnahme sollen Krankheiten wie Tuberkulose, Syphilis und Aids
ermittelt werden. Ob ein Ausländer drogenabhängig ist, soll ebenfalls
durch das Testverfahren festgestellt werden.
Die Untersuchungspflicht gilt für alle Ausländer, die in der Russischen
Föderation leben und arbeiten. Touristen sind von den Zwangstests
ausgenommen. Die Ergebnisse sollen der russischen Migrationsbehörde
übermittelt werden.
Bislang war noch unklar, ob die Untersuchungen in der Behörde vor Ort
stattfinden. Die Migrationsbehörde befindet sich am südlichen Stadtrand
Moskaus. Allein der Besuch würde daher mehrere Stunden in Anspruch nehmen,
fürchteten ausländische Arbeitnehmer in der Hauptstadt.
## Keine schwerwiegenden Folgen
Neben Gastarbeitern aus den ehemaligen Sowjetrepubliken sind auch höher
qualifizierte Arbeitnehmer und Fachkräfte aus westlichen Ländern zu den
Untersuchungen verpflichtet. Das russische Innenministerium bestand darauf,
auch Fachleute zu untersuchen, die sich bislang keinen Zwangsuntersuchungen
unterziehen mussten. Dies deutet darauf hin, dass Russland auch westliche
Arbeitskräfte gezielt ins Visier nimmt und keine schwerwiegenden Folgen für
die heimische Wirtschaft befürchtet.
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) warnte unterdessen vor
Konsequenzen für Russlands Wirtschaft, sollte die neue Regelung tatsächlich
umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen seien, bestehe die
Gefahr, „dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen
Stil von Russland abwenden“. Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief
die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen.
Die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta stellte in einem Bericht über die
Reform die Frage: „Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder
handelt es sich um Diskriminierung?“
Die russischen Behörden behaupten, das neue Verfahren verbessere die
Gesundheitslage im Land. Russlands Regierung hat sich bei der Bekämpfung
der Coronapandemie durch Einhaltung konsequenter Regeln bislang nicht
hervorgetan. Grundsätzlich sind autoritäre Systeme indes schneller bereit,
aufgrund vermeintlicher Staatsräson auf wirtschaftliche Einnahmen zu
verzichten.
30 Dec 2021
## AUTOREN
DIR Klaus-Helge Donath
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