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       # taz.de -- Die Ampel und ihre Impfpflicht-Pläne: Erste Bauchlandung
       
       > Kommt die Impfpflicht? Zumindest ihren gesetzten Zeitplan wird die
       > Ampelkoalition nicht einhalten. Sie wiederholt damit die Fehler der
       > Vorgängerregierung.
       
   IMG Bild: Keine Pflicht in Sicht: Damals-noch-nicht-Kanzler Olaf Scholz bei einem Impftermin im April 2021
       
       Wird es eine allgemeine [1][Impfpflicht] gegen Corona geben? Wetten möchte
       man derzeit nicht darauf. Die Ampel-Koalition verabschiedet sich gerade
       scheibchenweise von ihrem ehrgeizigen Ziel, diese rasch einzuführen. Die
       FDP ist eigentlich schon raus, SPD und Grüne erbitten mehr Bedenkzeit. Die
       selbsternannte Fortschrittskoalition steuert auf ihre erste Bauchlandung
       zu.
       
       Interessanterweise stolpert sie gerade über das gleiche Thema wie die späte
       GroKo. Hatte diese noch erklärt, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht
       geben, vollführte Olaf Scholz als Kanzler in spe die Wende und erklärte,
       diese komme im Februar oder März. Nun wird klar: Der Zeitplan ist nicht zu
       halten, die Impfpflicht womöglich auch nicht. Es wäre der doppelte
       Wortbruch – erst schließt die Große Koalition eine [2][Impfpflicht] aus,
       dann kriegt die nächste Regierung sie nicht hin.
       
       Das liegt nicht so sehr am fehlenden Willen. Sondern daran, dass die
       langsamen Prozesse des Politikbetriebs, die forsche politische
       Kommunikation und das dynamische Infektionsgeschehen nicht zusammenpassen.
       Politische Prozesse brauchen Zeit, sie basieren auf Abwägung und
       Abstimmung, die Ergebnisse müssen am Ende rechtssicher sein und Bestand
       haben. Ein Virus aber, das sich ständig verändert und Schutzschilde
       unterwandert, ist der politischen Realität immer mehrere Schritte voraus.
       
       ## Weniger Macherattitüde, mehr Demut
       
       Das muss die Ampelkoalition nun schmerzlich erfahren. Erst hat sie mitten
       in der vierten Welle die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler
       Tragweite beschlossen und war gezwungen, den eigenen Gesetzentwurf hastig
       nachzubessern. Dann verkündete sie die Einführung einer Impfpflicht, doch
       die Mutante Omikron zerstörte jäh alle Hoffnungen auf schnelle Eindämmung
       der Pandemie. Bremen, wo die Impfquote am höchsten ist, hat gerade auch die
       höchsten Infektionsraten.
       
       Im Expertenrat ist man sich zwar einig, dass die [3][Impfung] vor schweren
       Verläufen schützt, der Virologe Christian Drosten betont, dass eine
       durchgeimpfte Bevölkerung auch für neue Virenvarianten besser gewappnet
       sein wird. Aber es zeigt eben auch, dass sich eine Impfpflicht nicht so
       einfach einführen lässt wie der Mindestlohn von 12 Euro. Und dass es sich
       rächt, den Bürger:innen Hoffnungen vorschnell als Gewissheiten zu
       verkaufen.
       
       Scholz hatte übrigens auch angekündigt, den Stil der politischen
       Kommunikation ändern zu wollen, um nicht jeden Tag neue Nachrichten zu
       verkünden. Das könnte die Ampel tatsächlich sofort umsetzen: Weniger
       Macherattitüde, mehr Demut vor der pandemischen Notlage und auch mal das
       Eingeständnis, es noch nicht zu wissen.
       
       10 Jan 2022
       
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       ## AUTOREN
       
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