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       # taz.de -- Geplante Klima-Sofortmaßnahmen: Klimaschutz in Windeseile
       
       > Der Ausbau von Wind und Solaranlagen, der Wegfall der EEG-Umlage:
       > Wirtschaftsminister Habeck will schon bald wichtige Gesetze auf den Weg
       > bringen.
       
   IMG Bild: Ein Beruf in luftiger Höhe und mit Zukunft: Industriekletterer im Windpark Hohenselchow
       
       Berlin taz | Es waren stressige Tage im Bundeswirtschaftsministerium: Noch
       keine fünf Wochen ist der neue Minister Robert Habeck im Amt, weniger als
       vier sind es bei seinem Energiestaatssekretär Patrick Graichen, über
       wichtige Abteilungsleitungen wurde gerade erst entschieden. Trotzdem
       stellten Habeck und Graichen am Dienstag in Berlin bereits einen
       umfassenden Rückblick auf die bisherige und einen Ausblick auf die kommende
       Klimapolitik vor. [1][Am 32-seitigen Papier], das sie dazu vorlegten, wurde
       bis kurz vor der Pressekonferenz noch gearbeitet. Das Thema, so die
       Botschaft dahinter, duldet keinerlei Aufschub.
       
       Tatsächlich ist die Ausgangslage nicht gut: Die deutschen CO2-Emissionen
       sind 2021 nach dem coronabedingten Rückgang im Jahr 2020 wieder deutlich
       gestiegen. Der Neubau von Wind- und Solaranlagen ist trotz Zuwächsen noch
       immer weitaus geringer als in der Vergangenheit. Und ohne massive Maßnahmen
       wird auch das Klimaziel für 2030 deutlich verfehlt, zeigen Projektionen.
       „Wir starten nicht auf der Nulllinie, sondern mit einem gehörigen
       Rückstand“, kommentierte Habeck diese Bilanz der Vorgängerregierung. „Sie
       sehen, dass die Aufgabe groß ist – gigantisch groß.“
       
       Darum soll jetzt auch gigantisch gegengesteuert werden. Und schnell: Ein
       erstes Gesetzespaket soll noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen und bis
       zur Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, kündigte
       Habeck an. Im Mittelpunkt steht dabei zum einen der stärkere Ausbau von
       Wind- und Sonnenstrom, mit dem der Anteil der erneuerbaren Energien am
       Stromverbrauch von zuletzt 43 Prozent bis 2030 auf 80 Prozent gesteigert
       werden soll – und zwar trotz wachsenden Strombedarfs durch den Umstieg auf
       Elektroautos und Wärmepumpen und die Umstellung auf elektrische
       Industrieprozesse. Dazu sollen die ausgeschriebenen Ökostromanlagen für
       die nächsten Jahre stark angehoben werden.
       
       Bei der Windkraft an Land soll der jährliche Zubau dadurch von zuletzt 2
       Gigawatt auf 10 Gigawatt im Jahr 2027 gesteigert werden. Um das zu
       erreichen, müssten künftig 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraft
       zur Verfügung gestellt werden, bekräftigte Habeck. Bisher ist es etwa ein
       halbes Prozent. Dass das nicht ohne Gegenwind passieren wird, ist dem
       Minister klar. Schließlich höre er regelmäßig Aussagen wie: „Hier gehe ich
       immer mit Waldi spazieren, da soll kein Windrad hin.“ Er setzte aber zum
       einen auf Einsicht in die Notwendigkeit. „Solidarität heißt, was
       gemeinschaftlich als richtig erkannt wurde, dann auch mitzutragen.“ Zum
       anderen sollen Kommunen künftig finanziell stärker von Windrädern
       profitieren, um die regionale Akzeptanz zu steigern.
       
       Konfliktpotenzial mit Bayern 
       
       [2][Zu Konflikten] könnte es auch mit einzelnen Bundesländern wie Bayern
       kommen, die den Ausbau von Windenergie durch große Mindestabstände zu
       Wohnhäusern behindern. Solche Regeln könnten „nicht länger bestehen
       bleiben“, kündigte Habeck an. Und um Genehmigungen zu erleichtern und
       Klagen zu erschweren, sollen erneuerbare Energien zudem per Gesetz künftig
       als öffentliches Interesse definiert werden.
       
       Bei der Solarenergie soll der jährliche Zubau dem Papier zufolge von
       zuletzt 4 Gigawatt auf 20 Gigawatt im Jahr 2028 gesteigert werden. Erreicht
       werden soll das durch höhere Ausschreibungsmengen und gelockerte Vorgaben
       für Freiflächenanlagen sowie durch eine Pflicht zum Bau von Solaranlagen
       auf neuen Gewerbebauten. Auf bestehenden Gebäuden und Wohngebäuden soll der
       Anreiz zur Solarenergienutzung durch höhere Vergütung und verringerte
       Bürokratie erreicht werden, sagte Graichen.
       
       Zweites wichtiges Projekt, das schon bis Ostern auf den Weg gebracht werden
       soll, ist die vollständige Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage zum
       Beginn des Jahres 2023. Mit diesem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
       geregelten Aufschlag auf den Strompreis wird bisher der Ausbau der
       Ökostromanlagen in Deutschland finanziert. Künftig sollen die dafür nötigen
       Kosten aus den Einnahmen aus dem neu eingeführten CO2-Preis für Heizen und
       Verkehr beglichen werden. Die EEG-Umlage war schon zu Beginn dieses Jahres
       abgesenkt worden; mit 3,7 Cent pro Kilowattstunde macht sie bei
       Privathaushalten derzeit rund 15 Prozent des Strompreises aus.
       
       So ambitioniert diese Pläne sein mögen: Sie bleiben deutlich hinter den 22
       Eckpunkten zurück, die der heutige Staatssekretär Graichen noch vor einem
       halben Jahr als Programm für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung
       vorgelegt hatte – damals noch als Direktor des Thinktanks Agora
       Energiewende. Die bezogen sich allerdings auch auf die Klimaschutzmaßnahmen
       in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, über die das
       Wirtschaftsministerium trotz seines neuen Namenszusatzes „Klimaschutz“
       natürlich nicht allein entscheiden kann.
       
       Trotzdem legen Habeck und Graichen auch in diesen Bereichen klare
       Forderungen vor – etwa Maßnahmen für einen schnelleren Umstieg auf
       Elektromobilität und zur Steigerung der Verkehrsleistung der Bahn oder
       schärfere Energiestandards für Gebäude. Die zuständigen Ministerien sollen
       dazu innerhalb der nächsten vier Wochen eigene Vorschläge vorlegen, sagte
       Graichen.
       
       Habecks Ziel, beim Klimaschutz die bisherigen Gegensätze zu überwinden,
       scheint unterdessen zumindest bei seinem ersten Aufschlag aufzugehen: Lob
       kam nicht nur von Umweltverbänden wie dem BUND, dessen Vorsitzender Olaf
       Bandt die Vorschläge mit den Worten kommentierte: „Es ist zu begrüßen, dass
       mit einer ehrlichen Analyse gestartet wurde und mit zügigen und großen
       Schritten nachgesteuert werden soll.“ Sondern auch von Wirtschaftslobbys
       wie dem Verband der Chemischen Industrie: „Es ist gut, dass die
       Bundesregierung mit dem Sofortprogramm jetzt die gewaltigen Bremsklötze
       beim Klimaschutz entfernen will“, erklärte deren Geschäftsführer Wolfgang
       Große Entrup. Ob diese Einigkeit hält, bleibt abzuwarten.
       
       11 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/220111_eroeffnungsbilanz_klimaschutz.pdf?__blob=publicationFile&v=8
   DIR [2] /Klage-gegen-Abstandsregel-fuer-Windraeder/!5798225
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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