URI: 

       # taz.de -- EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot: „Ein Symbol für Ausgewogenheit“
       
       > David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der
       > Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin
       > folgen.
       
   IMG Bild: EU-Parlamentspräsident David Sassoli im Juli 2020
       
       Brüssel taz | Es ist ein Schock für die EU: Kurz vor dem Ende seiner
       Amtszeit ist der Präsident des Europaparlaments, der Italiener David
       Sassoli, am Dienstagmorgen im norditalienischen Aviano gestorben. Der
       65-Jährige war zu Weihnachten ins Krankenhaus eingeliefert worden; er starb
       nach offiziellen Angaben an einer Störung des Immunsystems.
       
       Sassoli, der der Partito Democratico angehörte, hatte das EU-Parlament seit
       2019 geleitet. Seine Amtszeit wäre Ende des Monats ausgelaufen, weil sich
       die Sozialdemokraten und die konservative Parteienfamilie EVP die
       fünfjährige Legislaturperiode beim Vorsitz teilen. Am kommenden Dienstag
       will das Parlament über seine Nachfolge entscheiden.
       
       Die Nachricht vom Todes des beliebten, außerhalb Italiens aber wenig
       bekannten Politikers hat weit über Brüssel hinaus für Bestürzung gesorgt.
       „Sassoli war ein Symbol für Ausgewogenheit, Menschlichkeit und
       Großzügigkeit“, erklärte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Rom.
       Seine Qualitäten würden quer durch alle Parteien geschätzt.
       
       „Heute ist ein trauriger Tag für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen. Die EU verliere einen „leidenschaftlichen Europäer,
       einen überzeugten Demokraten und einen guten Menschen“, betonte die
       CDU-Politikerin. Sassolis Lächeln werde ihr fehlen.
       
       Allerdings waren die Beziehungen zwischen der Kommissionschefin und dem
       Parlamentspräsidenten zuletzt eher frostig. Weil von der Leyen nicht
       energisch genug gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und [1][Polen]
       vorgehe, hat das Parlament eine [2][Untätigkeitsklage vor dem Europäischen
       Gerichtshof] eingeleitet – ein Eklat.
       
       Streit gab es auch über den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds und die
       geplante neue Gesundheitsunion. Die EU-Kommission will dem Parlament dabei
       allenfalls eine beratende Rolle zugestehen. Von der Leyen verweigert die
       demokratische Kontrolle. Sassoli war darauf nicht gut zu sprechen.
       
       Der frühere Journalist und Fernsehmoderator hatte aber auch Ärger mit
       seinen Parlamentskollegen. Sie empörten sich über den angeblich zu laxen
       Umgang mit der Coronapandemie. Vor allem deutsche Europaabgeordnete
       weigerten sich, zu Plenartagungen nach Straßburg zu reisen, die Sassoli im
       Herbst nach langer Lockdown-Pause angesetzt hatte.
       
       Sassoli wiederum beklagte sich, wegen Corona habe er sein Amt nicht
       wirklich ausüben können. Auch die Arbeit des Parlaments war eingeschränkt.
       Die Abgeordneten konnten nicht mehr „physisch“ debattieren und „live“
       abstimmen, das Parlamentsgebäude in Straßburg stand monatelang leer.
       
       Sassoli spielte eine Zeitlang sogar mit dem Gedanken, für eine zweite
       Amtszeit zu kandidieren. Doch seine Pläne wurden nicht zuletzt von den
       eigenen Genossen durchkreuzt. Die Sozialdemokraten ließen sich auf die im
       Parlament üblichen Händel mit der EVP ein.
       
       ## Kritik an Hinterzimmer-Deal
       
       Demnach soll die erzkonservative EVP-Politikerin Roberta Metsola aus Malta
       die Leitung des Europaparlaments übernehmen. Im Gegenzug könnte der
       konservative deutsche Generalsekretär Klaus Welle (CDU) den Rückzug
       antreten. „Welles Amtszeit neigt sich dem Ende zu“, prophezeit der Chef der
       SPD-Gruppe im Parlament, Jens Geier.
       
       Allerdings hagelt es Kritik an diesem Hinterzimmer-Deal. Mit Metsola rücke
       eine erklärte Abtreibungsgegnerin an die Spitze der EU, kritisieren Linke
       und Grüne. Damit werde das Europaparlament an Glaubwürdigkeit verlieren.
       Zudem könne die EVP ihre Macht noch mehr ausbauen.
       
       Sassoli war 2019 von den Sozialdemokraten nominiert wor-den, um ein
       Gegengewicht zu den Konservativen zu bilden. Wenn Metsola sein Amt nun wie
       geplant übernimmt, besetzt die EVP alle EU-Spitzenposten; nur der Rat wird
       mit dem Belgier Charles Michel noch von einem Liberalen geführt.
       
       11 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechtsstreit-mit-Warschau/!5804674
   DIR [2] /EU-und-Rechtsstaatlichkeit/!5776472
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Europäische Union
   DIR Europaparlament
   DIR Europäisches Parlament
   DIR Brüssel
   DIR EU-Kommission
   DIR EU-Parlamentspräsident
   DIR Nachruf
   DIR Straßburg
   DIR EU-Parlamentspräsident
   DIR Europäische Union
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR EU-Parlament
   DIR EU-Parlament
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat
       
       Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt
       Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.
       
   DIR Neue Präsidentin des EU-Parlaments: Jung und erzkonservativ
       
       Roberta Metsola, 43-jährige Malteser Christdemokratin, tritt die Nachfolge
       ihres verstorbenen Vorgängers an. Linke und Grüne verweigerten ihr die
       Stimme.
       
   DIR Spitzenposten in der EU: Kungelei bis zur letzten Minute
       
       Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde
       die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben.
       
   DIR Die Ampelkoalition und Europa: Gemischte Gefühle in Brüssel
       
       Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich
       werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen.
       
   DIR Rechtsstreit mit Warschau: EU-Abgeordnete drohen Polen
       
       Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die
       EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
       
   DIR EU und Rechtsstaatlichkeit: Klage wegen „Untätigkeit“
       
       Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie
       unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.