# taz.de -- Nukleares Endlager: Konrad-Planung kritisiert
> Seit Baubeginn des Endlagers Schacht Konrad sind 60
> Änderungsgenehmigungen erteilt worden. Die Öffentlichkeit hat davon
> nichts erfahren.
IMG Bild: Wird für die Aufnahme von Atommüll vorbereitet: Schacht Konrad
Göttingen taz | Atomkraftgegner haben wieder einmal die Aufgabe des
Schachts Konrad in Salzgitter als nukleares Endlager verlangt. Anlass ist
die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des
Linken-Abgeordneten Victor Perli aus Niedersachsen. Ihm zufolge wurde und
wird Schacht Konrad „anders gebaut als ursprünglich genehmigt“. Unter dem
Deckmantel von „unwesentlichen“ Änderungen seien seit Beginn der Umrüstung
des ehemaligen Eisenerzbergwerks bereits 60 Änderungsgenehmigungen ohne
Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt worden.
Nachdem schon 2009 und 2014 die Einlagerung von 91 weiteren Radionukliden
im Rahmen von „unwesentlichen“ Änderungen genehmigt wurden, sind laut
Regierungsantwort inzwischen fast alle Bereiche des Atommülllagers von
Änderungen betroffen – von der Kontaminationsüberwachung über mobile
Abschirmwände und die Anlieferung der Abfallgebinde bis zum Management der
radioaktiven Abwässer und der Abluft.
„Ohne dass die Öffentlichkeit überhaupt informiert wird, errichtet die BGE
unter der Hand ein ganz anderes Endlager als gedacht“, kritisiert Ludwig
Wasmus, Vorstand der atomkraftkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht
Konrad. Viele Änderungen hätten Auswirkungen auf die Sicherheit. Trotzdem
schreckten die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und die
Bundesregierung bisher vor einer ordentlichen Änderungsplanfeststellung
zurück.
Eine solche, ist Wasmus überzeugt, müsste nämlich zur Überprüfung des
gesamten Projekts und damit zwangsweise zum Aus führen: „Hier wird mit der
Sicherheit der Bevölkerung gespielt und Genehmigungsrecht umgangen, nur um
Konrad mit aller Macht durchzudrücken“, sagt Wasmus. „Wir fordern den
sofortigen Baustopp.“
## Fehler sollen nicht wiederholt werden
Aus Sicht von Perli belegen die ständigen Planungsänderungen, Verzögerungen
und die Kostenexplosion erneut, „dass Schacht Konrad nicht als Endlager
geeignet ist“. Die Bundesregierung versuche hier „passend zu machen, was
nicht passt“. Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dürfe
nicht den Fehler ihrer Vorgängerinnen wiederholen, die alle Probleme mit
Konrad ausgesessen hätten.
Die laufende Endlagersuche, verlangt Perli, müsse für eine Alternative zu
Schacht Konrad geöffnet werden. Bislang wurde nur das Suchverfahren für ein
Endlager für den hoch radioaktiven Müll neu gestartet.
Die BGE sieht die Vorgänge weniger dramatisch. Sie beantrage während der
Errichtung in Einzelfällen Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss beim
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), sagte
BGE-Sprecherin Monika Hotopp der taz – etwa wegen geänderter gesetzlicher
Bestimmungen oder wegen neuerer Materialien.
Das BASE überprüfe das und müsse bei „unwesentlichen Veränderungen“ seine
Zustimmung erteilen. Wesentliche Veränderungen hingegen, die beim
niedersächsischen Umweltministerium beantragt werden müssten, seien
„bislang nicht erforderlich“ gewesen. Was aus ihrer Sicht wesentliche und
was unwesentliche Änderungen sind, erläuterte die BGE nicht. Eine
angefragte Stellungnahme des niedersächsischen Umweltministeriums stand am
Mittwochnachmittag noch aus.
## Auf Stand von Wissenschaft und Technik?
Unabhängig von den jetzt bekannt gewordenen Änderungen hatten die
Umweltverbände BUND und Nabu im Mai von Niedersachsens Umweltminister Olaf
Lies (SPD) eine Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht
Konrad verlangt. Sie begründen dies damit, dass das Lager längst nicht mehr
dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche.
Lies hatte bei Entgegennahme des Antrags betont, der
Planfeststellungsbeschluss sei wirksam. Gleichzeitig sei aber klar, dass
sich bei einem viele Jahrzehnte umfassenden Vorhaben wie Schacht Konrad
„der Stand von Wissenschaft und Technik weiterentwickelt“. Der Minister
fügte hinzu: „Wir nehmen das sehr ernst und werden sehr genau prüfen mit
Blick auf eventuell weitreichende, rechtliche Konsequenzen.“
13 Jan 2022
## AUTOREN
DIR Reimar Paul
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