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       # taz.de -- Enteignungs-Volksentscheid in Berlin: Die Debatte hat erst begonnen
       
       > Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen wird das Thema
       > Vergesellschaftung heiß halten. Sie drängt auf die Umsetzung des
       > Volksentscheids.
       
   IMG Bild: Demo vorm Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes, im November
       
       BERLIN taz | Es kommt nicht oft vor, dass sich die Kampagne Deutsche Wohnen
       & Co enteignen (DWE) und der Verband Berlin-Brandenburgischer
       Wohnungsunternehmen (BBU) einig sind. Doch in ihrer Ablehnung des
       [1][Koalitionskompromisses zur Einsetzung einer
       Enteignungs-Expertenkommission] war ihre Kritik zumindest vordergründig
       einvernehmlich.
       
       BBU-Vorständin Maren Kern hatte in einem Interview mit der Wirtschaftswoche
       kritisiert, dass sowohl die 100 Tage Besetzungsfrist für die Kommission als
       auch deren veranschlagte Arbeitsfrist von einem Jahr „viel zu lang“ sei.
       Auch aus der Kampagne war scharfe Kritik an diesem „Aufschieben“ zu hören.
       
       Während Kern jedoch eine weitere Unsicherheitsphase für
       Immobilienunternehmen befürchtet, haben die Aktivist:innen Sorge davor,
       dass ihr durch den Volksentscheid legitimiertes Anliegen erst auf die lange
       Bank geschoben und dann vom Tisch gewischt wird.
       
       ## Warten auf den März
       
       Doch aller Kritik zum Trotz: [2][Der Formelkompromiss steht.] Der kurz vor
       Weihnachten vereidigte Senat wird sich bis zum 31. März darüber streiten
       können, wer der Kommission angehören soll.
       
       DWE hat die Forderung formuliert, selbst über mindestens die Hälfte der
       Mitglieder zu entscheiden – die SPD hat sicher andere Vorstellungen davon.
       Platzt das Ganze nicht schon an dieser Frage, könnte das Gremium ab April
       seine Arbeit aufnehmen.
       
       Als öffentliches Gremium sollen Zwischenstände seiner Arbeit stets
       kommuniziert werden, können also von der Zivilgesellschaft oder auch in
       parlamentarischen Ausschüssen diskutiert werden.
       
       ## Tausende Postkarten als Mahnung
       
       Doch nicht nur die beauftragten Enteignungsexperten werden das Thema warm
       halten, auch die Kampagne will weiterhin alles tun, um auf die Umsetzung
       des Volksentscheids zu drängen. Zuletzt demonstrierte DWE vor der
       konstituierenden Sitzung des neues Abgeordnetenhauses, drinnen wurden dem
       neuen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) Tausende Postkarten als
       Mahnung übergeben.
       
       Geplant ist eine bundesweite Konferenz im Frühjahr, die sich mit der
       Mietenproblematik einerseits und Enteignungsfragen andererseits
       beschäftigen soll. Wer bislang schon glaubte, das Thema sei omnipräsent –
       im neuen Jahr geht die inhaltliche Debatte über Vergesellschaftung erst
       richtig los.
       
       3 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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