# taz.de -- Parteiausschluss von Maaßen: „Völlig inakzeptabel“
> Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien fordert den
> CDU-Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Sie nimmt Bezug auf dessen
> Äußerungen zur Impfung.
IMG Bild: Wie lange bleibt Maaßen noch in der CDU?
Kiel dpa | Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch
Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des früheren
Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei
gefordert. „Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten
immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten
Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel“, teilte Prien am Montag
mit. Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema berichtet.
Am Sonntag hatte [1][Prien im Kurznachrichtendienst Twitter] auf
Französisch geschrieben: „[2][Ça suffit“ (es reicht)]. „Ich werde in der
nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken,
hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig
werden.“
Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und
Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte Prien weiter mit. „Wenn ein
ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen
verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den
Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger
tolerieren.“
Hintergrund: Maaßen hatte ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem
dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen, der in Thüringen als
Direktkandidat der [3][CDU zur Bundestagswahl] angetreten war, bezeichnete
das Video als bewegenden Appell.
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs
der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und
Bestseller-Autor Bhakdi. Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview,
die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er
Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die
aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit
des Nationalsozialismus. „Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“,
sagt er in Bezug auf Juden. „Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und
umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“
Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz.
Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten – etwa seines
ehemaligen Instituts an der Universität Mainz – als irreführend oder sogar
falsch eingeordnet. Sein Buch „Corona Fehlalarm?“ war eines der
meistverkauften Sachbücher des Jahres 2020. Er gilt als Ikone von radikalen
Gegnern der staatlichen Coronamaßnahmen wie der Querdenker-Bewegung.
3 Jan 2022
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/PrienKarin?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor
DIR [2] https://twitter.com/PrienKarin/status/1477723197088972802
DIR [3] /Union-nach-nach-der-Wahl/!5802808
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