# taz.de -- Vor Konferenz zur atomaren Abrüstung: Leere Versprechen
> Die Erklärung der fünf offziellen Atomwaffenstaaten, eine Welt ohne
> Atomwaffen zu erreichen, ist irreführend. Das Gegenteil passiert.
IMG Bild: Sitzstreik gegen nukleare Waffen: 35 Jahre später noch immer Thema
„Wir wollen mit allen Staaten zusammenarbeiten, um das endgültige Ziel
einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen und bekennen uns zu unserer
Verpflichtung aus dem [1][Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag] (NPT),
Verhandlungen über ein Ende des atomaren Rüstungswettlaufs und ein Abkommen
zur vollständigen Abrüstung zu führen.“
Das behaupten die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten und ständigen
Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates, USA, Russland, China, Frankreich und
Großbritannien (P5) in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag, dem
Vorabend der 10. NPT-Überprüfungskonferenz, in New York veröffentlicht
wurde. Die zitierte Behauptung ist ebenso irreführend und unwahr, wie das
Bekenntniss der fünf Atomwaffenmächte zur „Stärkung von Stabilität und
Vorhersehbarkeit“.
Die an sich völlig richtige Feststellung, dass „ein Nuklearkrieg nicht
gewinnbar ist und niemals geführt werden darf“, erinnert an Walter
Ulbrichts absurdes Versprechen: [2][„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu
errichten.“] Denn tatsächlich verweigern und boykottieren die P5 bislang
jegliche multilaterale Verhandlung zu atomarer Abrüstung.
Stattdessen betreiben sie mit großem Aufwand und gigantischen Geldsummen
die von allen Seiten stets als „Modernisierung“ verharmloste Aufrüstung
ihrer atomaren Arsenale. Dabei werden immer mehr Waffensysteme entwickelt,
die zerstörungsstärker, zielgenauer, schneller und flexibler einsetzbar
sind als ihre Vorgänger und damit gefährlicher und unberechenbarer für den
Gegner.
Das gilt für die geplanten [3][Nachfolgesysteme der US-Atombomben] in der
Eifel, für deren Einsatz [4][auch die Ampelkoalition] neue Kampfflugzeuge
anschaffen will, ebenso wie die von Russland entwickelte
[5][Hyperschallrakete „Zirkion“], die mit einer Geschwindigkeit von 10.000
Stundenkilometern dem anvisierten Gegner jede Vorwarnzeit und Abwehrchance
nimmt.
Derartige Waffen senken die Schwelle zum Einsatz und bewirken das Gegenteil
der von den P5 angeblich angestrebten „Stabilität und Vorhersehbarkeit“.
Noch führen die USA und Russland den atomaren Aufrüstungswettlauf an. Doch
[6][China zieht inzwischen gewaltig nach]. Die Erklärung der P5 dürfte kaum
ausreichen, den wachsenden Unmut der 186 Vertragsstaaten des NPT, die auf
atomare Waffen verzichtet haben, zu beruhigen.
Daher wäre ein erneutes Scheitern der New Yorker Überprüfungskonferenz wie
schon 2015 keine Überraschung. Zumal auch der Beschluss zur Durchführung
einer UNO-Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen
und Mittleren Osten, mit dem die NPT-Konferenz 2010 gerettet werde konnte,
wegen des Widerstandes Israels und der USA bis heute nicht umgesetzt wurde.
4 Jan 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.iaea.org/sites/default/files/publications/documents/infcircs/1970/infcirc140.pdf
DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=Yz9DNSTrHBY
DIR [3] https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021
DIR [4] /Die-Ampel-und-nukleare-Teilhabe/!5819189
DIR [5] https://www.tagesschau.de/ausland/russland/putin-hyperschallraketen-103.html
DIR [6] /Militaerexperte-ueber-Aufruestung-in-China/!5780524
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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