# taz.de -- Umstrittene Pläne der EU zur Taxonomie: Klimabewegung ist entrüstet
> Aktivist*innen sind empört: Die EU will Atomkraft und Gas als
> nachhaltig einstufen. Fridays for Future protestierten am Freitag in 15
> Städten.
IMG Bild: Kein grünes Label: Aktivist*innen protestieren gegen Taxonomie-Pläne der EU
Hamburg taz | Für die [1][Klimabewegung] war die Nachricht ein Schlag ins
Gesicht: Seit in der Silvesternacht bekannt wurde, dass die Europäische
Kommission plant, [2][Gas] und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als
nachhaltige Energiequellen einzustufen, sorgt das Thema für Entrüstung. Das
„Taxonomie“ genannte Klassifizierungssystem soll EU-weit regeln, welche
Finanzanlagen künftig als nachhaltig gelten, um Finanzströme in Richtung
einer klimaverträglichen Wirtschaft zu lenken.
Mehrere große Umweltverbände wie der Nabu, der Naturschutzring, die
Deutschen Umwelthilfe, die Klima-Allianz und der WWF fordern die
Bundesregierung [3][in einem offenen Brief] dazu auf, sich gegen die Pläne
aus Brüssel zu wehren, die Investitionen in Gaskraftwerke oder Atomanlagen
zukünftig als nachhaltig labeln würden. Die deutsche Bundesregierung müsse
sich Österreich und Luxemburg anschließen und vor den Europäischen
Gerichtshof ziehen, um die Entscheidung noch zu stoppen.
Auch Fridays for Future mobilisiert gegen das grüne Label für Gas und
Atomenergie. Am Donnerstag demonstrierte Luisa Neubauer zusammen mit
anderen Aktivist*innen in Brüssel vor dem Sitz der EU-Kommission. „Ist
das eigentlich alles ein Joke für euch?“, fragte sie in Richtung des
Gremiums, „ist es ein Spiel, in dem ihr fossile Energien am Leben haltet,
so lange es geht, und nur so tut, als würdet ihr Klimagase reduzieren
wollen? So sieht es jedenfalls aus.“ Das Geld, das durch die Taxonomie in
Gas- und Atomenergie fließen könnte, würde dann beim Ausbau regenerativer
Energien fehlen. Der Versuch, Gas und Atomenergie als Teil der Lösung der
Klimakrise darzustellen, sei verlogen und brandgefährlich.
Für den Freitag hatte Fridays for Future Deutschland zu dezentralen
bundesweiten Protesten gegen die Taxonomie aufgerufen. In 15 Städten
veranstalteten die Aktivist*innen am Nachmittag coronakonforme Aktionen
wie Kundgebungen, Laufdemos mit Abständen oder Fahrraddemonstrationen. Sie
wenden sich mit ihrem Protest gezielt an die deutsche Bundesregierung. Zwar
liegt die Entscheidung, ob das „grüne Label“ in der bisher angedachten Form
kommt, in den Händen der EU-Kommission. Eine „verstärkte qualifizierte
Mehrheit“ von 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten müsste den Vorschlag ablehnen,
um ihn zu kippen – das gilt als sehr unwahrscheinlich.
## Bundesregierung soll Vorschlag ablehnen
Aber bis nächste Woche Freitag können die Mitgliedsstaaten der
EU-Kommission noch Rückmeldungen zu dem [4][geplanten
Klassifizierungssystem] geben, und die Kommission könnte ihren Vorschlag
überarbeiten – danach sind Änderungen kaum noch möglich. Deshalb ist es der
Klimabewegung so wichtig, jetzt Druck zu machen. Aber auch nach
Verstreichen der Feedback-Frist wollen die Aktivist*innen weiter gegen
das „Greenwashing“ protestieren. „Das absurde und gefährliche Verhalten der
Bundesregierung in dieser Frage zeigt, wie wichtig der Druck von der Straße
weiterhin ist“, sagt Helena Marschall, Bundessprecherin von Fridays for
Future. Außerdem bleibe Deutschland ja immer noch die Möglichkeit der Klage
vor dem Europäischen Gerichtshof.
Nach dem Gegenwind der vergangenen Wochen kündigte Bundesumweltministerin
Steffi Lemke (Grüne) Anfang der Woche an, die Bundesregierung werde sich
klar gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie aussprechen – von
Gas ist bislang allerdings keine Rede. Bundeskanzler Olaf Scholz hält Gas
bekanntlich für eine super Brückentechnologie und hat wahrscheinlich darauf
gedrängt, den fossilen Energieträger in das Klassifizierungssystem
aufzunehmen.
Für die Klimabewegung ist das ein Skandal: „Dass die Ampelkoalition, die
als Klimaregierung angetreten ist, binnen kürzester Zeit nach ihrem Antritt
ein solches Greenwashing für fossile Energien betreibt, raubt uns das
letzte bisschen Hoffnung, das wir in diese Regierung hatten“, sagt
Fridays-Sprecherin Carla Reemtsma. Die angekündigte Stellungnahme gegen
Atomenergie reiche nicht, sondern sei vielmehr eine Hintertür für Anreize,
weiter in Gas zu investieren.
„Wenn die Bundesregierung den Vorschlag nicht entschieden ablehnt, bricht
sie alle Wahlversprechen und alle Zusagen an den Klimaschutz“, sagt Helena
Marschall. „Gleich bei der ersten wichtigen klimapolitischen Entscheidung,
die die neue Regierung treffen muss, so danebenzu iegen, wäre ein riesiges
Versagen.“
14 Jan 2022
## LINKS
DIR [1] /Schwerpunkt-Fridays-For-Future/!t5571786
DIR [2] /Energiewende-und-Erdgas/!5824837
DIR [3] https://www.germanwatch.org/de/84713
DIR [4] /Finanzexpertin-ueber-EU-Taxonomie/!5823350
## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
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