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       # taz.de -- CDU-Klimasprecher über Energiewende: „Habeck muss konkret werden“
       
       > Andreas Jung fordert für das Gelingen der Energiewende mehr steuerliche
       > Anreize und weniger Verordnungen von oben.
       
   IMG Bild: Minister Habeck während einer Bundestagsdebatte zum Klimaschutz
       
       taz am wochenende: Herr Jung, wie macht sich aus Ihrer Sicht der grüne
       Minister Robert Habeck, wenn er die Ziele umsetzt, die unter einer
       CDU-Kanzlerin beschlossen wurden? 
       
       Andreas Jung: Die Ampel hat sich entschieden, am Ziel von minus 65 Prozent
       Treibhausgasen bis 2030 und Klimaneutralität bis spätestens 2045 aus
       unserem Klimaschutzgesetz festzuhalten. Im Wahlkampf war das noch
       umstritten: Der FDP ging das zu schnell, den Grünen zu langsam. Jetzt
       beschreibt Habeck das als sehr ehrgeizig. Aber eine sogenannte
       Eröffnungsbilanz ist noch keine Umsetzung, er muss jetzt konkret werden.
       
       Führen Habecks Vorschläge zum Klimaziel? 
       
       Beim Ausbau der Erneuerbaren braucht es mehr Anreize. Klimainvestitionen
       etwa müssen durch bessere Abschreibung steuerlich geboostert werden. Oder
       es sollte auch eine klare Botschaft geben: Sonnenenergie auf dem eigenen
       Dach ist steuerfrei! Das würde einen Boom auslösen.
       
       Sind Habecks Aufgaben überhaupt machbar? 
       
       Erfolg geht nur mit Akzeptanz. Es braucht einen klaren Rahmen, aber es kann
       nicht einfach alles von der Regierung verordnet werden. Bei der Windkraft
       führt nicht Zentralismus zum Ziel, sondern kluge Regionalplanung. Die
       Belange von Anwohnern, Natur- und Artenschutz müssen berücksichtigt werden.
       Gefragt sind mit Ländern und Kommunalverbänden eng abgestimmte Regelungen –
       beim Flächenziel genauso wie beim Vogelschutz. Da diskutieren die
       Umweltminister der Länder seit Jahren ohne Ergebnis – elf grüne Minister
       übrigens und nur eine CDU-Kollegin.
       
       Manches kann der Bund schon verordnen; die strenge Abstandsregel in Bayern
       kann er wohl kippen 
       
       Das wäre falsch: Akzeptanz erreicht man nicht durch Konfrontation, sondern
       durch Dialog und verträgliches Miteinander.
       
       Was würden Sie in der Klimapolitik anders machen? 
       
       Wir haben eine klare Haltung zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken, die
       Ampel nicht. Im Koalitionsvertrag werden sie als notwendig beschrieben.
       Wenn es aber bei der EU-Taxonomie konkret wird, problematisiert Robert
       Habeck dasselbe als „fraglich“. So wird man keine Investoren gewinnen.
       Generell gilt für uns: Konsequenter Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und
       sozialer Ausgleich gehören untrennbar zusammen. Und auch bei den Finanzen
       dürfen wir nicht auf Kosten der nächsten Generation leben: Die
       Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht.
       
       Das Geld wird für den Klimaschutz gebraucht. 
       
       Natürlich brauchen wir Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.
       Aber dafür müsste die Regierung diese Prioritäten bei den Ausgaben setzen.
       Die Mühe hat sich die Ampel nicht gemacht. Im Koalitionsvertrag wird ein
       Bauchladen von Ausgabeplänen über alle Bereiche hinweg aufgemacht, ohne in
       einem Finanztableau den Vorrang abzubilden.
       
       Sie kandidieren als Vizevorsitzender der CDU. Für Ihre Partei ist die
       Versuchung groß, die Gegner der Energiewende einzusammeln. 
       
       Nein, wir wollen die Energiewende zum Erfolg machen. Und in diesem Sinne
       werden wir die Ampel antreiben: Mit unserem Konzept, das auf Innovationen
       setzt. Unsere Wasserstoff-Strategie etwa muss konsequent fortgeführt
       werden. Wir müssen klimaneutral werden und dabei Industrieland bleiben.
       Und wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen: Energie, Mobilität
       und Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben – in der Stadt und auf dem Land.
       
       Die Grünen haben jetzt viel Arbeit und Ärger. Sind Sie manchmal ganz froh,
       dass Sie Ihre eigenen Ziele jetzt nicht umsetzen müssen? 
       
       Wer Politik macht, hat den Anspruch zu gestalten. Im Bund werden wir jetzt
       kritische und konstruktive Opposition sein. Und als Union insgesamt tragen
       wir alle auf verschiedenen Ebenen Verantwortung.
       
       15 Jan 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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