# taz.de -- US-Außenminister Blinken in der Ukraine: Rückendeckung für Kiew
> Bei einem Kurzbesuch in der Ukraine warnt Blinken vor einer kurzfristigen
> Aufstockung russischer Truppen an der Grenze zum Nachbarn.
IMG Bild: Ellbogengruß statt Handschlag: Präsident Wolodymir Selenski (l.) und US-Außenminister Antony Blinken
Kiew taz | Die Pendeldiplomatie geht weiter: Am Mittwoch ist
US-Außenminister Antony Blinken zu einem Blitzbesuch in der ukrainischen
Hauptstadt Kiew eingetroffen. Wichtigstes Thema war [1][die angespannte
Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland]. Über 100.000
russische Soldaten stehen an der Grenze von Russland und Belarus zur
Ukraine.
Man wisse von russischen Plänen, diese Streitkräfte sehr kurzfristig weiter
aufzustocken. Das gäbe Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit,
sehr kurzfristig weitere aggressive Maßnahmen gegen die Ukraine zu
ergreifen, sagte Blinken in Kiew. Washington werde versuchen, Russland auf
den diplomatischen Weg zurückzubringen und nach dem Prinzip verfahren
„nicht über Europa ohne Europa“, sagte Blinken weiter.
Der US-Außenminister, der auch mit Präsident Wolodimir Selenski
zusammenkam, machte sich noch am Abend auf den Weg nach Berlin zu einem
Treffen mit Vertretern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Mit gemischten Erwartungen hatte das Portal apostrophe.ua den Besuch des
US-Außenministers kommentiert. Deren Kolumnist Wladimir Schewtschuk
fürchtet, dass Moskau die Ukraine über seine Kontakte mit den USA zwingen
werde, die Friedensvereinbarung von Minsk so umzusetzen, wie Moskau dies
wünscht.
## Grundsätzlicher Dissens
Das Problem ist nicht der Inhalt der 13 Punkte der Vereinbarungen, sondern
die Reihenfolge ihrer Umsetzung. So besteht ein grundsätzlicher Dissens
darüber, ob Kommunalwahlen im Donbass stattfinden, bevor die Ukraine die
Kontrolle über den Teil ihrer Grenze erhält, den derzeit die Separatisten
kontrollieren, wie dies Moskau fordert und wie das auch in den
Vereinbarungen von Minsk festgehalten ist. Oder ob die prorussischen
Separatisten die Grenze räumen müssen und erst in einem zweiten Schritt
Wahlen organisiert werden, wie Kiew das fordert.
Letztendlich seien im Kreml die Würfel für eine Bestrafung der Ukraine für
ihren Eigenwillen gefallen, fürchtet Kommentator Schewtschuk. Moskau könne
nicht ständig bluffen und drohen. Irgendwann sehe es sich auch zu konkreten
Schritten gezwungen.
Für Schewtschuk kommen drei mögliche Szenarien eines russischen Angriffs in
Betracht. Russland könnte die Spannungen an der Waffenstillstandslinie
erhöhen, Streitkräfte der OVKS als „Friedenstruppen“ zum angeblichen Schutz
russischer Staatsbürger in die Ostukraine holen oder einen vermeintlichen
Blitzkrieg gegen ukrainische Militäreinrichtungen führen. Nicht
auszuschließen, so Schewtschuk, sei auch, dass US-Präsident Biden nach der
Niederlage in Afghanistan nun einen Erfolg als Friedensstifter brauche. Der
könnte möglicherweise zulasten der Ukraine sein.
Juri Butusow, Chefredakteur von censor.net, hat angesichts der aktuellen
Spannungen die Hoffnung auf [2][eine baldige ukrainische
Nato-Mitgliedschaft]: „Sollte Putin einen Angriff wagen, wird unser Krieg
zum Hauptthema der Weltmedien werden, und dann werden die Heldentaten und
Opfer des ukrainischen Volkes die öffentliche Meinung in Europa dazu
zwingen, die Regierungen zu drängen, die Ukraine viel früher in die Nato
aufzunehmen“, so Butusow auf 24tv.ua.
Doch es muss nicht zwangsläufig zu einem Krieg kommen. Am 21. Januar trifft
sich Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Genf. Das
Treffen sei ein Versuch, die Spannungen zu entschärfen, zitiert das
Onlinenachrichtenportal NV den US-Außenminister. Ob das gelinge, werde sich
zeigen.
20 Jan 2022
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## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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