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       # taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: 2G-Plus in der Gastronomie kommt
       
       > Bund und Länder einigen sich auf eine Testpflicht für Geimpfte und
       > Genesene in Gaststätten. Die Gesundheitsminister wollen am Montag erneut
       > beraten.
       
   IMG Bild: Olaf Scholz – umringt von Sternsingern im Kanzleramt – bleibt bei Ja zur Impfpflicht
       
       ## Gesundheitsminister wollen Montag erneut beraten
       
       Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag erneut über
       die Corona-Pandemie beraten. Sie wollten sich „insbesondere zu den
       länderübergreifenden Maßnahmen zur Eindämmung des durch die Omikronvariante
       dynamisierten Pandemiegeschehens verständigen“, teilt das
       Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt mit, das den Vorsitz der
       Ministerkonferenz innehat. (rtr)
       
       ## Künftig 2G-Plus in der Gastronomie
       
       Wie erwartet haben sich die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten
       auf die Einführung einer zusätzlichen Testpflicht für Geimpfte und Genesene
       beim Gastronomie-Besuch geeinigt, die schnell greifen soll. Man sei sich
       zudem einig, die Quarantäne- und Isolationsauflagen zu verkürzen, heißt es
       in Teilnehmerkreisen. (rtr)
       
       ## Über 100.000 Unternehmen könnten neue Corona-Hilfen beantragen
       
       Unternehmen können ab sofort die bis Ende März beschlossene
       Überbrückungshilfe IV zur Kompensation von Einbußen als Folge der
       Corona-Pandemie beantragen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass bis zu
       100.000 Unternehmen – je nach Pandemieverlauf möglicherweise noch mehr –
       die Hilfen beantragen könnten, teilen das Finanz- und das
       Wirtschaftsministerium mit. „Bereits in den nächsten Wochen werden die
       ersten Abschlagszahlungen ausgezahlt“, sichert Wirtschaftsminister Robert
       Habeck (Grüne) zu. Mit der ergänzten Hilfe würden nun nicht nur Sach-,
       sondern auch Personalkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen etwa
       in der Gastronomie gezahlt. (rtr)
       
       ## Polizeigewerkschaft erwartet angespannte Lage
       
       Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen rechnet angesichts
       zahlreicher Proteste gegen Corona-Maßnahmen für das Wochenende und Montag
       erneut mit einer angespannten Einsatzlage. „Es muss allen klar sein, dass
       gesellschaftliches Zusammenleben nur dann funktioniert, wenn sich alle auch
       an die geltenden Regeln halten“, appellierte der GdP-Landesvorsitzende
       Dietmar Schilff am Freitag in Hannover an die Demonstrierenden. Die
       Gewerkschaft rate allen Teilnehmenden, sich an die geltenden Auflagen und
       Verordnungen zu halten und auch zu ihrem eigenen Wohl nur an angemeldeten
       Protesten teilzunehmen.
       
       Schilff sagte, wenn Teilnehmende versuchten, die polizeiliche Begleitung
       der Proteste zu erschweren, werde ihr Recht auf Versammlungs- und
       Demonstrationsfreiheit „verwirkt“. Das bringe niemandem etwas. „Ein
       Protest, der sich nicht an die rechtsstaatlichen und demokratischen
       Grundsätze hält, wird auch kaum Gehör finden“, fügte der
       Gewerkschaftsvorsitzende hinzu. Insbesondere Beleidigungen oder Straftaten
       gegen die Polizei seien absolut inakzeptabel und würden strikt verfolgt.
       (epd)
       
       ## Scholz bleibt bei Ja zu Impfpflicht
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet weiterhin die Einführung einer
       allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Die Haltung des
       Bundeskanzlers dazu habe sich nicht verändert, sagte eine
       Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. „Er hat sich ja dafür
       ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im
       Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert“,
       fügte sie hinzu.
       
       Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung
       ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Eine schnelle Entscheidung darüber
       wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine
       „Orientierungsdebatte“ im Bundestag noch in diesem Monat. Die SPD hatte am
       Donnerstag gesagt, ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde „noch im
       ersten Quartal“ angestrebt. Das kann also theoretisch auch erst im März
       sein.
       
       Unionspolitiker machen bei dem Thema Druck: Scholz müsse Wort bei der
       Impfpflicht halten. „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar
       angekündigt – dieses Wort muss gelten“, sagte Nordrhein-Westfalens
       Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“.
       Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte den Kanzler im
       ARD-„Morgenmagazin“: „Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und
       kann sagen: „Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden““, sagte er. (dpa)
       
       ## Marburger Bund warnt vor Engpässen bei PCR-Tests
       
       Deutschlands größter Ärzteverband Marburger Bund hat vor Engpässen bei
       PCR-Tests gewarnt. „Die Omikron-Variante wird auch zu mehr Infektionen bei
       Beschäftigten in den Laboren führen“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna
       den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Es sei also damit
       zu rechnen, dass die PCR-Testkapazitäten in Deutschland bald nur noch
       „eingeschränkt“ zur Verfügung stehen. Dies sei schon jetzt in anderen
       Ländern zu sehen.
       
       „Wir brauchen deshalb einen Plan B, um die Quarantäne- und Isolationsregeln
       zu verkürzen“, forderte Johna und schlug vor: „Möglich wären zwei
       Antigentests in Folge, mit denen man sich freitesten kann.“ Die Vorsitzende
       des Ärzteverbands betonte, dass grundsätzlich PCR-Tests eingesetzt werden
       sollten. „Aber wenn wir das Ergebnis erst nach vier Tagen haben, ist ein
       PCR-Test für den Klinikalltag nicht mehr sinnvoll.“ (afp)
       
       ## Lauterbach verteidigt Zugangsbeschränkungen für Gaststätten
       
       Vor der Bund-Länder-Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie
       am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die
       geplanten Zugangsbeschränkungen für Gaststätten verteidigt. „Die
       Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für
       Stunden“, sagte Lauterbach dem Sender RTL am Donnerstagabend. Kritik kam
       von der Gaststätten-Lobby. Unterdessen kamen Zweifel auf, ob die steigenden
       Infektionszahlen die Coronatest-Infrastruktur in Deutschland überfordern
       könnte. (afp)
       
       ## Bovenschulte: „Boostern bis die Nadel glüht“
       
       Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte erwartet bei der heutigen
       Ministerpräsidentenkonferenz nach eigenen Worten „keine großen
       Streitpunkte“. Es liege ein Beschlussvorschlag vor, und er gehe davon aus,
       „dass wir uns auf dieser Linie, die da vorgezeichnet wird, auch einigen
       können“, sagt der SPD-Politiker in der ARD. Es werde eine gemeinsame
       Regelung zu 2G-Plus geben im Kernbereich der Gastronomie sowie eine
       dringende Empfehlung, FFP2-Masken im ÖPNV und im Einzelhandel zu nutzen.
       „Und wir werden uns natürlich auch mit erleichterten Quarantäneregelungen
       beschäftigen, damit wir auch bei stark steigenden Fallzahlen, die kritische
       Infrastruktur weiter am Laufen halten können.“ Eindringlich wirbt
       Bovenschulte dafür, sich impfen und vor allem boostern zu lassen. Das
       wichtigste Instrument in der jetzigen Lage bleibe es, zu „boostern bis die
       Nadel glüht“. (rtr)
       
       ## RKI meldet 56.335 Neuinfektionen
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 56.335
       Corona-Neuinfektionen. Das sind 15.095 Fälle mehr als am Freitag vor einer
       Woche, als 41.240 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite
       Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 303,4 von 285,9 am Vortag. Der Wert gibt
       an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben
       Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 264 weitere Menschen starben im
       Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten
       Todesfälle binnen eines Tages auf 113.632. Insgesamt fielen in Deutschland
       bislang mehr als 7,41 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)
       
       ## KBV-Chef lehnt Impfpflicht ab
       
       Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen,
       lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. „Impfen ist das wirksamste Instrument
       im Kampf gegen das Virus. Trotzdem halte ich nach wie vor nicht viel von
       einer Impfpflicht“, erklärt Gassen der Rheinischen Post einem Vorabbericht
       zufolge. „Es gibt allein schon zu viele organisatorische Hindernisse, um
       dieses Vorhaben in kurzer Zeit starten zu können. Das fängt bereits beim
       Impfregister an. Wer soll das unter Wahrung des Datenschutzes erstellen, wo
       soll es gepflegt werden?“ Auch die nachlassende Wirksamkeit des Impfstoffes
       sei ein Problem. (rtr)
       
       ## Kretschmer dringt auf bundesweite Einschränkungen
       
       Vor der heutigen Corona-Runde von Bund und Ländern dringt Sachsens
       Ministerpräsident Michael Kretschmer auf bundesweite Einschränkungen. „Wir
       brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine
       großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien – und ein Maß an
       Kontaktbeschränkungen, das diese Omikron-Welle abflacht“, sagt der
       CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht
       zufolge. Auch Geimpfte müssten sich auf weitere Einschränkungen einstellen.
       „Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde uns diese
       Omikron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch
       Geimpfte andere anstecken können.“ (rtr)
       
       ## WHO warnt vor Omikron-Einstufung als „mild“
       
       Die Weltgesundheitsorganisation(WHO) hat davor gewarnt, [1][die
       Omikron-Variante des Coronavirus als „mild“ einzustufen]. „Genau wie
       vorangegangene Varianten müssen Menschen wegen Omikron ins Krankenhaus, und
       es tötet Menschen“, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am
       Donnerstag. Auch wenn Omikron offenbar meist zu weniger schweren
       Krankheitsverläufen führe als die bisher vorherrschende Delta-Variante,
       dürfe die Variante deshalb nicht als „mild“ eingestuft werden.
       
       Die „Flutwelle“ an Neuinfektionen durch die Omikron-Variante sei „so riesig
       und schnell“, dass sie weltweit zu einer Überlastung des Gesundheitssystems
       führe, warnte Tedros. (afp)
       
       7 Jan 2022
       
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