# taz.de -- Soldatenabzug aus Kasachstan: Mission beendet
> Kasachstans Präsident verkündet den Sieg über die „Terroristen und
> ausländischen Kämpfer“. Die von Moskau geführten Truppen verlassen das
> Land.
IMG Bild: Almaty am Montag: Überreste eines Lieferwagens nach Zusammenstößen in der Nähes des Rathauses
Berlin taz | Mission erfüllt: Die Soldaten des von Russland geführten
Militärbündnisses „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“
(OVKS) werden ab Donnerstag aus Kasachstan abgezogen. Die Aktion werde
innerhalb der kommenden zehn Tage abgeschlossen sein. Das kündigte der
Präsident des zentralasiatischen Landes, Kassim-Schomart Tokajew, am
Dienstag an.
Nach [1][tagelangen Protesten] und schweren Unruhen, die durch die Erhöhung
von Treibstoffpreisen ausgelöst worden waren, hatte er seine Verbündeten in
der vergangenen Woche um Unterstützung gebeten. Der OVKS gehören [2][neben
Russland] und Kasachstan auch noch Armenien, Belarus, Kirgistan und
Tadschikistan an.
Tokajew zufolge sei die Situation in allen Regionen Kasachstans stabil.
Zugleich sprach er erneut von „Terroristen und ausländischen Kämpfern“, die
das Land überfallen und in Almaty fast die Macht an sich gerissen hätten.
Den Wiederaufbau der Wirtschaftsmetropole und größten Stadt des Landes
bezeichnete er als seine „persönliche Pflicht“.
Das kasachische Innenministerium gab die Zahl der Festnahmen am Mittwoch
mit 9.900 an. Am Vortag war noch von 7.939 verhafteten Personen die Rede
gewesen. Derzeit sind 412 Ermittlungsverfahren anhängig – vor allem wegen
Terrorismus und Mordes.
## Reformen und ein neuer Ministerpräsident
Am Dienstag hatte Tokajew die Ereignisse als einen „versuchten
Staatsumsturz“ bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach in
Anspielung auf die Ukraine von „Maidan-Technologien“, die zum Einsatz
gekommen seien, und von Kämpfern aus ausländischen Lagern, in denen
Terroristen ausgebildet würden. Laut offiziellen Angaben sind bei den
Unruhen 164 Menschen zu Tode gekommen.
Zum neuen Ministerpräsidenten wählte das Parlament am Mittwoch Alichan
Smailow. Bereits in der vergangenen Woche hatte er die Amtsgeschäfte
kommissarisch übernommen, nachdem die Regierung zurückgetreten war.
Tokajew kündigte am Mittwoch Reformen in mehreren Bereichen an. So solle
die Anzahl von Spezialeinheiten des Innenministeriums und der Nationalgarde
erhöht sowie das Arsenal an Militärtechnik aufgestockt werden. Fortan soll
ein fünfjähriges Moratorium bei Gehaltserhöhungen für Regierungsmitglieder,
Abgeordnete und Chefs von Lokalverwaltungen gelten. Bei Wahlen soll es
wieder die Möglichkeit geben, „gegen alle“ zu stimmen.
Bei einer Parlamentssitzung ordnete Tokajew die Einstellung der Tätigkeit
des Betriebes „Operator POP“ an, der für die Entsorgung und
Wiederaufbereitung von Abfällen zuständig ist. Die Firma wird mit Alija
Nasarbajewa, der jüngsten Tochter von [3][Ex-Präsident Nasarbajew], in
Verbindung gebracht. Laut einem Bericht des britischen The Telegraph soll
sie mehr als 300 Millionen US-Dollar außer Landes gebracht und dafür unter
anderem eine Villa in London und ein Haus in Dubai gekauft haben.
11 Jan 2022
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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