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       # taz.de -- US-Russland-Gespräche in Genf: Wenigstens keine Eskalation
       
       > Die Außenminister Antony Blinken und Sergei Lawrow präsentieren keine
       > Lösung für die Ukrainekrise, aber sie wollen im Dialog bleiben.
       
   IMG Bild: Antony Blinken verlässt Genf ohne Ergebnis, aber will mit Russland im Dialog bleiben
       
       Berlin taz | Schon vor dem Treffen der Außenminister der USA, Antony
       Blinken, und Russlands, Sergei Lawrow, hatten beide Seiten die Erwartungen
       an mögliche Ergebnisse so weit heruntergeschraubt wie möglich. Gerade
       einmal zwei Stunden waren für das Gespräch am Freitagvormittag in Genf
       anberaumt, und auch eine gemeinsame Pressekonferenz sollte es im Anschluss
       nicht geben.
       
       Insofern war es besser als nichts, dass beide das nur 90-minütige Gespräch
       im Anschluss als „offen und gehaltvoll“ (Blinken) beziehungsweise „nützlich
       und ehrlich“ (Lawrow) bezeichneten. Vor allem aber bleibe man [1][im
       Dialog]. Angesichts der spannungsgeladenen Situation, die am Donnerstag
       durch Russlands Ankündigung mehrerer Militärmanöver in der Nordsee, im
       Mittelmeer sowie im Atlantik nicht besser geworden war, ist das ein
       Fortschritt.
       
       Die russische Regierung hatte zuvor mehrfach betont, man warte in Moskau
       auf schriftliche Antworten Washingtons – vor allem auf die Forderung nach
       einer Garantie, die Ukraine nie in die Nato aufzunehmen. Moskau weiß genau,
       dass es diese Garantie nicht geben kann, schon gar nicht von den USA
       allein, weil das gegen alle Statuten und das Selbstbestimmungsrecht der
       Ukraine verstoßen würde. Dennoch bedeutete die Zusicherung, man werde bis
       zur kommenden Woche auf diese Erklärung – die Blinken auch ankündigte –
       warten, dann die Situation neu bewerten und weitersprechen, immerhin keine
       weitere Eskalation.
       
       Wie so oft stellte Lawrow in seiner Pressekonferenz Russland als Opfer
       westlicher Aggressionen dar. Hysterisch reagiere der Westen auf die
       russische Truppenpräsenz nahe der ukrainischen Grenze, ständig höre man die
       faktenfreien „Befürchtungen“ irgendwelcher westlichen Militärexperten,
       Russland werde in die Ukraine einmarschieren. Dabei habe man stets erklärt,
       dass das nicht zur Debatte stehe. Es sei im Übrigen der Westen, der die
       Umsetzung des Minsker Friedensabkommens verhindere.
       
       ## Aggressives Verhalten
       
       Das stellte sich aus US-Sicht offensichtlich gänzlich anders dar: Russland
       habe seit der Besetzung der Krim sein aggressives Verhalten gegenüber der
       Ukraine niemals abgelegt und müsse sich entscheiden, ob es den Weg des
       Dialogs oder der Aggression gehen wolle.
       
       Im letzteren Falle würden die USA und alle Verbündeten entschlossen
       reagieren, um die Selbstbestimmung und territoriale Integrität der Ukraine
       zu garantieren, betonte Blinken. Damit rückte er erneut [2][jene fatalen
       Äußerungen seines eigenen Präsidenten Joe Biden] vom Mittwoch gerade, bei
       einem „geringfügigen Eindringen“ werde es wohl keine so starke Reaktion des
       Westens geben, der darüber auch nicht so recht einig sei. Dem hatten
       Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schon am
       Donnerstag vehement widersprochen.
       
       21 Jan 2022
       
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   DIR Bernd Pickert
       
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