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       # taz.de -- SPD ringt um neue Ostpolitik: Was tun mit Putin?
       
       > Die SPD muss sich wegen der Ukrainekrise neu orientieren. Inzwischen wird
       > selbst die Gaspipeline Nord Stream 2 vorsichtig infrage gestellt.
       
   IMG Bild: Hier wird um die neue Ostpolitik gerungen: Abendhimmel über der SPD-Parteizentrale in Berlin
       
       In dieser Woche prasselte ein mediales Trommelfeuer auf die SPD nieder. Die
       Scholz-Partei sei naiv, verzagt und einer Russlandobsession verfallen. So
       tönte es von Welt bis Zeit, von Spiegel bis zur Neuen Zürcher Zeitung. Die
       Parteispitze ist in diesem recht frostigen Meinungsklima weitgehend
       weggetaucht. Kein Kommentar, hieß es aus dem Willy-Brandt-Haus. Jetzt sei
       die Regierung gefragt.
       
       SPD-Chef Lars Klingbeil skizzierte am Donnerstag in einem TV-Interview dann
       aber doch die Linie der Partei: Man müsse mit Russland sprechen. Moskau
       aber müsse wissen, dass einem Krieg gegen die Ukraine ökonomische
       Sanktionen folgen – ohne zu sagen, welche. Die Jusos tüfteln derweil an
       einem Text zur Russlandpolitik. Er soll deutlicher, als es in der SPD
       derzeit Usus ist, die russische Aggression benennen und Anfang nächster
       Woche veröffentlicht werden.
       
       Derzeit können SozialdemokratInnen, die in vielen Medien als hoffnungslose
       Entspannungsnostalgiker oder begriffsstutzige Putin-Versteher abgestempelt
       werden, beim Thema Russland wenig richtig machen. Fast kann man den
       Eindruck haben: Wäre die SPD nicht so russophil und retro, Außenministerin
       Annalena Baerbock hätte die Ukrainekrise längst mit zackigen Ansagen
       gelöst. „Viele Kritiker der SPD gehen intuitiv davon aus, dass es nur
       Sicherheit gegen Russland gibt. Aber sie haben das nicht zu Ende gedacht“,
       sagt Gesine Schwan, 78, Leiterin der SPD-Grundwertekommission. Sie ergänzt:
       „Die Idee gemeinsamer Sicherheit ist nicht altbacken. Ihr gehört die
       Zukunft.“ Aber lautet die Frage nicht eher, ob die Politik der 1970er
       Jahre, als sich West und Ost als Blöcke gegenüberstanden, heute noch
       brauchbar ist? Oder vielmehr: Welche Elemente davon?
       
       Das Bild der SPD als gusseiserner Egon-Bahr-Erbengemeinschaft ist
       jedenfalls zu schlicht. In der Partei bricht immer mal wieder Streit um den
       Russland-Kurs auf. Im Jahr 2018 schlug SPD-Außenminister Heiko Maas scharfe
       Töne gegenüber Moskau an. Dagegen opponierten damals andere
       SPD-Spitzenpolitiker. In der Partei prägen mehrere Gruppen und Interessen
       die Russland-Politik. Es gibt Entspannungspolitiker, die vor Eskalation mit
       Moskau warnen, und Transatlantiker, denen das Bündnis mit den USA über
       alles geht. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der auf der Payroll von Gazprom
       steht, spielt im Hintergrund noch eine Rolle. Manuela Schwesig,
       Ministerpräsidentin in Schwerin, engagiert sich für die umstrittene, noch
       nicht genehmigte Gaspipeline Nordstream 2 – denn die bringt Geld in den
       Nordosten.
       
       Auf der anderen Seite verblüffte Verteidigungsministerin Christine
       Lambrecht kürzlich mit der Idee, „Putin und sein Umfeld ins Visier“ zu
       nehmen und zu verhindern, dass die Moskauer Elite weiter auf den Pariser
       Champs Élysées shoppen geht. Die SPD ist also vielstimmiger, als es auf den
       ersten Blick scheint. Das Schema rechter versus linker Flügel taugt als
       Ordnungssystem bedingt. Die Partei ist in einer Suchbewegung.
       
       Eine klarere Ansage Richtung Putin fordert etwa Michael Roth (51). Er war
       unter Maas Staatsminister im Auswärtigen Amt, jetzt ist er Vorsitzender des
       Auswärtigen Ausschusses – eine Schlüsselposition. Roth sagt: „Wir sind in
       einer Situation, in der Russland 100.000 gefechtsbereite Soldaten an der
       Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Die Verantwortung für die aktuelle
       militärische Zuspitzung liegt alleine in Moskau.“ Roth bezeichnet sich als
       Entspannungspolitiker, man müsse aber die politischen Realitäten in den
       Blick nehmen. „Dialogbereitschaft muss mit Wehrhaftigkeit gepaart sein“,
       sagt Roth der taz. Das ist auch das Wording der Grünen, die gegenüber
       Russland „Dialog und Härte“ (Annalena Baerbock) fordern.
       
       ## Für Mützenich und Stegner gehört Entspannungspolitik zur DNA der SPD
       
       Konsens ist, vom Weißen Haus in Washington bis zum Deutschen-Russischen
       Forum: Es wird keine militärische Antwort geben. Die Nato wird auch im
       schlimmsten Fall, einem russischen Angriff auf die Ukraine, nicht zu den
       Waffen greifen. Die EU und Berlin setzen auf Diplomatie. Gerade deshalb, so
       die Logik von Michael Roth, „sind Sanktionen ein wichtiges Element“, um
       Druck auf Russland zu entfalten. Dazu muss, meint Roth, auch Nord Stream 2
       gehören, zumal „einige unserer europäischen Partner“ die Pipeline „von
       Anfang an kritisch gesehen haben“. Damit sind vor allem vor allem Polen und
       die baltischen Länder gemeint, die das Projekt ablehnen.
       
       Roth und auch die Grünen werben schon lange dafür, deren Interessen stärker
       in den Blick zu nehmen. „Manche gehen fälschlicherweise davon aus, dass wir
       aus historischer Perspektive nur eine Verantwortung gegenüber Russland
       haben. Die haben wir auch gegenüber den anderen Nachfolgestaaten der
       ehemaligen Sowjetunion, auch gegenüber dem Baltikum und der Ukraine“, sagt
       der SPD-Außenpolitiker.
       
       Das sei auch ein wesentlicher Unterschied zur klassischen Ostpolitik, die
       auf Wandel durch Annäherung setzte. Damals war die SPD-Außenpolitik zu
       Recht auf Moskau fokussiert – denn dort lag der Schlüssel zur Lösung der
       Probleme. „Heute sind die mittel- und osteuropäischen Staaten souveräne
       Staaten, die frei über ihren Weg entscheiden“, sagt Roth.
       
       Putin lässt Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren. In Moskau
       wurde die antistalinistische NGO Memorial verboten. Der russische
       Geheimdienst ermordet Regimegegner im Ausland. Zudem fordert Putin, dass
       nicht nur die Ukraine, sondern auch Finnland und Schweden nie Mitglied der
       Nato werden dürfen. Das sei, so die Ansage, nicht verhandelbar.
       
       Ist Entspannungspolitik also von gestern und kein brauchbarer
       Instrumentenkasten mehr? Verharmlost die SPD die Gefahr, die von Putin
       ausgeht? „Das glaube ich nicht“, sagt Ralf Stegner (62). Stegner ist schon
       lange im politischen Geschäft, aber erst seit ein paar Monaten im Bundestag
       und dort im Auswärtigen Ausschuss. Der moderate SPD-Linke weiß vor allem,
       was derzeit schadet. „Öffentliche Sanktionsdrohungen, Ankündigungen von
       Waffenlieferungen und markige Interviews bewirken nichts. Das ist
       unhistorisch und dumm.“
       
       Der mediale Diskurs hierzulande läuft verquer, so sehen es Stegner und auch
       SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wer zu Differenzierungen rät, wird als
       Putin-Versteher dargestellt“, sagt Stegner der taz. In der öffentlichen
       Debatte würden kernige Ansprache mit realer Politik verwechselt. Dabei habe
       die Entspannungspolitik doch gezeigt, dass es darum gehe „Vorschläge zu
       machen und keine Drohungen ausstoßen“, so Stegner.
       
       Für Mützenich und Stegner gehört Entspannungspolitik zur DNA der SPD und
       auch der eigenen Biographie. Sie sind politisch mit den
       Auseinandersetzungen um die Pershing-Raketen in den 80er Jahren groß
       geworden.
       
       Im Kern des aktuellen Streits steht auch die Frage, welche Rolle
       Deutschland gegenüber Russland spielt. Für die Entspannungsfraktion ist
       klar: Berlin soll moderat und vermittelnd auftreten – und scharfe Töne
       meiden, die als Provokation verstanden werden können. Als Paradebeispiel
       gelungener Diplomatie gilt ihr das Iran-Atom-Abkommen, das nach jahrelangen
       Verhandlungen geschlossen wurde, um eine atomare Aufrüstung Teherans zu
       verhindern. Das Abkommen kam, trotz harter Gegenwehr und wesentlich
       forciert von dem damaligen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zu
       Stande. Dass Trump es später zerstörte, spricht nicht gegen das Abkommen.
       Was mit dem Mullah-Regime gelang, kann auch mit Moskau funktionieren. Man
       braucht nur einen langen Atmen.
       
       Die Rhetorik von Stegner hat in Sachen Russland indes einen Schwachpunkt.
       Bei der Frage möglicher Sanktionen, falls Putin weiter eskaliert, wird er
       schmallippig. Auch Willy Brandt habe „nie mit Sanktionen gedroht, sondern
       verhandelt und versucht, gemeinsame Sicherheitspolitik zu machen“ sagt
       Stegner. Mag sein. Ein einleuchtendes Argument, Moskau nicht auch
       öffentlich nachdrücklich klar zu machen, dass eine Eskalation teuer werden
       würde, ist das nicht.
       
       Wie also kann eine Entspannungspolitik 2.0 aussehen? Gesine Schwan zählte
       nicht zu den Fans von Egon Bahr und war mit der zweiten Phase der
       SPD-Entspannungspolitik Ende der 1980er Jahre ziemlich über Kreuz. Ihr
       fehlte damals die klare Abgrenzung der SPD zu den realsozialistischen
       Regimen. „Die SPD hat die komplexen Fragen einer neuen Ostpolitik seit 20
       Jahren nicht wirklich diskutiert“, kritisiert Schwan. Deshalb fehle bisher
       eine durchdachte Antwort auf die Frage, wie man „die Sicherheitsbedürfnisse
       Moskaus ernst nimmt, ohne Steigbügelhalter von Putin zu werden“. Das ist
       eine Schlüsselfrage – und die Entspannungspolitik 2.0 für die SPD noch work
       in progress.
       
       Matthias Platzeck (68), Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, gilt
       vielen, neben Altkanzler Gerhard Schröder, als der Putin-Versteher in der
       SPD. „Vielleicht haben wir uns in den 1990ern, als Russland wirtschaftlich
       und militärisch am Boden lag, zu sehr abgewöhnt, daran zu denken, dass auch
       Russland eigene Interessen hat“, sagt Platzeck der taz. Ihm gehe es
       beileibe nicht darum, Putin zu verteidigen, sondern den Frieden in Europa
       zu wahren und aus der Konfrontationslogik auszusteigen. Die Russlandpolitik
       des Westens, so sieht es der frühere Bürgerrechtler und
       Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, setze „seit 2014 nur auf verschärfte
       Sanktionen“. Doch diese hätten weder in Bezug auf die Krim, noch in Bezug
       auf den Konflikt in der Ostukraine genutzt. Nötig wären daher mehr
       Dialogangebote bloß nicht noch mehr Sanktionsdrohungen, meint Platzeck.
       
       Aber ist es nicht ein Zeichen von Schwäche, nur auf nette Angebote zu
       setzen, wenn Russland Truppen aufmarschieren lässt? Und ist es klug, die
       Pipeline Nord Stream 2 aus dem Sanktionskatalog vorab zu streichen?
       Platzeck entgegnet: „Wenn Putin wirklich in die Ukraine einmarschiert, dann
       ist die Pipeline das geringste unserer Probleme. Dann stehen wir am Rand
       einer größeren Auseinandersetzung.“
       
       ## Wenn Russland die Ukraine militärisch angreift, ist Nord Stream 2 tot,
       sagen nun fast alle in der SPD
       
       Nord Stream 2, die Pipeline, die 25 Millionen Haushalte in Westeuropa mit
       russischem Gas versorgen kann, wird für Russland ein einträgliches
       Geschäft. Wenn die fehlenden Genehmigungen, die erst in Monaten kommen, da
       sind. Die SPD hält die Pipleline für nötig, um den Ausstieg aus Atomkraft
       und Kohle zu managen. Die Pipeline ist aber mehr: für Moskau ein
       politisches Prestigeobjekt, das Russland direkt mit Deutschland ohne Umweg
       über Polen und Ukraine verbindet. Für viele in der SPD ist die
       Gasconnection materielle Entspannungspolitik. Euro gegen Gas.
       Wechselseitige Abhängigkeiten dämpfen Konflikte. Auch in der Hochzeit des
       Kalten Krieges floss immer Gas aus Sibirien nach Deutschland.
       
       Doch der Glaube, dass Nord Stream 2 ein zwingender, zentraler Bestandteil
       jeder auf Friedenserhalt geeichten Ostpolitik sein muss – er bröckelt in
       der SPD. Kanzler Olaf Scholz hat seine Wortwahl in dieser Woche den neuen
       Umständen angepasst. Erst hatte er verkündet, die Gaspipeline sei eine
       „privatwirtschaftliche“ Angelegenheit. Das war eine originelle
       Formulierung. Die Pipeline ist ein seit Jahren in der EU hart umkämpftes
       geostrategisches Projekt, das Russland und Deutschland verbindet und die
       Ukraine als Gas-Transitland überflüssig machen kann. Merkel und Biden
       hatten sich im Sommer 2021 nach langem Ringen auf einen Kompromiss im
       Pipeline-Streit verständigt: Die USA akzeptieren die Gastrasse, Berlin
       verpflichtet sich darauf zu achten, dass Putin Nord Stream 2 nicht benutzt,
       um die Gasleitung durch die Ukraine, eine wichtige Einnahmequelle für Kiew,
       still zu legen.
       
       Scholz hat nun einen neuen Kurs abgesteckt, diplomatisch vorsichtig, aber
       doch ausreichend klar. Bei einem Angriff auf die Ukraine würden natürlich
       „alle Sanktionen diskutiert“ – also auch Nord Stream 2. „Wenn Russland die
       Ukraine militärisch angreift, ist Nord Stream 2 tot“, sagen mittlerweile
       fast alle SPD-Außenpolitiker. Manche laut, andere leise. Vor zwei Wochen
       war das noch anders. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (32) forderte ein
       Ende des Streits über Nord Stream 2 und beflügelte die Debatte damit erst
       recht.
       
       Im Wahlkampf hatten sich SPD und Grüne in der Russlandpolitik noch mit
       Verve beharkt. In den Koalitionsverhandlungen wurde hart um jedes Wort
       gerungen. Die Grünen betonten Werte und Moral, die SPD wollte in der
       Ostpolitik davon lieber nicht zu viel. Die SPD setzt eher auf
       Regierungskontakte in Moskau, die Grünen auf NGOs in Russland. Im Sommer
       hatte sich Robert Habeck in der Ukraine mit Stahlhelm ablichten lassen und
       deutsche Waffen für Kiew gefordert. Das hat Außenministerin Annalena
       Baerbock in dieser Woche in Kiew korrigiert. Es wird keine
       Waffenlieferungen aus Deutschland geben. Eine massive Aufrüstung der
       Ukraine durch Berlin würde die russische Seite als Provokation deuten – und
       Krieg wahrscheinlicher machen. Das würde auch die Rolle Deutschlands als
       Vermittler beschädigen.
       
       Der rot-grüne Streit scheint damit beigelegt. Adis Ahmetovic (28), für die
       SPD im Auswärtigen Ausschuss, lobt, die Rhetorik der Grünen habe sich
       erfreulicherweise gewandelt. Der SPD-Linke Stegner rühmt: „Baerbock hat mit
       erfrischender Klarheit in Kiew gesagt, dass Berlin keine Waffen an die
       Ukraine liefern wird.“ Er findet, dass „die Unterschiede zwischen SPD und
       Grünen in der Russland-Politik mittlerweile weniger substantiell als
       habituell“ sind.
       
       Die SPD rückt, zögerlich und millimeterweise, von ihrem Lieblingsprojekt
       Nord Stream 2 ab. Die Grünen machen mehr Real- als Moralpolitik. Für die
       Ampel ist das nötig. Denn in der Krise kann sich die Bundesregierung eins
       nicht leisten: einen Konflikt zwischen Kanzler und Außenministerin und
       Doppelbotschaften nach Russland zu senden.
       
       22 Jan 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Stefan Reinecke
       
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