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       # taz.de -- Urteil zur Haft von Deniz Yücel: Erdoğan verhöhnt Europa
       
       > Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht
       > verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.
       
   IMG Bild: Yücels Haft sorgte in Deutschland für viele Proteste wie diesen Autokorso, Februar 2017
       
       Völlig zu Recht und wie erwartet hat der Europäische Gerichtshof für
       Menschenrechte die Türkei wegen der einjährigen Inhaftierung des deutschen
       Journalisten – und ehemaligen taz-Kollegen – Deniz Yücel verurteilt. Wieder
       einmal hat der Straßburger Gerichtshof festgestellt, dass die Türkei die
       europäischen Menschenrechte missachtet. Den türkischen Präsidenten Recep
       Tayyip Erdoğan scheint die Europäische Menschenrechts-Konvention nicht mehr
       zu interessieren als der Abfallkalender von Altötting.
       
       Das Yücel-Urteil wird allerdings in Deutschland viel mehr wahrgenommen als
       in der Türkei. Denn Yücel ist in Deutschland als Journalist bekannt
       geworden und arbeitete als Korrespondent für ein deutsches Medium. Außerdem
       ist der Journalist seit 2018 wieder auf freiem Fuß. Und in der Türkei
       existieren leider zurzeit noch viel [1][krassere Fälle von
       Menschenrechtsverletzungen].
       
       Das aktuelle Verhältnis zwischen Europa und der Türkei wird sich deshalb
       eher an den Fällen des regierungskritischen Mäzens [2][Osman Kavala] und
       des prokurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş entscheiden.
       Beide sind aus offensichtlich konstruierten Gründen schon seit Jahren in
       Haft. Bei beiden hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
       die Inhaftierung beanstandet und die Freilassung gefordert. In beiden
       Fällen schiebt die türkische Justiz immer wieder neue Anschuldigungen nach,
       um die Freilassung zu verhindern. Präsident Erdoğan zeigt damit, dass er
       sich für stark und unangreifbar hält, und genau dass soll auch die
       türkische Bevölkerung sehen.
       
       Wegen Nichtumsetzung der Kavala-Entscheidungen des EGMR wird wohl noch im
       Februar ein Verfahren auf [3][Ausschluss der Türkei aus dem Europarat] (zu
       dem der EGMR gehört) eingeleitet. Doch das Verfahren ist langwierig und
       gibt Erdoğan noch viel Gelegenheit, Europa zu verhöhnen – selbst wenn er in
       einigen Jahren wohl noch einlenken wird. Dennoch ist das
       Ausschlussverfahren alternativlos. Denn es zeigt auch, dass Europa die
       Menschen in der Türkei und ihre Menschenrechte wichtig sind.
       
       25 Jan 2022
       
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