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       # taz.de -- Parteiausschluss von Max Otte: Für Merz ein Gewinn
       
       > Der Werteunion-Chef Otte lässt sich leicht ausschließen, er ist in der
       > CDU isoliert. Der echte Test für die Abgrenzung nach rechts ist Maaßen.
       
   IMG Bild: Bekenntnis bis in die Manschettenknöpfe. Max Otte beim Antritt als Bundespräsidentenkandidat
       
       Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht: Für den neuen CDU-Chef
       Friedrich Merz kann die Causa des CDU-Rechtsaußen und Vorsitzenden der
       [1][Werteunion Max Otte] ein echter Gewinn werden. Mit dessen Kandidatur
       für das Amt des Bundespräsidenten auf AfD-Ticket gibt es zum
       Parteiausschlussverfahren gegen Otte keine Alternative – und Merz kann ohne
       großes Risiko gleich zu Beginn seiner Amtszeit klare Kante gegen rechts
       zeigen. Und zugleich erledigt sich die Werteunion, diese lästige Truppe am
       rechten Rand der CDU, die viele von Merz’ Vorgänger:innen gepiesackt
       hat, ganz von selbst.
       
       Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Ein Parteiausschluss von Otte
       ist zwar überfällig, aber noch kein glaubwürdiges Zeichen dafür, dass die
       CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden eine konsequente Abgrenzung nach rechts
       nun auch durchsetzen wird.
       
       Die Partei hatte nach der Ankündigung von Ottes Kandidatur und seinem
       Auftritt gemeinsam mit der AfD-Spitze keine andere Chance, als ein
       Parteiausschlussverfahren anzukündigen, sonst hätte sie sich von der AfD in
       Bündnis mit dem Werteunion-Chef vorführen lassen. Wer für eine andere
       Partei antritt, verhält sich klar parteischädigend. Otte hat zudem aus
       seiner Unterstützung für die AfD nie einen Hehl gemacht, die CDU eine
       Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei aber ausgeschlossen. Otte hat
       für die AfD geworben, eine Zusammenarbeit der beiden Parteien angeregt und
       dem Kuratorium der AfD-nahen [2][Desiderius-Erasmus-Stiftung] vorgesessen.
       Das lässt die Causa Otte juristisch verhältnismäßig unkompliziert
       erscheinen, auch wenn Parteiausschlussverfahren nie einfach sind.
       
       Hinzu kommt: Otte ist in der Partei isoliert. Selbst viele (Ex-)Mitglieder
       der Werteunion, ein ohnehin kleiner Verein, halten Otte inzwischen für
       untragbar. Parteiinterner Gegenwind ist also kaum zu erwarten. Ein
       Parteiausschlussverfahren dürfte für Merz also kaum Risiken bergen.
       
       Anders wäre das bei dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes,
       [3][Hans-Georg Maaßen], der weniger plump als Otte an der Grenze zur AfD
       entlanglaviert. Gründe für einen Parteiausschluss gibt es auch bei Maaßen
       mehr als genug. Aber juristisch wäre ein solcher komplizierter. Und Maaßen
       hat – besonders in der ostdeutschen CDU – weiter viele Fans, auch wenn es
       weniger werden. Will Merz wirklich ein Zeichen setzen, muss er an Maaßen
       ran.
       
       26 Jan 2022
       
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