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       # taz.de -- Abstimmung über US-Sanktionen: Nord Stream 2 kommt durch
       
       > Neue Sanktionen gegen die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2 finden
       > im US-Senat nur knapp nicht die erforderliche Mehrheit.
       
   IMG Bild: Das deutsche Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern
       
       Washington taz | Die USA werden vorerst keine neuen Sanktionen gegen die
       umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen. Dies beschloss der
       US-Senat am Donnerstag nach einer mehrstündigen Debatte. Die erforderliche
       Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im von den Demokraten kontrollierten Senat
       wurde mit 55 knapp verfehlt. Die Entscheidung zeigte jedoch erneut, dass
       das Projekt unter US-Politikern weiterhin als große Gefahr für die
       Sicherheit in Europa und der Ukraine gesehen wird.
       
       „Meine Position zu Nord Stream 2 hat sich nicht geändert. Ich bin und
       bleibe gegen die Pipeline. Ich habe Sanktionen gegen das Projekt in der
       Vergangenheit unterstützt. Doch das war zu einem Zeitpunkt, als diese noch
       etwas bewirken hätten können – während Trumps Regierungszeit, als sich die
       Pipeline sich noch im Bau befand“, sagte der demokratische Senator Bob
       Menendez aus New Jersey. Die Pipeline ist [1][seit September
       fertiggestellt].
       
       Der US-Kongress hatte in der Vergangenheit bereits [2][mehrere Gesetze mit
       Sanktionen] gegen das Pipeline-Projekt verabschiedet, zuletzt PEESA 2019.
       Doch Ex-Präsident Donald Trump versäumte es, diese Sanktionsbeschlüsse in
       seinem letzten Amtsjahr in die Tat umzusetzen. “Wir gaben ihm die
       Werkzeuge. Und was tat er damit? Nichts. Erst am allerletzten Tag seiner
       Regierungszeit verhängte er Sanktionen“, so Menendez.
       
       Der vom rechten texanischen Senator Ted Cruz ausgearbeitete
       Sanktionsbeschluss hätte zu einer deutlichen Erweiterung von Sanktionen
       geführt. Denn er hätte es der US-Regierung erlaubt, Strafmaßnahmen gegen
       alle in die Planung, Konstruktion oder Bedienung von Nord Stream 2
       verwickelten Organisationen und Personen zu verhängen.
       
       ## Warnung vor Keil in den transatlantischen Beziehungen
       
       Menendez warnte davor, dass dieser breite Anwendungsbereich zu Problemen
       führen könnte. Dabei warnte er vor allem vor den Konsequenzen für deutsche
       Organisationen und Personen.
       
       Das finale Wort liegt bei US-Präsident Joe Biden und dessen Regierung. Und
       diese hatte sich trotz zunehmenden Drucks aus der Ukraine und von
       republikanischer Seite bereits im Vorfeld gegen eine Erweiterung von Nord
       Stream 2 Sanktionen ausgesprochen. Grund dafür ist unter anderem Bidens
       Versuch, die fragmentierten transatlantischen Beziehungen zu reparieren,
       dazu zählt natürlich auch die Beziehung zu Berlin.
       
       “Der von Senator Cruz vorgeschlagenen Sanktionsbeschluss würde einen Keil
       zwischen uns und unsere Verbündeten treiben, insbesondere zwischen uns und
       Deutschland. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem wir uns dies nicht leisten
       können“, sagte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Sie spielte
       damit auf die angespannte Situation an der russisch-ukrainischen Grenze an.
       
       Cruz und viele seiner republikanischen Senatskollegen sehen in den
       Sanktionen allerdings eine Möglichkeit, Russland und dessen Präsident
       Wladimir Putin zu stoppen.
       
       ## Erneute Warnung vor Putin
       
       “Dies ist der beste Weg, um Putin davon abzuhalten, in die Ukraine
       einzufallen, nämlich die Firma, die an der Fertigstellung der Nord Stream 2
       Pipeline arbeiten, zu sanktionieren. Putin drängt auf eine Fertigstellung,
       damit er die Pipeline als Waffe gegen unsere europäischen Verbündeten
       einsetzen kann“, sagte Cruz.
       
       Am Ende stimmten immerhin auch sechs Demokraten für den Gesetzesbeschluss
       des Texaners und somit gegen ihren eigenen Präsidenten.
       
       Das Votum im US-Senat erfolgte nur einen Tag nachdem sich in Brüssel die
       Nato-Mitgliedstaaten und Russland zu einem gemeinsamen Dialog zur
       Sicherheitslage in der Ukraine getroffen hatten. Die Gespräche blieben ohne
       Erfolg.
       
       “Sollte Russland sein aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine erneuern,
       dann wäre es nur schwer vorstellbar, dass zukünftig Gas in der Pipeline
       fließen würde“, sagte US-Außenminister Antony Blinken vergangene Woche. Die
       USA drohen Russland mit folgenschweren Sanktionen, sollte es Moskau
       wirklich wagen, in die Ukraine einzufallen.
       
       14 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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