# taz.de -- Regierungsmandat in Libyen ausgelaufen: Saleh fordert neue Regierung
> Libyens Parlamentschef Aguila Saleh will eine neue Übergangsregierung.
> Das letzte Mandat lief im Dezember 2021 aus, Neuwahlen wurden verschoben.
IMG Bild: Saleh gab im November 2021 seine Kandidatur zur mittlerweile abgesagten Präsidentschaftswahl bekannt
Bengasiafp | Libyens einflussreicher Parlamentschef Aguila Saleh hat eine
neue Interimsregierung für das Land gefordert. Das Mandat der derzeitigen
Übergangsregierung in Tripolis [1][sei am 24. Dezember 2021 ausgelaufen],
betonte Saleh am Montag bei einer Parlamentssitzung in der Hafenstadt
Tobruk im Osten des Landes. „Es muss eine neue Regierung gebildet werden.“
Die politische Situation in Libyen ist äußerst angespannt. Die ursprünglich
für den 24. Dezember des vergangenen Jahres geplanten Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen wurden wegen der immensen politischen Spannungen
verschoben, ein neuer Termin steht bislang nicht fest.
Beide Abstimmungen sind Teil eines unter UN-Aufsicht stehenden politischen
Prozesses, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe
und die Ernennung der amtierenden Übergangsregierung zustande gekommen
waren. Aus Sicht der Internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein
entscheidender Schritt, um den Bürgerkrieg in Libyen langfristig zu
beenden.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Akteure in Libyen erneut
auf, „inklusive und glaubwürdige“ Wahlen abzuhalten. In einem noch
unveröffentlichten UN-Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Montag
einsehen konnte, rief er alle politischen Kräfte in dem nordafrikanischen
Land dazu auf, „zusammenzuarbeiten, um die grundlegenden Probleme
anzugehen, die sich aus der Verschiebung (der Wahlen) ergeben haben“.
## Die Lage in Libyen ist unübersichtlich
Die Parteien und politischen Gruppierungen in Libyen müssten „die
politischen und sicherheitstechnischen Bedingungen schaffen, damit
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ohne weitere Verzögerung
stattfinden“ könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Guterres forderte
zudem die weitere Implementierung des Abkommens über die Waffenruhe,
„einschließlich des Abzugs von Söldnern, ausländischen Kämpfern und
ausländischen Truppen“.
Seit dem Sturz des [2][langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi] im Jahr
2011 versucht Libyen, sich aus dem Chaos zu befreien. Dieses war geprägt
von rivalisierenden Kräften im Osten und Westen des Landes, die jeweils vom
Ausland militärisch unterstützt werden. Zwischen April 2019 und Juni 2020
hatte der einflussreiche General Chalifa Haftar vergeblich versucht,
Tripolis zu erobern. Im Oktober 2020 wurde dann die Waffenruhe
unterzeichnet.
18 Jan 2022
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