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       # taz.de -- Bundeswehreinsatz im Irak: Union spottet über Grüne
       
       > Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Verlängerung des
       > Irak-Einsatzes. Doch nun sind auch die Grünen dafür.
       
   IMG Bild: Flugzeuge der Bundeswehr im April 2020 auf dem Rückflug aus dem Irak
       
       Berlin taz | Kanzler Olaf Scholz, sein Vizekanzler Robert Habeck und
       Finanzminister Christian Lindner glänzten ebenso durch Abwesenheit wie
       Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Außenministerin Annalena
       Baerbock saß nur schweigsam auf der Regierungsbank. Als wäre es für die
       Ampelkoalition das Selbstverständlichste von der Welt, hat der Bundestag am
       Freitag die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im
       Irak beschlossen.
       
       Dass es sich mit dem ersten Mandat für einen Auslandseinsatz unter der
       neuen Regierung nicht ganz so easy-peasy verhält, wie es SPD, Grüne und FDP
       erscheinen lassen wollten, zeigte ein kurzes wie aufschlussreiches
       Wortgefecht zwischen dem CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen und dem Grünen
       Jürgen Trittin, beide Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses.
       
       „Unsere außenpolitische Verantwortung ist unabhängig davon, welche
       parlamentarische Rolle die CDU/CSU-Fraktion wahrnimmt“, begründete Röttgen
       die Zustimmung der Union – und fügte nicht ohne Süffisanz an, er freue
       sich, dass die Grünen „jetzt als Regierungsfraktion dieses Mandat als Teil
       der Regierung einbringen und als Regierungsfraktion auch zustimmen“ würden.
       Schließlich hätten sie [1][zu Oppositionszeiten immer dagegen gestimmt]. Er
       begrüße es, dass es jetzt eine „gemeinsame verfassungsrechtliche und
       völkerrechtliche Auffassung“ geben würde.
       
       Das wollte Trittin nicht so stehen lassen. Schließlich habe es eine
       substantielle Veränderung des Mandats gegeben: Bisher seien von den Grünen
       als völkerrechtswidrig eingeschätzte „Operationen der Bundeswehr über einem
       souveränen Staat“ möglich gewesen. In dem neuen Mandat sei nunmehr jedoch
       Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen, sagte Trittin in einer
       Kurzintervention.
       
       Die verfassungsrechtlichen Einwände, [2][dass ein solcher Einsatz nicht im
       Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfindet], bestünden zwar
       fort, so Trittin. Sie seien jedoch damit abzuwägen, „dass wir keine
       plötzliche Änderung in einem Einsatz wollten“, der der Ausbildung
       irakischer Soldat:innen diene. Festgelegt worden sei aber eine
       Evaluierung. Daher gebe er „offiziell zu Protokoll“, so Trittin: „Wir haben
       auch unsere verfassungsrechtliche Position nicht geändert.“
       
       ## Die Grünen sollen zu ihrem Kurswechsel stehen
       
       Das seien „Scheinargumente“, erwiderte Röttgen. Tatsächlich habe es nur
       „eine kleine textliche Anpassung an die Realität des Einsatzes“ gegeben,
       weil Aufklärungsflüge im syrischen Luftraum bereits im Jahr 2020
       eingestellt wurden. Außerdem hätten die Grünen ihre frühere Ablehnung nicht
       nur mit der Einbeziehung Syriens begründet, sondern grundsätzlicher mit
       einem fehlenden UN-Mandat. Das gebe es jedoch auch weiterhin nicht. Die
       Grünen sollten transparent mit ihrem Kurswechsel umgehen. „Sie sollten dazu
       stehen, was Sie beschließen“, hielt Röttgen Trittin vor.
       
       Für die Verlängerung des Mandats um neun Monate stimmten in namentlicher
       Abstimmung 553 Abgeordnete bei 110 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Somit
       wird die Bundeswehr weiter von der irakischen Airbase Al-Asad aus ein
       Luftraumüberwachungsradar betreiben, Flugzeuge verbündeter Staaten im
       irakischen Luftraum mit Sprit versorgen sowie irakische Sicherheitskräfte
       im Zentralirak und in der unabhängigen Region Kurdistan ausbilden.
       
       Die Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 500
       Bundeswehrsoldat:innen. Die Kosten werden auf knapp 73 Millionen Euro
       beziffert.
       
       28 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/fortsetzung-des-bundeswehrmandats-im-irak-und-syrien
   DIR [2] https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/einsatz-zur-bekaempfung-des-is-terrors-und-stabilisierung-des-iraks
       
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