URI: 

       # taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Strack-Zimmermann erwägt Deal
       
       > FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will über die Lieferung von
       > Defensivwaffen an die Ukraine „nachdenken“. Das hatte die Ampel-Koalition
       > bisher stets ausgeschlossen.
       
   IMG Bild: Nicht doch Waffen liefern? Marie-Agnes Strack-Zimmermann will der Ukraine helfen
       
       Berlin dpa/rtr | Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag,
       Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich offen für eine Diskussion
       über [1][Waffenlieferungen an die Ukraine] gezeigt, die die
       Koalitionspartner von Grünen und SPD bisher ausschließen. „Wir sollten über
       die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken“, sagte die
       FDP-Politikerin der Zeitung Bild (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.
       
       „Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in
       Krisengebiete geliefert werden sollen. Angesichts der aktuellen Lage und
       Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall
       überdenken“, argumentierte sie beim Nachrichtenportal „t-online“. „Die
       Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der
       Ukraine sein.“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ablehnung von Waffenlieferungen
       an die Ukraine am Dienstag bekräftigt. „Die deutsche Bundesregierung
       verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser
       Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“,
       sagte er. „Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im
       Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.“
       
       Der CDU-Politiker Henning Otte sagte der Bild: „Wenn die Ukraine um
       Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren
       zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.“ Sich hinter einer
       „restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken“, sei
       keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch
       die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage komme.
       
       Die Ukraine lässt auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu
       Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt
       jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur
       Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft. „Es geht in
       erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören,
       die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und
       Asowschen Meer dringend brauchen“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der
       Deutschen Presse-Agentur. „Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für
       modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne
       herstellen.“
       
       Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich
       gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher
       ohne Erfolg. Großbritannien hatte am Montag angekündigt, [2][die ehemalige
       Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen zu versorgen.] Auch andere
       Nato-Staaten beliefern das Land.
       
       19 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Aussenministerin-Baerbock-in-Kiew/!5826313
   DIR [2] /Ukraine-Russland-Konflikt/!5828698
       
       ## TAGS
       
   DIR Marie-Agnes Strack-Zimmermann
   DIR Russland
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Wladimir Putin
   DIR Waffenlieferung
   DIR Rüstungsexporte
   DIR Friedrich Merz
   DIR Waffenhandel
   DIR Wirtschaftssanktionen
   DIR Ukraine
   DIR Annalena Baerbock
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Eine kleine Karnevalskritik: Die Verzwergung der CDU
       
       Marie-Agnes Strack-Zimmermann hielt eine Büttenrede bei der Verleihung des
       „Ordens wider den tierischen Ernst“. Lustig war das nicht für alle.
       
   DIR Ein Pro&Contra: Deutsche Waffen für die Ukraine?
       
       Putin rasselt mit den Säbeln. Noch setzen westliche Diplomaten auf gutes
       Zureden. Sollte die Bundesregierung die Ukraine militärisch unterstützen?
       
   DIR Sanktionen gegen Russland: Wirtschaftliche Atombombe vom Tisch
       
       Wie der Eskalation in der Ukrainekrise begegnen? Nord Stream 2 könnte
       fallen, ein Rauswurf aus dem Swiftabkommen ist wenig ratsam.
       
   DIR Ukraine-Russland-Konflikt: Nato erweitert Militärhilfe
       
       Großbritannien startet eine „Luftbrücke“ in die Ukraine. Und liefert
       panzerabwehrenden Waffen „zur Selbstverteidigung“.
       
   DIR Treffen Baerbock und Lawrow: Im Osten nichts Neues
       
       Das erste Treffen von Außenministerin Baerbock mit ihrem russischen
       Außenminister läuft freundlicher als erwartet. Echte Annäherung bleibt aber
       aus.