# taz.de -- Mehr als 100.000 Neuinfektionen: Impfen vor der Welle im Herbst
> Wegen rapide steigender Coronazahlen gewinnt auch die Debatte um eine
> Impfpflicht an Fahrt. Der Gesundheitsausschuss berät in einer
> Sondersitzung.
IMG Bild: Testen, testen, testen: Die Infektionszahlen steigen so schnell wie nie
Die Omikron-Variante des Coronavirus sorgt für drastisch steigende
Infektionszahlen in Deutschland. Das Robert-Koch-Institut (RKI)
registrierte bis Mittwochmorgen über 110.000 Neuinfektionen bundesweit, die
Inzidenz stieg auf 584,4 Fälle je 100.000 Einwohner:innen innerhalb der
vergangenen Woche. Ein neuer Rekordwert. [1][Angesichts dieser
Entwicklungen nimmt die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht weiter Fahrt
auf.]
Der Gesundheitsausschuss im Bundestag kam zu einer Sondersitzung zusammen.
Der Ausschuss tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ein Sprecher des
Bundesgesundheitsministeriums bestätigte gegenüber der taz, dass die
„Corona-Lage“ Inhalt gewesen sei. Auch Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) nahm an der Sitzung teil. In einer Mitteilung des
Bundestags heißt es, der Minister sehe mit der Omikron-Variante in der
Coronakrise einen Schlüsselmoment erreicht.
Allein mit der doppelten Impfung sei die Verbreitung des Virus nicht zu
verhindern. Eine Auffrischung sei daher nötig. Lauterbach zufolge arbeiten
die Firmen Biontech, Pfizer und Moderna derzeit an einem
Omikron-spezifischen Impfstoff, der vermutlich im Mai in größerer Menge
verfügbar sein wird.
Allerdings wies Lauterbach auch auf die Möglichkeit einer „rekombinierten
Variante“ hin. Eine solche Variante mit Eigenschaften aus Delta und Omikron
könne gefährlich sein. Mit dem Höhepunkt der Omikron-Welle rechnet er Mitte
Februar. Ende Februar oder Anfang März könnten die hohen Fallzahlen auf die
Intensivkapazitäten durchschlagen. Bereits am Dienstagabend hatte
Lauterbach im TV-Sender RTL erneut für eine rasche Umsetzung der
Impfpflicht für alle Bürger:innen ab 18 Jahren geworben. „Wenn wir einen
Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann setzt er die Impfpflicht
im April in Kraft, vielleicht im Mai.“
## Grünen-Gesundheitssprecher weiter für Impfpflicht
Wegen der Zeit, die zwischen den Impfungen verstreichen muss, seien sonst
viele derzeit noch Ungeimpfte im Herbst immer noch nicht geboostert – und
der Omicron-Variante so weitestgehend ausgeliefert. „Es muss schnell
geschehen, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“
Die Ampel-Koalition will den Bundestag ohne Fraktionszwang über einen noch
einzubringenden Antrag zu einer solchen Regelung abstimmen lassen, weil es
sich um eine sensible ethische Frage handele. Viele Abgeordnete von SPD und
Grünen befürworten eine solche allgemeine Impfpflicht mittlerweile, in der
FDP-Fraktion gibt es sowohl eine Gruppe, die eine solche Regelung komplett
ablehnt, wie auch eine Gruppe, die eine Pflicht ab Bürger:innen 50
Jahren für sinnvoll erachtet.
Unklar ist, ob sich an der Haltung der Skeptiker:innen etwas ändert,
wenn die Infektionszahlen weiter deutlich steigen. Die
Befürworter:innen machen aber Druck. Der Gesundheitspolitische
Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, sagte der taz: „Ich bin weiter
der Auffassung, wir brauchen eine allgemeine Impflicht.“ Mit einer solchen
Regelung gehe es nicht darum die aktuelle Omikron-Welle zu bremsen, aber es
zeige sich, dass man voraussichtlich nur so „aus dem Hamsterrad immer neuer
Virusvarianten und dann notwendiger Schutzmaßnahmen“ ausbrechen können.
Ziel müsse sein, die Impfpflicht „gewissenhaft und zeitnah“ im Bundestag zu
beraten.
## Stiftung Patientenschutz äußert sich kritisch
Seine Parteikollegin Kirsten Kappert-Gonther, Vizevorsitzende des
Gesundheitsausschusses, äußerte sich zurückhaltender: „Eine Impfpflicht für
Erwachsene schützt nicht nur individuell, sondern auch die Gesellschaft
insgesamt.“ Eine solche Regelung nehme auch den Staat in die Pflicht,
„flächendeckende Impfangebote bereitzustellen sowie Informationen und
Aufklärung mehrsprachig und zielgruppenspezifisch anzubieten und so für ein
Impfrecht zu sorgen.“ SPD-Fraktionsvize und Mitglied im
Gesundheitsausschuss Dagmar Schmidt mahnte an, auf die Entwicklung in den
Kliniken zu achten und die Booster-Impfkampagne voranzutreiben.
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte
gegenüber der taz das Impfangebot der Bundesregierung. Die Virusvarianten
seien schneller als das Impfangebot. Skeptisch sieht er eine allgemeine
Impfpflicht. „Schließlich kann aktuell niemand sagen, wie viele Impfungen
dafür notwendig sein werden. Ganz abgesehen von organisatorischen und
verfassungsrechtlichen Problemen.“
Ungeklärt ist ohnehin, wie eine Impfpflicht kontrolliert und umgesetzt
werden kann. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung sei es den Praxen
nicht zuzumuten, staatliche Maßnahmen gegen den Willen ihrer
Patient:innen durchzusetzen. Sie lebten vom Vertrauensverhältnis
zwischen Arzt und Patient. „Auch eine Art Pflicht-Beratung, um sich als
Impf-Unwilliger bemüht zu zeigen und von Bußgeldern freizumachen, kommt
nicht infrage“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen.
19 Jan 2022
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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