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       # taz.de -- Taxonomiepläne der EU-Kommission: Parlamentarier fordern mehr Zeit
       
       > Brüssel plant, auch Geldanlagen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig
       > einzustufen. Dagegen wenden sich nun Abgeordnete des Europaparlaments.
       
   IMG Bild: Jetzt sollen auch Geldanlagen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig eingestuft werden
       
       Brüssel dpa | Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen die
       [1][geplante EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich]. In
       einem Brief an die EU-Kommission, der an diesem Donnerstag verschickt
       werden sollte, fordern rund 30 Abgeordnete aus vier verschiedenen
       Fraktionen eine öffentliche Befragung von Bürgern und Organisationen zu dem
       umstrittenen Entwurf.
       
       „Es ist essenziell, dass diese Entscheidung nicht nur in Expertenkreisen
       ohne öffentliche Aufsicht debattiert wird“, heißt es in dem Schreiben.
       Zudem will die SPD-Gruppe nach Angaben des Abgeordneten Joachim Schuster
       geschlossen gegen den Vorschlag stimmen, wenn es keine Änderungen gibt.
       
       Mit der sogenannten Taxonomie will die Kommission festlegen, welche
       Geldanlagen als klimafreundlich gelten sollen, um die Klimawende
       voranzubringen. Die Kommission hat am 31. Dezember in einem Entwurf für
       einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorgeschlagen, dass Investitionen
       in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie
       neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die [2][Lagerung
       radioaktiver Abfälle bis 2050] vorliegt. Auch Investitionen in neue
       Gaskraftwerke sollen unter bestimmten Auflagen übergangsweise als grün
       eingestuft werden können.
       
       Michael Bloss (Grüne) und Abgeordnete der Sozialdemokraten (S&D), Liberalen
       (Renew) und Linken kritisieren in ihrem Brief, dass EU-Staaten und
       ausgewählte Klimaexperten nur sehr wenig Zeit bekommen hätten, um auf den
       Entwurf zu reagieren. Darüber haben sich auch die Vorsitzenden der
       Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt in einem Brief Anfang der Woche
       beschwert. EU-Leitlinien sehen normalerweise eine vierwöchige öffentliche
       Befragung zu solchen Rechtsakten vor.
       
       ## Kommissionsakt am Freitag
       
       Die EU-Kommission hat eine Frist bis Freitag angesetzt. Danach will sie den
       offiziellen Rechtsakt vorlegen. Dieser kann dann noch vom EU-Parlament oder
       mindestens 20 EU-Ländern abgelehnt werden – es ist aber unklar, ob die
       nötigen Mehrheiten dafür noch gefunden werden könnten.
       
       Die Abgeordneten schrieben, dass viele Investoren Kritik an den Plänen
       ausgeübt hätten. [3][Die Taxonomie werde für eine Vielzahl von Fonds und
       öffentlichen Finanzierungsprogrammen richtungsweisend sein.] „Nach dem Ende
       der fossilen Brennstoffe müssen die Menschen sicher sein können, dass Geld
       in Zukunft sinnvoll und grün angelegt wird“, heißt es in dem Schreiben.
       Auch Umweltschützer haben die Pläne immer wieder scharf kritisiert –
       angesichts der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle und
       der CO2-Emissionen bei Gas.
       
       20 Jan 2022
       
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