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       # taz.de -- Russlandpolitik der SPD: Distanziert Euch von Schröder
       
       > Oft zu Unrecht wird wegen ihrer Russlandpolitik auf die SPD eingeprügelt.
       > Ein klarer Trennstrich zum Gazprom-Lobbyisten ist aber dringend nötig.
       
   IMG Bild: Es reicht. Es ist genug. Die SPD muss auf Distanz zu Gerhard Schröder gehen
       
       Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt. Putin hat in der
       Ostukraine einen hybriden Krieg angezettelt und unterstützt Separatisten.
       An der Grenze sind mehr als 100.000 russische Soldaten aufmarschiert. Das
       ist die Lage. Ohne die Anerkennung der fundamentalen Tatsache, dass
       Russland der Angreifer und die Ukraine die Angegriffene ist, ist keine
       sinnvolle Debatte möglich.
       
       Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder sieht das anders. Er kritisiert [1][„das
       Säbelrasseln der Ukraine“]; von Putins Aggression kein Wort. Das erinnert
       an jene Rollenumkehr von Täter und Opfer, die zum Inventar politischer
       Propaganda gehört. Schröder arbeitet gut bezahlt für einen russischen
       Staatskonzern. Er ist keine unabhängige Stimme, sondern wirkte bei den
       Gaspipelines durch die Ostsee als Lobbyist wirtschaftlicher und
       geostrategischer Interessen Moskaus.
       
       Der einstige Kanzler hat zwar [2][keinen direkten Einfluss auf die
       Außenpolitik der SPD]. Aber er wird, wenn es um Russland geht, noch immer
       zu internen Beratungen hinzugezogen. Manche rühmen noch immer, dass
       Schröder mal half, OSZE-Beobachter in der Ostukraine freizubekommen. Im
       Jahr 2017 umjubelte ihn ein SPD-Parteitag. Lars Klingbeil, der neue starke
       Mann der Partei, ist gut mit ihm befreundet. Kein Wunder, dass Schröder in
       der Öffentlichkeit als eine Stimme der Sozialdemokratie wahrgenommen wird.
       
       Es reicht. Es ist genug. Die SPD muss auf Distanz gehen. Nicht nur einzelne
       wie der Außenpolitiker Michael Roth, sondern die Führung, nicht
       verschwurbelt, sondern eindeutig. Es liegt in ihrem eigenen Interesse. Denn
       der Lobbyist Schröder, dem die SPD schon lange herzlich egal ist,
       beschädigt die Glaubwürdigkeit jeder auf Diplomatie und Ausgleich bedachten
       Politik.
       
       ## Blitzableiter einer erhitzten Debatte
       
       Die SPD steht derzeit oft zu Unrecht im Kreuzfeuer der Kritik. Sie sei zu
       lasch, zu russlandaffin, zu wenig kernig. Der Sozialdemokratie fällt
       mitunter die Rolle eines Blitzableiters in einer moralisch erhitzten
       Debatte zu, in der der komplizierte Ukrainekonflikt mal eben mit München
       1938 verglichen wird. Putin wird in solchen Bildern zu Hitler – das ist
       auch eine Art symbolische Täter-Opfer-Umkehr.
       
       Markige Drohungen Richtung Moskau allein ersetzen keine Politik. Und in der
       Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine purzeln moralische Gesten und
       Realpolitik munter durcheinander. Eine besonnene Sozialdemokratie mit
       Gesprächskanälen in Moskau kann derzeit auf keine gute Presse rechnen. Sie
       ist aber nötig. Um aus der Defensive zu kommen und glaubwürdig
       diplomatische Realpolitik zu verkörpern, muss sie endlich tun, was lange
       überfällig ist: sich vom Gazprom-Lobbyisten Schröder klar distanzieren.
       
       31 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.zeit.de/politik/2022-01/gerhard-schroeder-ukraine-saebelrasseln-osteuropa-russland
   DIR [2] /SPD-ringt-um-neue-Ostpolitik/!5827367
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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