# taz.de -- Republikanische Partei der USA: Noch immer in Trumps Griff
> Donald Trump deutet an, bei der Wiederwahl die Kapitolstürmer*innen
> vom 6. Januar 2021 zu begnadigen. Aus der Partei kommt kaum Widerspruch.
IMG Bild: Trumps Anhänger auf den Fluren des Capitols in Washington am 6. Januar 2021
Donald Trump ist noch immer für einen Aufreger gut. Während der
Untersuchungsausschuss des Kongresses und die laufenden
Ermittlungsverfahren immer neue Details zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar
2021 zutage fördern, stellte Trump am Wochenende großzügige Amnestie für
die Eindringlinge in Aussicht. „Wenn ich antrete und wenn ich gewinne,
werden wir die Leute vom 6. Januar fair behandeln. Und wenn das Begnadigung
bedeutet, werden wir sie begnadigen, denn sie werden so unfair behandelt“,
[1][sagte Trump unter dem Applaus seiner Anhänger*innen bei einem
Auftritt in Texas].
Rund 700 Personen sind bislang wegen der Ereignisse des 6. Januar
angeklagt, darunter 11 Mitglieder der rechtsextremen Oath Keepers wegen
Verschwörung zum Umsturz. Viele der Angeklagten sagten vor Gericht, in dem
Glauben an den Protesten teilgenommen zu haben, direkt von Trump dazu
beauftragt worden zu sein.
Jetzt legte Trump sogar nach. Die Staatsanwaltschaften von New York und
Georgia ermitteln derzeit wegen möglicher Steuervergehen beziehungsweise
dem Versuch, die Wahlen zu torpedieren. Sollte es zu Anklagen kommen, dann
hoffe Trump auf die größten Proteste, die das Land je gesehen habe.
Noch hat Trump nicht erklärt, ob er tatsächlich 2024 erneut für die
Präsidentschaft kandidieren will. Formell gelten seine Kundgebungen im
Wahlkampfstil derzeit meist der Unterstützung bestimmter Kandidaten für die
Midterm Elections – Wahlen in der Mitte einer Präsidentenamtszeit –, bei
denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt
werden.
## Die Moderaten haben es schwer
Trumps Unterstützung ist für viele republikanische Kandidat*innen von
essenzieller Bedeutung – aber die bekommt nur, wer sich seinen weiterhin
lautstark vorgetragenen Lügen vom großen Wahlbetrug 2020 anschließt.
Mit der Forderung nach Begnadigung der Kapitolstürmer*innen
verschiebt Trump die Messlatte weiter. Aus seiner eigenen Partei kommt nur
wenig Widerspruch. New Hampshires republikanischer Gouverneur Chris Sununu,
Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, und die republikanische
Senatorin Susan Collins aus Maine waren die Einzigen, die Trumps Äußerungen
schnell und öffentlich verurteilten.
Sununu gilt als moderat und Collins war eine der wenigen republikanischen
Senator*innen, die beim zweiten Amtsenthebungsverfahren im vergangenen
Jahr gegen Trump stimmten – sie ist bei ihm und seiner Basis ohnehin unten
durch.
## Toxischer Einfluss ist geblieben
Das aber war es auch schon an republikanischem Protest aktiver
Politiker*innen. Angesichts von Trumps offener Ablehnung demokratischer
Institutionen und der Unabhängigkeit der Justiz ist das herzlich wenig.
Dabei dürften viele insgeheim darauf hoffen, Trump möge doch endlich still
sein – schließlich baut vieles der Rhetorik der Republikaner*innen im
Kongress darauf auf, die Demokrat*innen mit Präsident Joe Biden zu
beschuldigen, durch ihr Beharren auf Aufklärung des Kapitolsturms die
Spaltung des Landes zu vertiefen. Dass Trump selbst ständig aggressiv die
alten Lügen wiederholt, macht dieses Unterfangen schwierig.
Derzeit wettert Trump außerdem gegen einen überparteilichen Gesetzentwurf,
der es dem Vizepräsidenten unmöglich machen soll, die Zertifizierung der
Wahlleutestimmen im Senat eigenmächtig zu verweigern. Dieser Termin war am
6. Januar 2021 der Anlass für den Sturm aufs Kapitol gewesen – und Trump
hatte Ex-Vize Mike Pence offen aufgerufen, die Ergebnisse zurückzuweisen,
sodass er zum Wahlsieger erklärt würde. Auch die konservativen Medien sind
wieder bei Trump.
Fox News etwa, die sich rund um die Wahl Trumps Feindschaft zugezogen
hatten, weil sie noch vor CNN Joe Biden zum Wahlsieger erklärt hatten, ist
mit seinen Moderator*innen Tucker Carlson, Sean Hannity und Laura
Ingraham wieder ganz auf Linie, von den kleineren, aber radikaleren rechten
Kanälen One America News Network und Newsmax ganz zu schweigen.
[2][Trump mag mit der Sperre auf Twitter und Facebook] seine direkten
Kommunikationskanäle verloren haben – sein toxischer Einfluss ist
geblieben.
31 Jan 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.dailymail.co.uk/news/article-10455577/Trump-says-hed-PARDON-January-6-Capitol-rioters-teasing-potential-2024-bid-Texas-rally.html
DIR [2] /Trump-in-den-sozialen-Medien-gesperrt/!5738813
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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