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       # taz.de -- Erhöhte Energiepreise: Klimapolitik ist eine soziale Frage
       
       > Die Koalition will mit Energiegeld die höhere Belastung ausgleichen. Wer
       > viel emittiert, zahlt viel. Das sollte schneller zur Umsetzung kommen.
       
   IMG Bild: Wer wenig fährt, sollte vom Energiegeld profitieren
       
       Die erste ernste Herausforderung ereilt die Ampel früher als vermutet. Die
       [1][hohen Energiepreise] plus die CO2-Abgabe verdeutlichen jetzt schon,
       welche Kostensteigerungen auf die privaten Haushalte zukommen. Energie ist
       ein Grundbedarf der Menschen. Nur bis zu einem gewissen Punkt lässt sie
       sich einsparen. Deshalb ist für ärmere Haushalte hier schnell das Ende der
       Fahnenstange erreicht. Der Klimaschutz wird damit auch hierzulande zu einer
       sozialen Frage.
       
       Ein Ausgleich für die, die ohnehin aus finanziellen Gründen wenig reisen,
       weniger Auto fahren und weniger Konsumgüter kaufen, ist unumgänglich. Da
       muss sich die Ampel schnell etwas einfallen lassen. Der Zuschuss zu den
       Heizkosten für Wohngeldempfänger hilft nicht allen Betroffenen. Die
       [2][EEG-Umlage] wird zwar gestrichen. Doch die Kostensteigerung wird damit
       bei Weitem nicht aufgefangen. Da muss, wie es auch Verdi-Chef Frank Werneke
       fordert, mehr geschehen.
       
       Nur ist der Vorschlag des Gewerkschafters auch wenig zielführend. Er will
       die Mehrwertsteuer auf Energie zeitweilig aussetzen. Davon würden auch all
       jene profitieren, die besonders gut verdienen und besonders viel Energie
       verbrauchen. Der Klimaschutz würde konterkariert. Im [3][Koalitionsvertrag]
       ist die bisher beste Lösung angelegt: das Energiegeld. Es ist sozial
       gerecht, weil diejenigen, die wenig CO2 emittieren, sogar finanzielle
       Vorteile erlangen können.
       
       Wer viel Energie verbraucht, muss dagegen entsprechende Mehrbelastungen
       hinnehmen. Es ist schwer begreiflich, warum die Einführung von
       Wirtschaftsminister Robert Habeck auf das Ende der Legislatur vertagt
       wurde. Die technischen Probleme müssten sich doch schneller lösen lassen.
       Die aktuelle Entwicklung zeigt, was auf die Politik noch zukommt, will sie
       Akzeptanz für den Klimaschutz quer durch die Bevölkerung erreichen.
       
       Insofern ist es eine glückliche Fügung, dass der Ärger bereits am Anfang
       der Regierungszeit als Altlast der großen Koalition entsteht und nicht erst
       kurz vor der nächsten Wahl. Jetzt ist noch Zeit, das Soziale stärker mit
       dem Klimaschutz zu verweben.
       
       4 Feb 2022
       
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