# taz.de -- Deutsche Welle in Russland: Nord Stream 2 muss auf den Tisch
> Bei der Schließung des Büros der Deutschen Welle geht es nur
> vordergründig um Medienpolitik. Es geht um die Ukraine – es wird Zeit für
> eine Ansage.
IMG Bild: Aus die Maus: Am Donnerstag verhängte Moskau gegen die Deutsche Welle ein Sendeverbot in Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Deutschen Auslandssender
Deutsche Welle [1][nun den Garaus gemacht]. Vordergründig geht es um eine
Reaktion auf das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT. Doch jedem
dürfte klar sein, dass dieses Scharmützel nur eine Stellvertreterschlacht
für den großen Konflikt ist: den russischen Truppenaufmarsch an der
ukrainischen Grenze.
Deshalb ergibt es auch wenig Sinn, die Eskalationsspirale auf der
Medienebene voranzutreiben. Deutschland ist bisher in der Ukraine-Krise zu
uneindeutig geblieben. Die Regierung zieht nicht an einem Strang,
[2][sondern in entgegengesetzte Richtungen]. Und die Debatte um
Waffenlieferungen an die Ukraine ist tatsächlich eine Ablenkungsdiskussion.
Erstens muss man sich angesichts der vielen Materialprobleme der Bundeswehr
tatsächlich fragen, ob Kiew mit deutscher Militärhilfe tatsächlich so sehr
geholfen wäre. [3][Militärhelme] scheinen da doch eine sicherere
Alternative zu sein.
Vor allem aber ist das Thema Waffenlieferung viel zu national gedacht.
Sowohl aus der EU als auch aus der Nato erfolgen bereits Waffenlieferungen
– ob man das hierzulande nun gut findet oder nicht. Deutschland sollte
lieber sein schärfstes Schwert offen auf den Tisch legen: Nord Stream 2.
Bisher hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur sehr verhalten gedroht, es
wäre alles an Sanktionen möglich, sollte Russland in die Ukraine
einmarschieren.
Es wird Zeit für eine neue Ansage: Nord Stream 2 ist beendet, wenn Putin
sein imperialistisches Gebaren gegenüber den Ukrainern nicht beendet.
Punkt. Das wäre weitaus wirkungsvoller als jedes andere Mittel. Russland
braucht die Erlöse aus den Gaslieferungen, sie machen einen substanziellen
Teil des staatlichen Budgets aus. Ein Lieferboykott ist unwahrscheinlich.
Für die SPD ist es kein leichter Schritt, schließlich gehört die
Entspannungspolitik von Willy Brandt zur sozialdemokratischen Identität.
Doch nur aus Nostalgie an einer Politik festzuhalten, die zu der aktuellen
Krise nicht passt, ist keine Außenpolitik, sondern eine Bankrotterklärung.
3 Feb 2022
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## AUTOREN
DIR Silke Mertins
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