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       # taz.de -- Klage gegen Mieter*innen der Rigaer94: Viele Fragen bleiben offen
       
       > Der Streit um das linke Hausprojekt bleibt ein kniffeliger Fall für
       > Jurist*innen: Wurde zu wenig Miete gezahlt? Gibt es die
       > Eigentümergesellschaft?
       
   IMG Bild: Hat bundesweit Bedeutung für die linke Szene: das Haus Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain
       
       Berlin dpa | Im Streit um das [1][teilbesetzte Haus „Rigaer 94“] ist am
       Donnerstag noch kein Urteil gefallen. Es steht weiter die Frage im
       Mittelpunkt, ob die Eigentümergesellschaft des Gebäudes überhaupt
       existiert. Dazu will das Amtsgericht Kreuzberg nun ein Rechtsgutachten
       erstellen lassen, wie das Gericht am Donnerstag verkündete.
       
       Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Klägerin zuvor einen
       Kostenvorschuss von 4.000 Euro zahlt. Damit gibt es zunächst keine
       Entscheidung zu einer Räumungsklage gegen Bewohner im Vorderhaus. Diese
       sollen mit der Miete im Rückstand sein – bestreiten das aber.
       
       Beim Amtsgericht Kreuzberg sind etwa ein Dutzend solcher Verfahren
       anhängig. Der aktuelle Fall war der erste, bei dem es im Dezember zu einer
       mündlichen Verhandlung kam. Der Gebäudekomplex in der Rigaer Straße gilt
       als Symbol der linksradikalen Szene.
       
       Seit Jahren wird vor Gericht darüber gestritten, ob die klagende
       Eigentümerin – eine Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien – nach
       deutschem Recht existiert. Damit verbunden ist die Frage, ob der
       Klägeranwalt bevollmächtigt ist, diese zu vertreten. Dies will das
       Amtsgericht mithilfe eines schriftlichen Rechtsgutachten des
       Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in
       Hamburg klären.
       
       ## Unklar, wie es im Verfahren weiter geht
       
       Parallel sollen die Beteiligten Belege für verschiedene Angaben vorlegen.
       So macht die Klägerin geltend, die Bewohner seien mit der Miete um rund
       60.000 Euro im Rückstand. Nach Angaben der Bewohner wurde gezahlt,
       allerdings an den Vorbesitzer. Denn Informationen über die neuen
       Eigentümer hätten die Mieter 2016 nicht erhalten. Nach Gerichtsangaben ist
       zunächst offen, wie es in diesem Verfahren weitergeht.
       
       Bereits am Montag beschäftigt die Rigaer Straße jedoch erneut die Justiz.
       Dann geht es vor dem Landgericht Berlin erneut um eine Räumungsklage gegen
       die Linksautonomenkneipe Kadterschmiede.
       
       3 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
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