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       # taz.de -- Medienberichte über Pläne von Trump-Lager: Wahlmaschinen in Militärhände
       
       > Das entsprechende Dekret ist eines der Papiere, deren Herausgabe Trump zu
       > blockieren versuchte. Unterzeichnet wurde es aber nicht, so das
       > Newsportal Politico.
       
   IMG Bild: Wahlmaschinen in einem Wahllokal in Maryland: Nach Trumps Niederlage hätte das Militär sie einkassieren sollen (Archivbild von 2006)
       
       Washington/New York afp/dpa/ap | Nach der Wahlniederlage von Donald Trump
       im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein
       Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur
       Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom
       Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden,
       [1][berichtete das Nachrichtenportal Politico am Freitag]. Es zeigt, zu
       welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei
       der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben.
       
       „Mit sofortiger Wirkung muss das Verteidigungsministerium alle Maschinen,
       Ausrüstung, elektronisch gespeicherten Informationen“ über die Wahl
       beschlagnahmen, einsammeln, sichern und analysieren„, heißt es laut
       Politico in dem dreiseitigen Dokument, das zu den mehr als 750 Unterlagen
       gehört, die dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben
       wurden, der den [2][Sturm auf das US-Kapitol] untersucht.
       
       Der auf den 16. Dezember 2020 datierte Entwurf der Verfügung sieht zudem
       die Ernennung eines Staatsanwalts vor, der im Zusammenhang mit den
       beschlagnahmten Wahlmaschinen wegen jedes Betrugsvorwurfs Anklage erheben
       sollte. Begründet wird die Maßnahme mit einer Reihe von – mehrfach
       widerlegten – Verschwörungstheorien, wonach die Wahlmaschinen manipuliert
       worden seien. Wer den Entwurf verfasste, ist unklar.
       
       Trump verbreitet bis heute die durch nichts belegte Behauptung, er sei
       durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Er ging
       gerichtlich gegen die Herausgabe der Dokumente vor. [3][Vor dem Supreme
       Court erlitt er diese Woche eine klare juristische Niederlage].
       
       Die Dokumente beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails
       und Listen von Personen, die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen
       haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der
       Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die
       genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021
       aufdecken.
       
       ## Geheimtreffen in Trumps Wohnräumen
       
       Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses unter Donald Trump,
       Stephanie Grisham hat nach eigenen Angaben dem Untersuchungsausschuss
       mitgeteilt, dass vor der Erstürmung des US-Kapitols Geheimtreffen in den
       Wohnräumen des Präsidenten abgehalten worden seien. „Ich habe keinen
       Einblick in das, was dort besprochen wurde“, sagte Grisham [4][in einem
       Interview mit dem Fernsehsender CNN] am Freitag. Aber sie gehe davon aus,
       dass neben den juristischen Beratern Trumps auch der damalige Stabschef
       Mark Meadows anwesend gewesen sei.
       
       Trump habe oft Treffen in den Wohnräumen anberaumt, weil er Angst vor
       „undichten Stellen“ im Weißen Haus gehabt habe, so Grisham. Ein „sehr, sehr
       kleiner Kreis“ sei bei solchen Gesprächen dabei gewesen. Auch Trumps
       Ehefrau Melania habe häufig an derartigen Treffen teilgenommen. „Sie wusste
       wahrscheinlich auch, was vor sich ging“, so Grisham. Grisham geht davon
       aus, dass es weitere Details zu den Treffen in Dokumenten des Weißen Hauses
       gibt. Trump hatte im Streit um die Herausgabe solcher Unterlagen gerade
       erst eine Niederlage vor dem Obersten Gericht erlitten.
       
       Mit Blick auf Trumps Tochter Ivanka sagte Grisham: „Ich kann sagen, dass
       Ivanka oft die Stimme der Vernunft war.“ Der Untersuchungsausschuss zur
       Kapitol-Attacke möchte auch sie als Zeugin befragen und erhofft sich
       Informationen zu den Vorgängen und Gesprächen im Weißen Haus rund um den
       Angriff auf den Sitz des US-Kongresses. Sie wisse nicht, welche Rolle
       Ivanka Trump, die zu dem Zeitpunkt eine ranghohe Beraterin ihres Vaters
       war, rund um den 6. Januar gespielt habe, sagte Grisham weiter. „Ich kann
       sagen, dass Mitarbeiter (…) oft zu ihr gingen, wenn sie in einer brenzligen
       Situation waren.“ Diese hätten Ivanka Trump dann gebeten, mit ihrem Vater
       darüber zu sprechen.
       
       Grisham war von 2017 bis 2019 Pressesprecherin der ehemaligen
       Präsidentengattin, bevor sie rund neun Monate lang die Posten der
       Pressesprecherin und der Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses
       übernahm. Danach wurde sie erneut Sprecherin und zeitweise Stabschefin von
       Melania Trump. Sie hat jüngst ein Buch über ihre Zeit im Weißen Haus
       veröffentlicht.
       
       ## Giuliani-Mitarbeiter verurteilt
       
       Ein Mitarbeiter des früheren Trump-Beraters Rudy Giuliani, der bei der
       Suche nach belastendem Material gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden
       half, ist wegen Parteispenden von einem Ausländer zu gut einem Jahr
       Gefängnis verurteilt worden. Igor Fruman müsse zudem 10 000 Dollar (gut
       8800 Euro) Strafe zahlen, entschied ein Gericht in New York am Freitag.
       
       Fruman hatte sich im Dezember schuldig bekannt, einen Ausländer zur Zahlung
       einer Parteispende aufgefordert zu haben. Er räumte ein, einen russischen
       Geschäftsmann zu Spenden an Republikaner in Florida, Nevada und anderen
       US-Staaten aufgerufen zu haben.
       
       Fruman und sein Mitangeklagter Lev Parnas hatten Giuliani bei Versuchen
       geholfen, den Vorwahlkampf Bidens bei den Demokraten zu torpedieren. Sie
       dienten als Verbindungsleute zwischen Giuliani und ukrainischen Beamten und
       Geschäftsleuten. Giuliani versuchte damals, ukrainische Staatsanwälte zu
       Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter zu überreden, der für ein
       ukrainisches Energieunternehmens gearbeitet hatte. Das spielte bei der
       Anklage aber keine Rolle. Die Staatsanwaltschaft konzentrierte sich auf
       Parteispenden Frumans und Parnas'.
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte drei bis vier Jahre Haft für Fruman verlangt.
       Die Verteidigung forderte eine Bewährungsstrafe. Parnas wurde im Oktober
       schuldig gesprochen und wartet noch auf sein Strafmaß.
       
       22 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.politico.com/news/2022/01/21/read-the-never-issued-trump-order-that-would-have-seized-voting-machines-527572
   DIR [2] /Ein-Jahr-nach-der-Attacke-aufs-Kapitol/!5823862
   DIR [3] /Sturm-auf-das-Kapitol/!5829193
   DIR [4] https://edition.cnn.com/2022/01/06/politics/stephanie-grisham-trump-officials-meeting-cnntv/index.html
       
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