# taz.de -- Bundesregierung gegen EU-Taxonomie: Atom bremsen, Gas geben
> Die Regierung lehnt die EU-Kriterien für nachhaltige Investitionen ab.
> Kernkraft gehöre nicht da rein. Beim Erdgas hätte sie es aber gerne
> lascher.
IMG Bild: Umweltministerin Lemke geht mit der EU-Kommission auf Kollisionskurs
BERLIN taz | Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zu
den Detailregeln der umstrittenen „Taxonomie“ in seiner jetzigen Form ab.
Die [1][Einbeziehung von Atomkraft in die EU-weiten Kriterien] bei
nachhaltigen Investitionen [2][will die Ampelregierung verhindern], die
Regeln zum Gas sind ihr dagegen zu restriktiv. Das steht in der
[3][Stellungnahme der Regierung], die sie am späten Freitagabend kurz vor
Ablauf der Frist an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt hat.
Darin drohte die Regierung mit einer Ablehnung, wenn der umstrittene
„delegierte Rechtsakt“, den die Kommission Mitte nächster Woche erlassen
will, nicht nachgebessert werde. Die grünen Klimaminister Robert Habeck und
Umweltministerin Steffi Lemke erklärten: „Sollte der delegierte Rechtsakt
unverändert bleiben und die Kommission die kritischen Stellungnahmen
etlicher Mitgliedsstaaten und auch unsere unberücksichtigt lassen, sollte
Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen.“ Ob Deutschland sich einer
möglichen Klage anderer Staaten anschließt, ist noch unklar. Die
Mitgliedsstaaten oder das Parlament können den Erlass allerdings wegen der
komplizierten Mehrheitsverhältnisse in der EU kaum verhindern.
Die EU-Kommission hatte am 31. Dezember den Mitgliedsstaaten ihren
Vorschlag für einen „delegierten Rechtsakt“ geschickt, der die Details zur
„grünen Taxonomie“ regeln soll. Darin stehen Kriterien, wann eine
Investition in der EU als nachhaltig gilt. Unter bestimmten Bedingungen
hatte die Kommission auch Geld für den Ausbau der Atom- und Gasindustrie
aufgenommen. Das hatte zu einer Welle des Protestes in Europa geführt: Das
Etikett „grün“ für die Atomkraft wird von Umweltgruppen und Staaten wie
Österreich und Luxemburg kritisiert. Die Aufnahme von Gas hatten etwa
„Fridays for Future“ als „[4][Schlag ins Gesicht der Klimabewegung]“
bezeichnet.
## 2036 nur ein „Richtwert“
Im Einzelnen erklärt die Bundesregierung: „Atomenergie ist nicht
nachhaltig“ und gehöre deshalb nicht in die Taxonomie. Das Risiko von
Unfällen und die ungelöste Endlagerfrage sprächen dagegen, Investitionen in
die Nukleartechnik grün zu etikettieren.
So sehr die Bundesregierung Atom als grünes Investment ablehnt, so sehr
macht sie sich für laschere Regeln bei Investitionen in Erdgas stark. „Auch
die Nutzung von Erdgas ist langfristig nicht nachhaltig“, schreibt sie.
Allerdings „bildet fossiles Gas in hochmodernen und effizienten
Gaskraftwerken für einen begrenzten Übergangszeitraum eine Brücke, um den
schnellen Kohleausstieg zu ermöglichen.“ Damit Gaskraftwerke erneuerbare
Energien ergänzen können, die Stromversorgung sichern und schnell auf
Wasserstoff umgestellt würden, brauche es allerdings „Verbesserungen an
technischen Kriterien“ zur Taxonomie, so die deutsche Forderung.
So seien Emissionsgrenzen für Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung in der
Industrie und für Fernwärme in Gebäuden notwendig. Vor allem findet die
Regierung die Regeln und Zeitrahmen zu streng, nach denen Gaskraftwerke von
fossilem auf grün erzeugtes Gas umsteigen sollen: Die Zwischenschritte für
2026 und 2030 seien nicht zu schaffen, und der Wechsel zu 100-prozentigem
grünem Gas in 2036 könne nur ein „Richtwert“ sein, weil unsicher sei, dass
bis dahin genug grünes Gas auf dem Markt ist.
In einer ersten Reaktion kritisiert die Linksfraktion, dass die Regierung
den „Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe“ als nachhaltige Investition
bezeichne. Auch die Deutsche Umwelthilfe stört sich am „Jein zur Aufnahme
fossiler Erdgaskraftwerke“. Selbst wenn sie notwendig seien, mache das die
Technik „noch lange nicht zu einer grünen Technologie“, erklärte
Geschäftsführer Sascha Müller-Kränner. „Deshalb muss sich die Regierung der
von Österreich und Luxemburg angekündigten Klagen gegen den
Taxonomie-Rechtsakt anschließen.“
22 Jan 2022
## LINKS
DIR [1] /EU-und-Klimawende/!5823224
DIR [2] /Atompolitik-der-EU/!5823358
DIR [3] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Europa/stellungnahme-zur-taxonomie.pdf?__blob=publicationFile&v=4
DIR [4] /Umstrittene-Plaene-der-EU-zur-Taxonomie/!5825704
## AUTOREN
DIR Bernhard Pötter
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