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       # taz.de -- Coronapandemie in Frankreich: Fast eine Impfpflicht
       
       > In Frankreich wird der sogenannte Gesundheitspass zum Impfausweis. Ein
       > negativer Test genügt künftig nicht mehr, um ein Café oder Kino zu
       > besuchen.
       
   IMG Bild: Nur noch mit Gesundheitspass: Ein Kellner kontrolliert Gäste in einem Restaurant in Südfrankreich
       
       Paris taz | Was zunächst als reine Formsache anmutet, bringt in Frankreich
       für die Ungeimpften zusätzliche Restriktionen. Der bisherige
       „Gesundheitspass“ wird ab dem 24. Januar zu einem „Impfausweis“. Das
       bedeutet konkret, dass ab Wochenbeginn grundsätzlich nur noch vollständig
       Geimpfte Zutritt zu Restaurants, Cafés, Kinos, Einkaufszentren (ohne
       Lebensmittelabteilung), Bahn und Flugzeug haben. Die [1][Bescheinigung
       eines negatives Tests] genügt nicht mehr.
       
       Zusätzlich darf in den betroffenen Lokalen oder Verkehrsmitteln der
       Personalausweis kontrolliert werden. Die Prüfung der Identität kann aber
       aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht systematisch angeordnet werden.
       Sie erschien den Behörden dennoch als notwendig, weil zu viele Franzosen
       und Französinnen auf ihren Mobiltelefonen oder in Papierform Zertifikate
       anderer Personen vorgewiesen haben, ohne dass diese wirklich geprüft werden
       konnten. Laut einer Schätzung des Innenministeriums zirkulierten Ende 2021
       rund 400.000 gefälschte „Gesundheitspässe“.
       
       Mit den neuen Regelungen wird für alle über 16-Jährigen die vollständige
       Impfung zur Voraussetzung für dieses Zertifikat. Seit 16. Januar ist zudem
       für die über 18-Jährigen eine Booster-Impfung sieben Monate nach der
       zweiten Injektion – und ab 15. Februar vier Monate danach – erforderlich.
       Das kommt einer allgemeinen Impfpflicht schon verdächtig nahe.
       
       Eine Ausnahme wird indes weiterhin gemacht für Menschen, die erst kürzlich
       von Covid-19 genesen sind oder mit ärztlichem Attest bescheinigen können,
       dass für sie eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.
       Das oberste Verfassungsgericht hat gegen diese neuen gesetzlichen
       Bestimmungen nur in einem Punkt sein Veto eingelegt. Der Impfausweis darf
       zur Wahrung der demokratischen Rechte für den Besuch von politischen
       Veranstaltungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Mitte April nicht
       obligatorisch sein, sondern allenfalls fakultativ verlangt werden.
       
       ## Verlockende Lockerungen
       
       Wie schon seit Monaten haben auch am letzten Samstag Zehntausende im Land
       gegen den Gesundheits- und nun Impfpass demonstriert, ihre Zahl sinkt aber
       stetig. Außerdem hat der französische Premierminister Jean Castex am
       Vorabend der am Montag in Kraft getreten Bestimmungen bereits Perspektiven
       einer baldigen Lockerung erwähnt: Ab 2. Februar sollen Sport- und
       Kulturveranstaltungen wieder ohne zahlenmäßige Einschränkungen organisiert
       werden dürfen. „Wir gehen davon aus, dass wir Mitte Februar die
       [2][Omikronwelle] überstanden haben“, meinte Gesundheitsminister Olivier
       Véran.
       
       In den letzten Tagen allerdings herrschte in den Testzentren Hochbetrieb:
       Im Durchschnitt wurden pro Tag mehr als 350.000 Menschen positiv getestet.
       Die Zahl der Patienten in den Intensivstationen der Krankenhäuser dagegen
       sinkt. Das genügt der Regierung als Hoffnungsschimmer, um auch angesichts
       der [3][anstehenden Präsidentschaftswahlen] ein baldiges Ende der
       Covid-19-Restriktionen in Aussicht zu stellen.
       
       24 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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