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       # taz.de -- Ausgleich für höhere Energiekosten: Ampel uneins über Pendlerpauschale
       
       > FDP und Teile der SPD sind für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die
       > Grünen dagegen. Nun tagt die Koalition.
       
   IMG Bild: Eine Erhöhung der Pendlerpauschale gegen steigende Benzinpreise ist der Streitpunkt
       
       Berlin taz | Noch im November forderte er zusammen mit dem grünen
       Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine allgemeine Impfpflicht. Am
       Montag plädierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gemeinsam mit
       seinem NRW-Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU), wieder in der FAZ, für einen
       [1][„Energieplan für Deutschland“].
       
       Darin enthalten: mehr fossile Gaskraftwerke, möglichst kein Ausbau von
       Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche – und eine Erhöhung der
       Pendlerpauschale. Fast zeitgleich sagte Finanzminister Christian Lindner
       (FDP) in der ARD, auch er sei offen für die Erhöhung der Pendlerpauschale.
       
       Noch in dieser Woche will die Koalition ihr [2][Maßnahmenpaket gegen die
       Preissteigerungen] bei den Energiekosten vorlegen. SPD-Chef Lars Klingbeil
       kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit
       den Spitzen von Grünen und FDP an. Es gehe um eine „umfassende Entlastung“,
       sagte Klingbeil.
       
       Um die Pendlerpauschale dürfte dabei gestritten werden. „Ich finde, dass
       eine Anhebung der Pendlerpauschale ein schnell wirksames Instrument sein
       könnte“, sagte die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Die
       Grünen und ihr Vizekanzler Robert Habeck sind allerdings dagegen. Laut
       ExpertInnen begünstigt die Pendlerpauschale die Zersiedlung, außerdem
       profitieren vor allem Besserverdienende von ihr.
       
       ## EEG-Umlage soll abgeschafft werden
       
       Klingbeil wollte sich nicht dazu äußern, nannte aber dafür als Maßnahme die
       frühere Abschaffung der EEG-Umlage. Diese soll wie bereits bekannt vom
       Jahresende auf Juni vorgezogen werden. Zudem erwähnte er den bereits
       beschlossenen Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von
       Wohngeld.
       
       [3][Der sei viel zu gering, kritisierten die Verbraucherzentralen]. Der
       Zuschuss für Wohngeld-Empfänger, Studierende mit Bafög und Auszubildende
       mit Ausbildungsgeld dürfe nicht nur bei ab 115 Euro pro Person liegen, es
       müssten im Schnitt mindestens 500 Euro pro Haushalt sein, sagte Thomas
       Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
       
       Seine Kritik ging weiter: Das bislang von der Ampel geplante Klimageld –
       eine Kompensation für den CO₂-Preis – müsse pro Kopf gezahlt werden. Zu
       möglichen weiteren Maßnahmen zählen ein Kindersofortzuschlag und eine
       Klimaprämie.
       
       Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried
       Russwurm, warnte indes vor den Folgen der gestiegenen Energiepreise für die
       Produktion in Deutschland. „Selbst standorttreue mittelständische
       Unternehmen“, dächten inzwischen, „über eine Verlagerung ins Ausland nach“,
       sagte Russwurm.
       
       84 Prozent der Firmen sind laut einer BDI-Umfrage der Ansicht, die
       Bundesregierung solle die Erhöhung der CO₂-Preise überdenken. Laut
       Statistischem Bundesamt lagen die Energiepreise im Januar im Schnitt 20,5
       Prozent höher als im Vorjahresmonat.
       
       21 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soeder-und-wuest-fordern-energieplan-fuer-deutschland-17820091.html?GEPC=s3
   DIR [2] /Hohe-Energiepreise/!5830894
   DIR [3] http://xn--die%20frhere%20Abschaffung%20der%20EEG-Umlage-23d.%20Diese
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai Schöneberg
       
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