# taz.de -- Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht: Prozess neu aufgerollt
> Zwei ehemalige Polizeischüler, die während eines Basketballspiels
> Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht
> verantworten.
IMG Bild: Rechte gibt es überall, auch bei der Berliner Polizei (Symbolbild)
Berlin taz | Es wird dann die dritte Prozessrunde: Am Dienstag müssen sich
zwei Polizeischüler noch mal vor Gericht verantworten. Sie werden
beschuldigt, bei einem Basketballspiel vor fast vier Jahren „Sieg Heil“
gerufen zu haben. In der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht soll noch
einmal aufgerollt werden, was bei dem Alba-Spiel in der Mercedes-Benz-Arena
am 27. April 2018 geschehen ist.
Ins Rollen gebracht hatten die Anklage zwei SozialarbeiterInnen, die das
Spiel mit einer Gruppe von Geflüchteten besuchten. Dort war ihnen eine
Gruppe junger Männer negativ aufgefallen, weil die einen Schwarzen Spieler
mit Affengeräuschen beleidigt hätten. Später hätten sie aus der Gruppe
mehrmals „Sieg Heil“-Rufe gehört, so die ZeugInnen. Nachdem sie den
Sicherheitsdienst einschalteten, wurde die Polizei verständigt.
Beim ersten Prozess im Mai 2019 stellte sich heraus, dass es sich bei den
Beschuldigten um Polizeischüler handelte. Damals saßen noch drei
Polizeischüler vor Gericht und wurden zu Geldstrafen verurteilt [1][(taz
berichtete).] Einer der Angeklagten akzeptierte die Geldstrafe, die beiden
anderen gingen in Berufung und hatten Erfolg. Nach dreitägigen
Verhandlungen [2][wurden sie im Oktober 2020 freigesprochen.]
## Ein fatales Signal
„Wenn er es doch gesagt haben sollte, dann so leise, hinter vorgehaltener
Hand.“ Damit seien die Rufe nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und damit
nicht strafbar, begründete der Richter die Entscheidung. „Damit wird
ignoriert, dass die Prozesse nur stattfinden konnten, weil die Rufe von
Menschen außerhalb der Gruppe gehört wurden“, erklärte eine
Prozessbeobachterin, die nicht namentlich genannt werden will.
Dass der Prozess jetzt noch einmal aufgerollt wird, sieht sie positiv.
Gerade in einer Zeit, in der immer wieder von rechten Aktivitäten in der
Polizei die Rede ist, sei es ein fatales Signal, wenn die Tat straffrei
bliebe und die Beschuldigten weiter im Polizeidienst seien. Sollte es im
dritten Anlauf noch zu einer Verurteilung kommt, könnte disziplinarisch
gegen sie vorgegangen werden.
Der Polizeischüler, der das Urteil in erster Instanz akzeptiert hat, ist
nicht mehr im Dienst. Die beiden anderen waren im Herbst 2019 noch während
des Verfahrens [3][zu Polizeibeamten auf Probe ernannt worden.] Dies hatte
der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader heftig kritisiert.
22 Feb 2022
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## AUTOREN
DIR Peter Nowak
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